Gifhorn. Das Plenum streitet über die Geschäftsordnung. Der Koalitionspartner SPD kontert Kritik an fehlendem Landesgeld vom SPD-geführten Umweltressort.
Wie geht der Kreis am besten gegen den lästigen Eichenprozessionsspinner vor? Und wie überzeugt die Kommune das Land, die teure Bekämpfung des Schädlings zumindest teilweise zu bezahlen? Statt Lösungen zu finden, verhakte sich der Kreistag am Mittwoch in einer hartnäckigen Geschäftsordnungsdebatte. Der Antrag der AfD, die Online-Petition Rühener Bürger zu unterstützen, die nach finanzieller Landeshilfe rufen, durfte nach Nichtbefassung im Kreisausschuss formell nicht abgestimmt werden. Doch auch die von der großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Unabhängigen nachgeschobene Resolution an die Landesregierung genügte diesen verbindlichen Spielregeln nicht. Der Entwurf kam sogar so spät, dass er Grünen und AfD überhaupt nicht vorlag. „Eine Respektlosigkeit!“, monierte die grüne Kreistagsabgeordnete Nicole Wockenfuß.
Vollends aus dem Ruder lief die Sitzung, als der CDU-Abgeordnete Walter Schulze darauf pochte, ersatzweise über eine Meinungsabfrage zu den Inhalten der Resolution abstimmen zu lassen. „Unzulässig“, mahnte Erster Kreisrat Thomas Walter in einer rechtlichen „Ad-hoc-Einschätzung“ solche eines Stimmungsbilds – „aber nageln Sie uns nicht darauf fest“.