Helmstedt. Eine historische Sitzung erlebte der Kreistag am Mittwoch. Wegen der Corona-Krise dauerte sie im öffentlichen Teil nur 38 Minuten.

Im Vorfeld hatten sich Verwaltung und Politik darauf verständigt, die Sitzung so zügig wie möglich zu gestalten und auf lange Redebeiträge zu verzichten, um das Ansteckungsrisiko für die Teilnehmer einzudämmen. Diesem Zweck diente auch das Ausweichen in die räumlich großzügige Aula des Juleums, wo die Kreistagsmitglieder nur in jeder zweiten Sitzreihe und mit Abstand zueinander Platz nehmen durften. Trotz dieser Vorkehrungen nahmen nur 29 der 42 Kreistagspolitiker an der außergewöhnlichen Sitzung teil. Dafür wurde von allen Seiten Verständnis aufgebracht, die Beschlussfähigkeit ist bis zu einer Zahl von 22 anwesenden Mandatsträgern gewährleistet.

Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen, die Tagesordnung zu verkürzen und nur einige wenige Punkte abzuhandeln. Die SPD scheiterte mit einem Dringlichkeitsantrag zur raschen finanziellen Unterstützung von Kleinunternehmen im Kreis Helmstedt durch den Landkreis – als Reaktion auf die drastischen Einnahmeverluste durch die Corona-Krise. Auf die Hilfen von Bund und Land zu warten, könnte für kleinere Betriebe zu lange dauern, erläuterte Jan Fricke (SPD). Elisabeth Heister-Neumann (CDU) verwies hingegen darauf, dass in den Ministerien bereits Hilfskonzepte erarbeitet würden. Ein Durcheinander an Hilfestellungen sei nicht zielführend. „Warten wir ab, welche Maßnahmen bis zum Wochenende getroffen werden. Wenn dann Lücken erkennbar sein sollten, können wir das Thema immer noch aufgreifen.“ Außerdem könne der Landkreis eine Unterstützung zum Beispiel durch steuerliche Erleichterungen gar nicht veranlassen, weil er nicht die Befugnis dazu habe.

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Mit 24 Ja-Stimmen passierte der Gesellschaftervertrag für eine gemeinsame Wirtschaftsentwicklung mit den Kommunen im Landkreis den Kreistag. Im Kreisausschuss war zuvor „nachgebessert“ worden. Der Landkreis darf zusätzlich zur ursprünglichen Planung auch zwei Vertreter des Kreistages in den Aufsichtsrat der Gesellschaft (GmbH) entsenden – ein Sonderprivileg, wie Landrat Gerhard Radeck betonte. CDU und SPD als größte Fraktionen werden diese Vertreter stellen.

In Sachen Corona-Virus teilte Radeck mit, dass die Zahl der Infizierten im Kreis Helmstedt mittlerweile auf vier gestiegen sei. Näheres dazu soll am Donnerstag mitgeteilt werden.