Scharfe Debatte über Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Schwülper.  Die SPD schert aus der Mehrheitsgruppe im Kreistag aus und stimmt mit den Grünen für grundsätzliche Bereitschaft, verfehlt aber die Mehrheit knapp.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit (von rechts) Arne Duncker, Klaus Rautenbach, Christian Schroeder, Frank-Markus Warnecke (beide verdeckt) Rüdiger Wockenfuß und Nicole Wockenfuß sowie Dieter Michel-Weinreich (Linke) boykottierten aus Protest die Abstimmung über die Anträge der AfD. 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit (von rechts) Arne Duncker, Klaus Rautenbach, Christian Schroeder, Frank-Markus Warnecke (beide verdeckt) Rüdiger Wockenfuß und Nicole Wockenfuß sowie Dieter Michel-Weinreich (Linke) boykottierten aus Protest die Abstimmung über die Anträge der AfD. 

Foto: Dirk Kühn / BZV

„Der Landkreis Gifhorn ist bereit, 50 Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Dies ist der Landesregierung Niedersachsen und dem Bundesinnenministerium mitzuteilen.“ Dieser Vorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen führte am Mittwochabend während der Kreistagssitzung in Schwülper zu einem heftigen Streit zwischen SPD, CDU, Grünen und Linke auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite.

Erst ein Antrag zur Geschäftsordnung auf ein Ende der Debatte und Abstimmung brachte wieder halbwegs Ruhe in die Okerhalle. Zur Abstimmung standen dann sieben Anträge, der Ursprungsantrag der Grünen, drei Änderungsanträge der AfD, ein Änderungsantrag der SPD, einer der CDU und der der Linken. Eine Mehrheit fand sich für keinen der Anträge.

Das hätte sich Nicole Wockenfuß anders gewünscht. Mit einem empathischen Appell an die humanitäre Verantwortung rief sie die Kreistagsmitglieder auf: „Öffnen Sie ihre Herzen!“ Die Situation in den Flüchtlingslagern sei katastrophal. Nach dem Brand in Moria müssten die Flüchtlinge in Zelten leben, die alles andere als winterfest sind. „Wir können nicht zusehen, dass diese Menschen obdachlos sind und – vor allem Familien mit Kindern – unter menschenunwürdigen Bedingungen existieren müssen“, hieß es in der Antragsbegründung. Schon zu Beginn der Kreistagssitzung hatte Wockenfuß versucht, einen der AfD-Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, weil er ihrer Ansicht nach nicht beschlussfähig sei. Dabei ging es vor allem um die Antragsbegründung, die der AfD-Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes dann auch noch einmal mündlich vortrug. Er unterstellte dem Grünen-Abgeordneten Klaus Rautenbach ein mangelndes Bekenntnis zum Rechtsstaat und sprach davon, dass „der Hypermoralismus der grün-roten Ideologie den Rechtsstaat unterminiert“. Wockenfuß wies die Behauptungen aufs Schärfste zurück und sprach von übler Nachrede.

Der Antrag mit dem Beschlussvorschlag „Der Landkreis Gifhorn bekennt sich zum Asylrecht und zu den gesetzlichen Regeln. Der Landkreis Gifhorn hält sich strikt an diese Regeln.“ blieb auf der Tagesordnung, fiel aber wie auch die anderen beiden komplett durch. Telse Dirksmeyer-Vielhauer, CDU-Fraktionsvorsitzende, sprach Klartext: „Ich kann diese populistische Ausdrucksweise nicht mehr hören.“ Sie distanziere sich in aller Deutlichkeit. Zum Antrag der CDU, in dem es um die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen ging, mit denen die Landkreise und Kommunen bei Bedarf und im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine höhere Aufnahme von Geflüchteten selbstbestimmt realisieren können, ohne dabei finanzielle Mehrbelastungen befürchten zu müssen, erklärte Dirksmeyer-Vielhauer: „Wir müssen gucken, wo wir mit unserem Geld bleiben. Wir haben die Verantwortung für 172.000 Kreisbewohner.“ Die Lösung des Flüchtlingsproblems liege auf EU-Ebene.

Während der Linke-Abgeordnete Dieter Michel-Weinreich polemisch bemerkte, er frage sich, ob die AfD bei der CDU oder die CDU bei der AfD abgeschrieben habe, beschrieb Arne Duncker (Grüne) die Quintessenz mit: „Wir sind ganz tief betroffen, aber wollen auch nichts ändern.“ Als „sehr achtenswert“ bezeichnete er die Abgrenzung zur AfD.

Schlussendlich war es der Antrag der SPD zugunsten dessen Grüne und Linke auf ihre Anträge verzichteten. Er ähnelte dem Beschlussvorschlag der Grünen, enthielt jedoch keine Angabe zur Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Schliephacke sprach von einem ganz kleinen Zeichen und fragte kritisch: „Reden wir hier tatsächlich nur über Geld? Was ist ein Mensch uns eigentlich wert?“ Die Abrechnung mit der AfD überließ er Detlef Tanke. Die große Mehrheit im Kreistag dokumentiere, den Menschen in Griechenland helfen zu wollen, schickte Tanke voraus. Und dann in Richtung Marzischewski-Drewes: „Sie sind ein Scharlatan. Sie halten das Grundgesetz hoch und treten es mit den Füßen.“

Trotz des Verzichts auf die eigenen Anträge, verfehlten SPD, Grüne und Linke die Mehrheit knapp. So erging es auch allen anderen Anträgen.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder