Süpplingenburg. Die Kommunalaufsicht erteilt der Gemeinde Süpplingenburg keine Haushaltsgenehmigung, doch der Rat will die Grundsteuer-Hebesätze nicht anheben.
Wenn das keine Ansage ist: Der Gemeinderat Süpplingenburg bleibt bei seinem klaren Nein zu höheren Hebesätzen für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Deshalb verweigert die Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt die Genehmigung des aktuellen Haushalts. Das heißt: Die Gemeinde kann nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen. „Das sitzen wir aus“, waren sich die Ratsmitglieder einig, und beschlossen, nicht auf die entsprechende Beanstandung und den Ablehnungsbescheid zum Haushalt des Landkreises einzugehen.
Was nach einer Trotzreaktion aussieht, hat in Wahrheit einen tieferen Hintergrund, nämlich die Schieflage im kommunalen Finanzausgleich, sprich im Finanzausgleichs- und Gemeindefinanzreformgesetz. Gemeindedirektorin Karin Pickbrenner verdeutlicht das anhand von Zahlen: Über Einkommens- und Umsatzsteueranteile sowie Zuweisungen bekommt Süpplingenburg im laufenden Jahr 533 400 Euro in die Kasse, gibt aber allein für Umlagen 504 100 Euro wieder aus. Es bleiben 29 300 Euro für die Pflichtaufgaben. „Dafür bräuchten wir in diesem Jahr aber rund 120 000 Euro“, so Pickbrenner in einem Telefonat mit unserer Zeitung. Zu den Pflichtaufgaben gehört etwa die Verkehrssicherung, sprich die Unterhaltung der Straßen, Regenwassereinläufe, Fußwege, Baum- und Grünpflege.