Meine. Der Samtgemeinderat Papenteich verschiebt die Entscheidung über die Anschaffung von Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Januar 2023.
Statt die Anschaffung von Wohncontainern zur Flüchtlings-Unterbringung zu beschließen und Standorte für deren Aufstellung festzulegen, drückte die Politik im Samtgemeinderat überraschend die Pausentaste und verschob die Entscheidungen auf Januar 2023.
Das kam völlig unerwartet, denn explizit für diese Entscheidung war eine Sondersitzung des Rates, im Anschluss an die turnusmäßig stattfindende Sitzung des Samtgemeindeausschusses kurzfristig auf den Terminplan gehievt worden.
Für seine Entscheidung, das Votum auf die erst Ende Januar anstehende Ratssitzung zu vertagen, brauchte das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium mehr Zeit als veranschlagt. Um dem öffentlichen Interesse Genüge zu tun, wurde das Thema nicht von der Tagesordnung genommen, sondern ohne Votum erörtert. Das brachte Licht ins Dunkel dieser Entscheidung.
Eventuell fällt die Zuständigkeit für Flüchtlingsunterbringung zurück an den Landkreis
Ein Grund für die Vertagung ist die im Raum stehende Novelle des Gesetzes, das die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung von den Kommunen an den Landkreis zurückfallen könnte. „Damit stünde die Gefahr im Raum, dass wir jetzt Container kaufen, die wir nachher nicht brauchen“, erklärte Randolf Moos (SPD).
Ein weiterer Grund für das Zögern, ist der Schwung, der in die Suche nach Wohnraum gekommen ist. Damit einher geht eine unerwartete Flaute bei der Zuweisung von Flüchtlingen in den Papenteich. „Wir haben freie Kapazitäten auf den Weg gebracht und Wohnungen hergerichtet, für die aktuell die Flüchtlinge fehlen“, berichtete Telse Dirksmeyer-Vielhauer (CDU). „Statt Entscheidungen zu treffen, ob Container gekauft und wo sie aufgestellt werden, sollten wir abwarten wie die neue Gesetzeslage aussieht.“ Auch Wolfgang Stindl (Grüne) sprach sich für die neue Marschrichtung aus. „Es wäre ein großer Fehler, vorschnell Geld auszugeben.“
Jetzt bestellte Wohncontainer ständen nicht vor Mai zur Verfügung
Samtgemeindebürgermeisterin Ines Kielhorn mahnte indes. „Das ist keine komplette Entwarnung und es ist nicht sicher, dass das Gesetz novelliert wird“. Zudem lässt sich ein kurzfristig eintretender Bedarf durch Wohncontainer nicht abdecken. „Was wir jetzt bestellen, stünde nicht vor Mai zur Verfügung“, sagte SPD-Mann Frank Engeler.
Falls Containerlösungen doch noch zum Tragen kommen sollten, soll sich das auf mehrere Standorte verteilen. Dafür infrage kommen der Festplatz in Wedelheine sowie Flächen in Vordorf (Kampstraße), in Rötgesbüttel (Am Festplatz) oder in Schwülper (In der Dösse).