Politik gegen nochmalige Samtgemeindeumlage-Erhöhung

Isenbüttel.  Der Finanzausschuss Isenbüttel stimmt für den geplanten Anstieg um 600.000 Euro und nickt nach Änderungen den Etat ab.

Der Eta der Samtgemeinde Isenbüttel war Thema der jüngsten Finanzausschusssitzung.

Der Eta der Samtgemeinde Isenbüttel war Thema der jüngsten Finanzausschusssitzung.

Foto: Symbolfoto: / Silberstein, Reiner

Einig in der Sache, nicht aber beim Weg zum Ziel: Bevor der Finanzausschuss der Samtgemeinde dem Etat für 2020 grünes Licht gab, drückte die Politik dem Zahlenwerk mit einigen Änderungen ihren Stempel auf. Trotz Sparbemühungen und Anstieg der Samtgemeindeumlage fehlen rund 700.000 Euro.

Gegenüber dem ersten Entwurf, der einen Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro vorsah, hat sich das Defizit unter anderem durch 630.000 Euro an Einsparungen in den Fachressorts deutlich reduziert. Um den Fehlbetrag weiter zu drücken, sollte die Samtgemeindeumlage um weitere 350.000 Euro auf knapp 8,5 Millionen Euro steigen. Dieser Idee erteilte die Politik eine Absage.

Mit deutlicher Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, es bei der im ersten Entwurf vorgesehenen Erhöhung von 600.000 Euro auf 8,1 Millionen Euro zu belassen. Auch anderswo wurde der Rotstift angesetzt: Weil bislang kein Konzept vorliegt, folgte das Gremium dem Antrag von Lisa Wahlmann (SPD) und strich 120.000 Euro für eine Wald-Kita-Gruppe. Umgekehrt versammelte sich eine deutliche Mehrheit hinter dem Antrag von Jannis Gaus (SPD), zuvor gestrichene Mittel von 65.000 Euro für die Stelle eines Schulsozialarbeiters erneut in den Etat aufzunehmen. Ohne Erfolg wies Samtgemeindebürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff darauf hin, dass es sich dabei um eine Aufgabe des Landes handelt. „Das Land wirft uns die Kosten für die Kinderbetreuung vor die Füße“, sagte er. „Es wäre das falsche Signal, jetzt zusätzlich freiwillige Leistungen zu übernehmen.“

Aus den gesamten Änderungen ergibt sich ein Defizit im Ergebnishaushalt von 726.000 Euro. Der Fehlbetrag kann aus der Überschussrücklage von rund 6, 3 Millionen Euro abgedeckt werden.

Weit mehr Sorgen bereitet Politik und Verwaltung der Blick in die Zukunft. Denn auch die Finanzpläne für die Folgejahre weisen hohe Defizite aus. Hauptursache für die drohende Schieflage ist der Ausbau der Kinderbetreuung, deren Kosten der Kommune bislang ohne Defizitausgleich von Bund und Land auferlegt wurden. Allein dieses Aufgabenfeld sorgt aktuell für einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro. „Wir haben ein strukturelles Problem“, sagte Wisch. „Eine Deckung aus der Rücklage lässt sich auf Dauer nicht fortsetzen.“

Insgesamt beläuft sich der Etat für 2020 auf rund 14 Millionen Euro.

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