Gifhorn. . Bevor die Richtlinie für Mietzuschüsse enger gefasst wurde, sind bereits Wohnungen gefördert, für die sie so nicht gedacht war.
Im Zusammenhang mit Gifhorns enger zu fassender Förderrichtlinie für Investitionen in mietgünstigen Wohnraum berichtete die Verwaltung im Bauausschuss des Rats über bislang zugesagte Subventionen. Für 550 Quadratmeter Wohnfläche gilt demnach in den nächsten zehn Jahren: Maximal-Kaltmiete 6,50 Euro pro Quadratmeter, zwei Euro Zuschuss pro Quadratmeter und Monat. Der Aufwand für die Stadtkasse multipliziert sich demnach auf 13.200 Euro pro Jahr.
Laut AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes ist diese Förderung gewährt worden, obwohl der Antragsteller keinen Antrag auf Landes- oder Bundesmittel gestellt hatte. Genau diese Situation wollte die Stadt nach Aussage gegenüber unserer Zeitung vermeiden, weil Wohnungsbauförderung zuvorderst Landesaufgabe ist. Nur sind die Anträge dort komplizierter. Mit der im Ausschuss vorgelegten Änderung der Gifhorner Förderrichtlinie wird solch unerwünschten Subventionen ein Riegel vorgeschoben. Aus Sicht des AfD-Ratsherrn Marzischewski-Drewes sind bereits die jetzt gebundenen Mittle von 13.200 Euro pro Jahr kein Pappenstiel: „So verfügt der Ortsrat Gamsen über ein Budget von 12.500 Euro, für die Vereinsförderung stehen 25.000 Euro zur Verfügung.“