Diese Woche

Vom Recht der Bäume wachsen zu dürfen

Was für eine Woche, was für eine Kreistagssitzung und dann auch noch der drastische Anstieg der 7-Tage-Inzidenz.

Was für eine Woche, was für eine Kreistagssitzung und dann auch noch der drastische Anstieg der 7-Tage-Inzidenz. Ich hätte mir ein erfreulicheres Ende dieses Monats gewünscht. Da kann auch der Feiertag nichts mehr retten. Aber so ein Reformationstag oder Allerheiligen ist auch eine gute Gelegenheit, um inne zu halten, nach vorn zu schauen und Kraft zu sammeln für die nächsten vier Wochen. Da sollten wir kein Körnchen Optimismus verpulvern, indem wir uns über Dinge ärgern, die es eigentlich gar nicht wert sind, sich darüber aufzuregen. Beispielsweise über einen Antrag wie „Der Landkreis Gifhorn bekennt sich zum Asylrecht und zu den gesetzlichen Regeln.“ Das ist einer dieser überflüssigen AfD-Anträge in der Kreistagssitzung gewesen, der einer perfiden Logik folgt, frei nach dem Motto, wenn er abgelehnt wird, kann der Antragsteller als Gralshüter des Grundgesetzes auftreten. In der politischen Kompetenz entspricht so ein Beschlussvorschlag einem Ansinnen wie „Der Landkreis Gifhorn bekennt sich zum Recht der Bäume, wachsen zu dürfen.“

Viel spannender und politisch brisanter war indes der Versuch von SPD und Grünen zu einer Mehrheit für den eigenen Antrag zu kommen. Eine Stimme fehlte dafür. Es dürfte mit Blick auf die Kommunalwahl im September 2021 nicht das letzte Mal gewesen sein, dass die SPD aus der Mehrheitsgruppe ausschert und eigene Wege geht. Denn seit vergangenem Freitag beziehungsweise Samstag hat der Wahlkampf gewissermaßen begonnen. SPD und CDU haben ihre Kandidaten für die Landratswahl nominiert.

Den Auftakt machte die scharfe Kritik der SPD an einer Personalentscheidung des Landrats, der nächste Streitpunkt wurde am Mittwoch noch einmal von der Tagesordnung abgesetzt: Die Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten, die dem Landrat deutlich mehr und den politischen Gremien deutlich weniger Entscheidungskompetenz einräumt. Die ist mal eben ganz ohne öffentliche Beratung für den Kreisausschuss aus dem Hut gezaubert worden. Aber ganz so einfach lässt sich der Kreistag nicht rasieren.

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