Helmstedt. Die Vorschläge der Kohlekommission für den Strukturwandel im Revier stoßen bei Bürgermeister Wittich Schobert (CDU) teilweise auf Ablehnung.
„Eine Forschungsstelle für Endlagerung ist keine Option für uns“, kommentiert er mit Nachdruck einen Projektvorschlag im Abschlussbericht der vom Bund eingesetzten Kommission. Diesem Vorschlag zufolge sei die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereit, die Einrichtung einer solchen Forschungsstelle wie auch eines Entwicklungszentrums für die Rückholung von Atommüll für den Standort Helmstedt zu prüfen.
„Dieser Vorschlag ist mit uns nicht besprochen worden“, meint Schobert. Eine Lagerung von radioaktivem Material zu Forschungszwecken auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt würde er zudem ablehnen, sollte dies geplant werden.
Eine weitere Kritik Schoberts zielt auf die Einsetzung des Braunschweiger Landesbeauftragten für Regionalentwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier (SPD), als Revierbeauftragter, der die Aktivitäten für den Strukturwandel steuern und koordinieren soll. „Die Behörde in Braunschweig soll für diese Aufgabe mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden“, zitiert Schobert aus dem Abschlussbericht. „Statt Doppelstrukturen zu schaffen, wäre es sinnvoller, zusätzliches Personal direkt in den Landkreis oder zur Stadt Helmstedt zu entsenden, denn dort muss die konkrete Arbeit geleistet werden und dort fällen die Organe der kommunalen Selbstverwaltung alle wichtigen Entscheidungen für den Strukturwandel.“
Schobert behagt es auch nicht, dass das Helmstedter Revier in der Maßnahmenliste der Kohlekommission als Fördergebietskulisse um die Nachbarn Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel erweitert worden ist. „Diese Kommunen haben nie etwas mit dem Braunkohleabbau in unserem Revier zu tun gehabt. Unsere klare Erwartungshaltung ist daher, dass die Fördergelder des Bundes zu 100 Prozent nach Helmstedt fließen.“
Deutliche Nachbesserungen bei den Vorschlägen für den Strukturwandel hatte kürzlich bereits die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung gefordert. Die Quantität und Qualität der Projektvorschläge müsse erhöht werden. So bedauerte es die Fraktion, dass der Tourismus samt Entwicklung des Lappwaldsees oder die Zukunftskonzeption für den Helmstedter Bahnhof keinen Eingang in die Vorschlagsliste gefunden habe. Das gelte auch für die Idee einer Forschungs- und Begegnungsstätte zum Thema Grenzen/Deutsche Einheit, hatte Fraktionsvorsitzender Uwe Strümpel in der Mitteilung erklärt.
Die von der Kohlekommission des Bundes geforderte Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Regionalentwicklung in Braunschweig als Revierbeauftragtem wertete die SPD hingegen als Chance, die vom Landkreis – „ganz auf den gemeinsamen Erfolg fokussiert“ – ergriffen werden müsse. Kompetenzgerangel und persönliche Eitelkeiten seien unerwünscht. Mit dem bisher Geplanten und Geforderten dürfe sich Helmstedt, so das Fazit der SPD-Ratsfraktion, nicht zufrieden geben.