Isenbüttel. Der Jugend- und Sozialausschuss der Samtgemeinde Isenbüttel segnet die Anschaffung des 35.000 Euro teuren Gefährts ab.
Die Samtgemeinde will ihren Fuhrpark ausbauen. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind 35.000 Euro für die Anschaffung eines gebrauchten Kleinbusses eingepreist. Diese veranschlagte Anschaffung stieß im Jugend- und Sozialausschuss zunächst auf ein geteiltes Echo. Letztendlich winkte die Politik aber die vorliegenden Teilhaushalt Bürgerservice und Ordnung sowie Bildung und Familie ohne Änderungen durch.
Der VW-Bus mit neun Sitzplätzen soll in erster Linie für die Kinder- und Jugendarbeit angeschafft werden. „Auch die Feuerwehr hat Bedarf für ihre derzeit boomenden Kinder- und Jugendfeuerwehren angemeldet“, sagte Jannis Gaus. Der Samtgemeindebürgermeister schloss nicht aus, dass auch andere Vereine oder Gruppen den Bus für Aktivitäten und Ausflüge nutzen können. „Den ersten Zugriff haben Samtgemeinde und Feuerwehren.“ SPD-Frau Hella Klinge stellte die Notwendigkeit infrage. „Überall heißt es wir müssten sparen“, sagte sie. „Jetzt heißt es plötzlich wir brauchen den Bus und dafür ist das Geld plötzlich da.“ Der Idee von Detlef Lehner (SPD), das Gefährt zur teilweisen Gegenfinanzierung zum rollenden Werbeträger zu machen, erteilte Gaus eine Absage. Fachbereichsleiter Thorsten Müller begründete die Notwendigkeit mit Änderungen in der Jugendarbeit, die gut angenommen werden. „Wir haben die Öffnungszeiten in den Treffs reduziert und bieten mehr Freizeitangebote und Ausflüge, für die wir das Fahrzeug benötigen.“
Die größten Posten im Teilhaushalt sind die Kitas
Beim Blick auf das große Ganze ist die Anschaffung des Busses ein kleiner Fisch. Der größte Posten im Teilhaushalt und nach den Personalkosten zweitgrößte Position im Gesamtetat der Samtgemeinde sind die Kitas. Die Samtgemeinde trägt im Rahmen des Defizitausgleichs alle Kosten, die nicht durch Dritte etwa die Elternbeiträge gedeckt sind. Müller stimmte die Politik darauf ein, dass die hierfür bislang veranschlagten 4,8 Millionen aufgrund von Tariferhöhungen und anderen Kostensteigerungen nicht ausreichen werden. „Das wird noch mal ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“, sagte er. „Sobald wir genaue Zahlen haben, teilen wir sie mit.“
Zuvor hatte das Gremium unter Vorsitz von Britta Rösler (CDU) den Teilhaushalt Bürgerservice unter die Lupe genommen. Größter Einzelposten nach dem Personal sind dort 250.000 Euro, die für den Ankauf des Grundstücks für den Tierheim-Neubau in Ribbesbüttel fließen sollen. In den Folgejahren sind weitere 500.000 Euro für den Bau der Gebäude veranschlagt. Die Samtgemeinde ist eine von sechs Gebietseinheiten und Kommunen, die an dem Projekt beteiligt sind.
Wer im kommenden Jahr neue Ausweisdokumente benötigt, muss sich darauf einstellen, dass die Fotobox im Rathaus in absehbarer Zeit abgebaut und durch ein Servicetool der Bundesdruckerei ersetzt wird. Hintergrund ist die Vorgabe, das Fotos für Ausweise dann nur noch digital angenommen werden dürfen. „Wir planen einen nahtlosen Übergang“, berichtete Fachbereichsleiter Stefan Prekale. „Allerdings gibt es ein zeitliches Beschaffungsproblem.“