Gifhorn. Im Kreistag gibt es Kopfschütteln über den Vorstoß in der Flüchtlingspolitik. Die Verwaltung nennt andere Ansätze zur Rückführung vordringlich.
Die AfD-Kreistagfraktion hat beantragt, die Stabsstelle für Integration der Kreisverwaltung umzubenennen in Stabsstelle für Integration und Remigration, also Rückführung. Darüber zeichnet sich im Kreistag ein klarer Dissens ab, wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den Fraktionen ergab.
AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes begründete den Vorstoß so: „Von 475 Asylbewerbern des Jahres 2018 waren die meisten Dublin-Fälle. 399 Personen, was einer Quote von 84 Prozent entspricht. Unverändert gelingt die Rückführung dieser Dublin-Fälle nicht oder nur sehr schleppend und in kleiner Zahl. Daher ist es erforderlich, sich dieses wichtigsten Problems konsequent anzunehmen. Das sollte sich auch im Namen der Stabsstelle widerspiegeln.“