Gifhorn. Der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der B.I.G. kritisiert den Vorschlag der SPD, die Fragestunde zu streichen.

Der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der B.I.G. Andreas Kautzsch kritisiert den Vorschlag der SPD, die Einwohnerfragestunde aus den Sitzungen des Kreistages zu streichen. „Der Vorschlag lässt Zweifel aufkommen, ob zumindest Teile der SPD noch demokratisch sind, obwohl sie sich als einzige Bewahrer der Demokratie sehen. Will man die Einwohnerfragestunde einschränken, steht es schlecht um unsere Demokratie“, sagt Kautzsch gegenüber der Gifhorner Rundschau. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehört ohne komplizierte Regelungen in der Demokratie zu den elementaren Grundwerten. Wir fordern daher stattdessen die Ausweitung der Fragestunde auf alle Themen in der Zuständigkeit des Landkreises“, so der Politiker weiter.

Laut Kautzsch, nehmen die Parteien scheinbar bewusst sowohl in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik die diversen Wünsche und Ängste der Bevölkerung nicht mehr wahr. „Völlig abgehoben will man dieser immer neue Verbote und Regelungen aufzwingen, die einfach realitätsfremd und für viele auch existenzgefährdend sind. Es sind dann genau die gleichen Personen und Parteien, die dann über ihr eigenes Wahlergebnis jammern. Schuld sind dann immer die anderen, die mit großer Energie bekämpft und diffamiert werden. Selbstreflexion Fehlanzeige. So haben es alternative Parteien und Gruppierungen, von denen eine die B.I.G. ist, ganz leicht erfolgreich zu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der B.I.G.

So seien die bisherigen Entscheidungen der Kommunalaufsicht im Innenministerium in Hannover auch als rein politische Entscheidung zu sehen, heißt es vom Kreistagsabgeordneten. „Realistisch betrachtet wird doch niemand aus dem von der SPD geführten Innenministerium gegen „eigene“ SPD-Kollegen vor Ort vorgehen. Ein Verbiegen der demokratischen Grundrechte, durch das das freie Rederecht und die Mandatsausübung eingeschränkt werden, nimmt man dafür gern in Kauf“, so Kautzsch abschließend.

red