Gifhorn. Sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Umsatzsteuerpflicht, hat das Land Niedersachsen das Vorhaben auf den 1. Januar 2025 verschoben.

„Fassungslosigkeit herrscht bei den Praktikern“, wie Landkreiskämmerer Matthias Rode den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sagte. Denn nur sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen hat das Land das Vorhaben nun auf den 1. Januar 2025 verschoben. „Wir waren vorbereitet und hätten es hinbekommen“, sagte Rode. Auch an der Einrichtung des IT-Zweckverbandes, der ebenfalls ab dem 1. Januar 2023 kommen soll, will der Landkreis festhalten, so Rode weiter. Der Genehmigungsantrag werde derzeit geprüft, man warte auf die Rückmeldung des Innenministeriums.

Über den Jahresabschluss 2019 soll am 7. Dezember beraten werden

Kritik gab es im Ausschuss an dem, nach Meinung der Mitglieder, zu spät vorgelegten Jahresabschluss 2019. „Er war erst am Donnerstagabend da“, monierten Karen Wachendorf (SPD) und Horst Ganz (CDU). Frank Lange (AfD) wollte wissen, ob es starke Veränderungen in dem Bericht gebe. „Nichts Gravierendes“, so die Antwort von Rode. Laut Tony Kranich vom Rechnungsprüfungsamt hatte es Abweichung bei den Zahlen beim Breitbandbau Cluster 1 und 2 und bei den Kosten für Asylsuchende gegeben. „2015 hatten wir eine Liegenschaft in Steinhorst angemietet, was nicht optimal gelaufen ist“, fügte Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter hinzu. Doch hätten die Mitarbeiter der Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Auf Vorschlag Walters soll über der Jahresabschluss nun in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisausschuss am 7. Dezember beraten werden, entschied der Ausschuss.

Haushaltsauschuss genehmigt 430.000 Euro Mehrkosten für dieses Jahr

Auch der Haushalt für das kommende Jahr passierte nicht den Ausschuss. Sämtliche Abgeordnete enthielten sich, der Haushalt muss daher in der kommenden Woche in der gemeinsamen Sitzung beraten werden. Ohne Diskussion genehmigte der Ausschuss rund 430.000 Euro Mehrausgaben für dieses Jahr. Der größte Posten sind 100.000 Euro für Mehrbedarf an Vordrucken von der Bundesdruckerei aufgrund höherer Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. Weitere 1,7 Millionen Euro Mehrkosten gibt es im Sozialbereich. Hier waren einige Prognosen wegen der Pandemie schwierig gewesen, so die Begründung. Rund 600.000 Euro mehr muss der Landkreis in diesem Jahr für Aufgaben im Bereich behinderte Menschen ausgeben. Vor allem wegen erhöhter Materialkosten wird der einst für 4,8 Millionen Euro geplante Bau der zweiten Sporthalle des Gymnasiums Hankensbüttel um 635.000 Euro teurer.