Harz. Die Protest-Aktionen von Landwirten im Harz und dem Altkreis Osterode sorgen weiter für Diskussionen im Netz und in der regionalen Politik.

Die Bauernproteste, bei denen Landwirte vor allem am Montag auch im Harz zahlreiche Straßen lahmlegten, sind auch mehrere Tage nach der Aktion noch Gesprächsthema in der Region. Viel Zuspruch, Unterstützung und Solidarität gibt es für die Bauern, die eine ganze Woche lang mit Protest-Aktionen ihrem Unmut über die Agrar-Politik in Deutschland, speziell über die ursprünglich geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung, Luft machen wollen. Doch sie ernten auch Kritik: Als überzogen bewerten Gegner die Protest-Aktionen, gar als geplante Aktion zum Umsturz der Ampel-Regierung.

Die Kritik der Landwirte und der Unterstützer ihrer Aktionen reicht von ganz konkreten Forderungen an die Politik bis hin zu pauschalem Ärger über die Ampel-Regierung, die für die empfundenen Verfehlungen in der Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich gemacht wird.

Bauerndemos im Harz: Kritik an der Ampel-Regierung

„Es wird die ganze Woche demonstriert. Diese Regierung schadet massiv allen“, kommentiert etwa ein Facebook-Nutzer unter die Ankündigung der Protest-Aktion auf der Facebook-Seite des Harz Kurier. Ein anderer schreibt: „Landwirte arbeiten 365/7/24 und sorgen dafür, dass wir alle zu essen haben. Herr Habeck erhält mindestens 120.000 Euro im Jahr und bekommt gefühlt nichts auf die Kette, wie die ganze Ampel-Koalition. Ich kann den Unmut der Landwirte nachvollziehen.“

Aufrufe, sich an den Aktionen zu beteiligen oder sich anderweitig solidarisch zu zeigen, werden in den Sozialen Medien vielfach geteilt. Mit Bannern, auf denen Sprüche wie „Ich bin Bauer und stinksauer“, „Ampel geh aus“ oder „Bauerntod = Menschennot“ zu lesen sind, waren Landwirte am Montag in der Region unterwegs gewesen, um das öffentliche Leben lahmzulegen. „Wir wollen mit den Protesten nicht normale Bürger verärgern, sondern die Politik auf unsere Situation aufmerksam machen“, hatte ein Landwirt aus der Region im Gespräch mit dem Harz Kurier gesagt.

Treckerdemos und Blockaden: Proteste in Herzberg am Harz stoßen auch auf Kritik

Das jedoch kommt nicht überall so an. „Andere müssen arbeiten und ihr blockiert. Danke dafür“, schreibt ein Nutzer zu einem Instagram-Beitrag des Harz Kurier über die blockierte B243 in Herzberg. Und ein Nutzer zu einem anderen Harz-Kurier-Post: „Anstatt die Lager und Händler zu bestreiken, wird die arbeitende Bevölkerung gezielt blockiert. Dazu kommt noch, dass die Subventionen erst in drei Jahren enden und die Kfz-Steuer vom Tisch ist. Es gibt also keinen Grund mehr für unangemeldete Blockaden.“

Auch sonst gibt es Kritik an der Aktion der Landwirte - und an deren grundsätzlichen Forderungen. „Spediteure sorgen dafür, dass das, was die Bauern produzieren, auch beim Verbraucher ankommt. Ohne Spediteure würden die Bauern auf ihren Produkten sitzen bleiben“, schreibt etwa ein Facebook-Nutzer. „Bekommen Spediteure deshalb subventionierten Treibstoff? Schon mal gesehen, dass der Lkw, der Aldi, Rewe, Lidl, Edeka usw. beliefert, mit einem grünen Kennzeichen unterwegs ist? Meiner Meinung nach jammern die Bauern seit Jahrzehnten auf einem viel zu hohen Niveau. Keine andere Branche wird für ihre Misswirtschaft auch noch durch Subventionen belohnt.“

Regionale Politik äußert sich zu Protest-Aktionen der Landwirte

Auch in der regionalen Politik hatte der Protest-Montag Reaktionen ausgelöst. Von einem „vertrauensvollen Gespräch“ am Dienstag zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Landvolks Northeim-Osterode Kreisbauernverband und den politischen Mandatsträgern Frauke Heiligenstadt MdB (SPD), Sebastian Penno MdL (SPD) und Karolin Otte MdB (Bündnis90/Die Grünen) berichtet etwa Frauke Heiligenstadt in einer Pressemitteilung. „Es ist völlig legitim, in einer Demokratie für seine Interessen zu streiten, öffentlich zu protestieren und auf Kundgebungen seine Position zu erklären“, so Penno in der Mitteilung.

Zuspruch hatte es zuvor vom CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler gegeben. „Ich unterstütze die heutigen Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte“, hatte der am Montag in einer Mitteilung verkündet und geplante Kürzungen beim Agrardiesel kritisiert. Daher wolle man sich „mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass auch diese verbleibenden Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht kommen werden“. Güntzler: „Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.“

Bauernproteste: Durch die CDU „orchestriert“?

Doch die Positionierung der CDU weckt bei Bürgerinnen und Bürgern auch den Verdacht einer „orchestrierten Aktion“, wie es in einem Facebook-Post heißt, den neben vielen anderen etwa auch der Harzer Naturschützer Friedhart Knolle teilt. Der Beitrag nimmt Bezug auf einen Video-Post der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner. Darunter kommentiert ein Nutzer etwa: „Es geht hier schon lange nicht mehr um die Streichung der in Rede stehenden Subventionen.“ Stattdessen vermutet er eine gezielte Aktion konservativer Kräfte zum Schaden der Ampel-Regierung.

„Seit Monaten hetzen CDU/CSU, mit Unterstützung der Springer-Medien, massiv gegen die Ampel und im Speziellen gegen die Grünen. Diese Hetze spiegelt sich in den Bauernprotesten haargenau wider. Keiner von denen erwähnt auch nur im Ansatz die CDU oder die CSU. Man liest immer nur von den Grünen oder der Ampel“, heißt es in einem Kommentar unter dem Harz-Kurier-Beitrag, in dem Redakteurin Katharina Franz und Redakteur Michael Paetzold ihre konträren Meinungen gegenüberstellten.

Hitzige Debatte rund um Klimaschutz und Wohlstand

Wie die Meinungen der beiden Harz-Kurier-Redakteure, so gehen also auch die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema mitunter stark auseinander. „Wer ist alle? Mir schadet sie nämlich nicht. Ich finde nur, dass die Regierung noch mehr für den Klimaschutz tun müsste. Denn ohne Klimaschutzmaßnahmen haben auch die Bauern bald nichts mehr“, antwortet so auch ein Nutzer auf den eingangs zitierten Kommentar, die Regierung schade „massiv allen“. Es entspinnt sich eine Debatte rund um die Investitionen in Klimaschutzprojekte im In- und Ausland und um den Wohlstand in Deutschland.

Einen versöhnlichen Schluss des Austausches finden allerdings der Kreisbauernverband und Frauke Heiligenstadt in ihrem Gespräch. „Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung“, so Frauke Heiligenstadt. „Ich pflege einen langjährigen Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten im Landkreis Northeim zu zahlreichen Themen. Es ist stets ein sehr respektvoller Dialog auf Augenhöhe, den ich schätze, trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen.“

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