Bürgerinitiative will keine Straßenausbaubeiträge in Leiferde

Leiferde.  Neue Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde Leiferde: André Stahl verlässt SPD/Grüne-Gruppe und gehört künftig zur UWG.

Auch in Leiferde hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Vor Beginn der Ratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus forderten die Mitglieder die Abschaffung. 

Auch in Leiferde hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Vor Beginn der Ratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus forderten die Mitglieder die Abschaffung. 

Foto: Dirk Kühn

Eine Bürgerinitiative setzt sich in Leiferde dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge und die entsprechende Satzung abgeschafft wird. Die Initiatoren um Helmut von Glischinski, Dieter Brandes und Robert Schulte demonstrierten am Dienstagabend vor dem Dorfgemeinschaftshaus vor Beginn der Ratssitzung.

Bereits zuvor hatten sie Leiferdes Bürgermeisterin Stephanie Faulbusch-Graber in einem Brief aufgefordert, den Ausbau der Straßen und Wege in Leiferde und Dalldorf zu stoppen, bis eine klare Regelung zur Finanzierung getroffen wurde. Und die kann nach Ansicht der BI nur heißen: keine Beteiligung der Anlieger an den Kosten. Faulbusch-Graber verwies in ihrer schriftlichen Antwort darauf, dass in absehbarer Zukunft keine Straßensanierungen geplant seien. Dies machte sie auch in der Einwohnerfragestunde deutlich. Sie verwies darauf, dass die Samtgemeinde derzeit die Ausbaubeitragssatzungen der Gemeinden überarbeitet. Wenn die neue Fassung vorliegt, solle es eine Bürgerversammlung geben, um Interessierte über die Möglichkeiten zu informieren. Erst danach wolle der Gemeinderat das Thema diskutieren und entscheiden. Daher sei eine verbindliche Aussage zum jetzigen Zeitpunkt völlig abwegig.

Für den Gemeinderat war es die erste Sitzung in diesem Jahr – und eine besondere dazu: die bisherigen Mehrheitsverhältnisse von SPD und Grünen (bisher 8 Sitze) gehören der Vergangenheit an. André Stahl, der als Parteiloser der Gruppe SPD/Grüne angehörte, hat sich mit Ulrich Schröder zusammengetan, der ursprünglich für die CDU angetreten war.. Die beiden bilden die neue Gruppe Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit 2 Sitzen und sind damit das Zünglein an der Waage. Die CDU kommt auf 6 Sitze, SPD/Grüne auf 7.

Und bereits als es bei der Tagesordnung darum ging, den Punkt Ausbau des Parkplatzes am Bahnhof von der Tagesordnung zu nehmen, fand der CDU-Antrag mit Unterstützung der UWG eine Mehrheit. Beide wollten im Hinblick auf die Ungewissheit der finanziellen Entwicklung keine weiteren Investitionsverpflichtungen eingehen.

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