Diskussionen um Straßenausbaubeiträge und Fördermittelkürzung

Brechtorf.  Auch wegen Formfehlern hat die Gemeinde Rühen für die Sanierung der Straße Vor den Eichen in Brechtorf weniger Zuschüsse bekommen als erwartet.

Die Straße "Vor den Eichen" in Brechtorf, die eine Sackgasse ist, wurde vor einigen Jahren saniert. Nun werden in 2020/2021 Anliegerbeiträge fällig.

Die Straße "Vor den Eichen" in Brechtorf, die eine Sackgasse ist, wurde vor einigen Jahren saniert. Nun werden in 2020/2021 Anliegerbeiträge fällig.

Foto: Daniela König

Wer ist dafür verantwortlich, dass im Nachgang für den Ausbau der Straße Vor den Eichen in Brechtorf, die durch Fördermittel aus dem Programm Dorferneuerung bezuschusst wurde, rund 39.000 Euro Sanktionen fällig werden? Darüber im Rühener Gemeinderat unter den Anliegern eine längere Diskussion.

Zum Hintergrund: Die Baukosten für die 2016 beendete Sanierung beliefen sich auf fast 404.000 Euro, von denen rund 382.000 Euro als förderfähig galten. Die Gemeinde rechnete damals mit 241.000 Euro Zuschüssen. Tatsächlich wurden aber nur 156.000 Euro ausgezahlt. Warum? In der Verwaltungsvorlage reduzierte die Verwaltung das zweiseitige Schreiben der Behörde auf das Wesentliche. Die Gründe: Von einem Nachunternehmer wurden zwei benötigte Formblätter nicht eingereicht, mal fehlte ein Datum, mal eine Unterschrift, ein Formblatt war nicht korrekt ausgefüllt, einzelne Beträge wurden nicht als förderfähig anerkannt, weil die Rechnungen höher ausfielen, als bei der Beantragung der Gelder geschätzt wurde. Die Folge: zehn Prozent wurden vom gesamten Vorhaben wurden abgezogen und der Zuschuss zusätzlich um 39.000 Euro gekürzt. Dieselbe Summe wird zudem als Sanktion nochmals aus dem Zuwendungsbetrag gestrichen.

Mehrheitlich entschloss der Rat, diese Sanktionszahlung von 39.000 Euro vom beitragsfähigen Aufwand, sprich den 383.000 Euro, abzuziehen, damit dieser nicht den Anliegern angelastet wird, sondern bei der Gemeinde verbleibt. Durch diesen Ratsbeschluss verringert sich die verbleibende Summe, die die Anlieger mit ihren Straßenausbaubeiträgen zu 75 Prozent und je nach Grundstücksgröße anteilig tragen müssen. Die Anwohner wollten wissen, wer für die formalen Fehler, die mit zu der Zuschusskürzung geführt haben, verantwortlich ist. „Die Gemeinde hat alles getan, um Unterlagen nachzureichen, ich sehe die Schuld hier nicht von vornherein bei der Gemeinde!“, betonte der stellvertretende Bürgermeister
Hermann Jordan. Die Verwaltung prüft nun, ob und inwiefern sich der beauftragte Planer dafür verantwortlich zeigen muss.

Jordan betonte, dass sich der Quadratmeterpreis nun auf 4,9 Euro reduziere, während 2016 noch von Preisen zwischen 5 und 6 Euro die Rede war. Der zweite stellvertretende Bürgermeister Henning Hoppe (CDU) machte klar, dass zu den konkreten Höhen der Straßenausbaubeiträge eine separate Bürgerinformation stattfinden soll. Grundsätzlich wolle sich der Rat mit einer Satzungsänderung, also alternativen Finanzierungsmodellen zum Ausbau künftiger Straßen, in einer seiner Sitzungen befassen.

Des Weiteren gab der Rat grünes Licht dafür, sich erneut für die Aufnahme in das Förderprogramm Dorfentwicklung zu bewerben. Das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig hatte den 2019 gestellten Antrag für 2020 abgelehnt, die Konkurrenz war laut Verwaltung stärker – obwohl Rühen unter die Top 4 gekommen war. Nun hofft die Gemeinde, dass es beim zweiten Anlauf 2021 klappt.

Für rund 6000 Euro lässt die Gemeinde die Thekenkühlung samt Flaschenkühlschränken im
Faitschenkrug erneuern. Für knapp 15.000 Euro wird die eigene Homepage aktualisiert und die Rühen-App gekauft.

Weil der NP-Markt in Rühen verkauft wird und die Gemeinde an dieser Stelle einen Nachfolge-Supermarkt halten will, wird für das Baugebiet „Alter Bahnhof“ eine Veränderungssperre verhängt. Mit einer späteren Änderung des B-Plans soll im nächsten Schritt erreicht werden, dass auf dieser Fläche ausschließlich ein Lebensmittelmarkt zugelassen wird und keine Wohnungen oder Ähnliches entstehen dürfen. Der Antrag der CDU fand einhellige Zustimmung.

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