Gifhorn. Darum diskutiert der Finanzausschuss eine Entschädigungssatzung, deren Beträge die ehrenamtlichen Politiker bereits seit Juli 2022 bekommen.
Die Beschäftigten im Rathaus Gifhorn fordern in der laufenden Tarifrunde von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt. Das Angebot der Arbeitgeber liegt bei 5,0 Prozent für zwei Jahre.
Die ehrenamtlichen Politiker im Rat der Stadt sind da schon weiter. Bereits seit Juli 2022 erhalten sie 20 Prozent mehr Aufwandsentschädigung und 60 Prozent mehr Sitzungsgeld.
Konkret kassiert ein Ratsmitglied pro Monat statt 175 Euro seit dem Ratsbeschluss in eigener Sache 210 Euro. Das Sitzungsgeld liegt bei 40 Euro. Der Sprung von zuvor 25 Euro entspricht einem Plus von 60 Prozent. Bei längeren Debatten gibt es 60 Euro. Den seinerzeit etwas unübersichtlichen Ratsbeschluss von März 2022 gießt der Finanzausschuss am Mittwoch in eine redaktionell überarbeitete Entschädigungssatzung.
Fraktionen können Mitarbeiter einsetzen
Die zeigt dann noch einmal in aller Deutlichkeit den Umfang der Zahlungen aus öffentlichen Mitteln für ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement.
Insgesamt plant die Stadt für Stadtrat und Ortsräte aktuell 307.000 Euro ein. Hinzu kommen laut Etatansatz 22.500 Euro für Fraktionsarbeit. Darunter fallen laut Stadt-Sprecherin Rebecca Koch Büroausstattung, Fortbildungen sowie Honorar für Mitarbeiter.
Zur Angemessenheit der Entschädigungen konnte die Stadt keine Angaben machen. Die Frage nach einem möglichen Leitfaden auf Landesebene ließ die Verwaltung offen; die zuständige Mitarbeiterin sei erkrankt.
Von erhöhten Entschädigungszahlungen profitieren auch Funktionsträger. Der erste stellvertretende Bürgermeister erhält statt 375 nunmehr 450 Euro. Zweiter Vertreter und alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beigeordnete) werden mit 300 statt 250 Euro dotiert.
Das Plus für Ortsratsmitglieder fällt mit 25 Prozent noch deutlicher aus als im Rat der Stadt. In den Dörfern werden 90 Euro im Monat plus Sitzungsgeld gezahlt.
Fahrtkosten und Haushaltshilfen werden gezahlt
Ratsmitglieder erhalten ferner gestaffelte Fahrtkostenpauschalen von mindestens 45 Euro im Monat.
Bei Sitzungen können ferner bis zu 30 Euro Verdienstausfall pro Stunden geltend gemacht werden. Hier wird im Einzelfall abgerechnet. Privatiers können für Hilfskräfte im Haushalt ebenfalls bis zu 30 Euro pro Stunde in Rechnung stellen. Vor der Satzungsänderung gab es höchstens 20 Euro.
Die bisherige Satzung datierte laut Änderungseintrag von Dezember 2001.