Helmstedt. . Der Kreistag hat den Haushalt für 2019 mit Mehrheit verabschiedet. Die Kreisumlage für die Kommunen wird angehoben.
Der neue Vorsitzende des Kreistages, Gregor Nitschke (CDU), hatte in der Sitzung am Mittwoch gleich viel zu tun. Mit einem Redebeitrag platzte Rolf-Dieter Backhauß (SPD) mitten in die Abstimmungen über Anträge zum Haushalt 2019 und das Zahlenwerk selbst. Da war die Diskussion dazu eigentlich schon beendet. Der Haushalt passierte den Kreistag bei zehn Gegenstimmen. Backhauß wollte nur seine Zustimmung zum Haushalt kundtun und durfte das auch. Im Kern ging es um einen Antrag der SPD, die Kreisumlage auch 2019 bei 54 Prozentpunkten zu belassen. Dieser verfehlte nur knapp eine Mehrheit. Laut Zahlenwerk wäre das wohl zum Schnitt in das eigene Fleisch geworden.
Der voraussichtliche Fehlbetrag liegt 2019 bei rund 3,3 Millionen Euro. Würde die Kreisumlage gesenkt, läge er bei 4,3 Millionen Euro. Damit, so Landrat Gerhard Radeck, wäre der Haushalt wohl nicht mehr genehmigungsfähig. Er stellte seinerseits vorsorglich einen Antrag auf Kürzungen bei den kreiseigenen Flächen, den Kreisstraßen und im Hochbaumanagement. Im Ergebnis wäre der Fehlbetrag auf rund 3,765 Millionen Euro gesunken. Da die Kreisumlage 2019 aber wie geplant bei 55 Prozentpunkten liegen wird, zog Radeck diesen Antrag zurück.