Gifhorn. Der Rat der Stadt verabschiedet eine Resolution für mehr Menschenrechte im Iran. Das sind die Gründe dafür.

Der Rat der Stadt Gifhorn hat mit deutlicher Mehrheit bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen eine Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran verabschiedet. Die Initiative dafür kam von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Die Fraktion, die gemeinsam einen entsprechenden Antrag unterzeichnet hatten. Die AfD hatte einen Zusatzantrag gestellt und wollte statt einer Resolution eine Missbilligung aussprechen.

Solidaritätskundgebung auch in Gifhorn

Dustin Rösemann (Bündnis90/Die Grünen) erinnerte an die Ermordung der 22 Jahre alten Iranerin Jina Masha Amini und das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes bei den darauf folgenden Demonstrationen. Er verwies auf 20.000 Festnahmen, 500 getötete Demonstrierende und viele Todesurteile und Hinrichtungen.

Es habe in Gifhorn eine beeindruckende Solidaritätskundgebung gegeben, die die Gleichstellungsbeauftragte Sevdeal Erkan-Cours zusammen mit dem Gifhorner Frauenzentrum organisiert hatte. „Es geht uns alle sehr wohl etwas an! Lasst uns bei all unseren lokalen Handlungen das globale Denken nicht vergessen!“, appellierte Rösemann. Die Gifhorner Zivilgesellschaft habe sich bereits mit den Protesten im Iran solidarisiert – das sollte der Rat auch tun.

Stefan Marzischewski-Drewes und Robert Preuß (AfD) verwiesen darauf, dass durch den politischen Islam die Freiheit der Frau auch in Deutschland bedroht sei. In dem Zusatzantrag, der abgelehnt wurde, heißt es: Der politische Islam, „der die Scharia auch in Deutschland einführen will“. Mehrere Ratsmitglieder warfen der AfD Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Muslimen vor.

Noch keine Entscheidung über Patenschaft des Seenotrettungsschiff Ocean Viking

Von einem „unsäglichen Antrag“ sprach Marzischewski-Drewes am Rande der Sitzung im Zusammenhang mit der angestrebten Übernahme einer Patenschaft des Seenotrettungsschiff Ocean Viking. Die Entscheidung darüber wurde vertagt. „Bei den Fraktionen gab es noch weiteren Beratungs- und Klärungsbedarf. Deshalb wird der Antrag erst bei der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung vorgelegt“, hieß es dazu aus dem Rathaus.