Hattorf. Samtgemeindeinterne Finanzbeziehungen sind Thema im Rat der Gemeinde Hattorf. Entscheidung über Aufstellung eines Doppelhaushaltes wird vertagt.

Wie auch schon im Rat von Elbingerode wurde bei der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Hattorf die Entscheidung über „Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025“ auf Anfang des Jahres 2024 verschoben. Dafür kam allerdings auf Antrag der SPD-Fraktion ein neuer Punkt auf die Tagesordnung, nämlich die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen.

Anfang 2022 Satzung geändert

Zur Vorgeschichte: Anfang 2022 wurde durch die CDU/WZW-Gruppe im Samtgemeinderat beantragt, die samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen zu ändern, sodass die Samtgemeindeumlage ab dem Haushaltsjahr 2022 zu 50 Prozent nach der Steuerkraft und zu 50 Prozent nach der Einwohnerzahl der Gemeinden berechnet werden sollte (wir berichteten). Dieser Antrag wurde in der Samtgemeinderatssitzung im März 2022 mehrheitlich beschlossen und die Hauptsatzung entsprechend geändert, sodass die Samtgemeindeumlage ab dem Haushaltsjahr 2022 nicht wie zuvor allein nach der Steuerkraft berechnet wurde.

Wie die SPD-Fraktion in ihrem Antrag schreibt, habe sich vor dieser Entscheidung im Samtgemeinderat die Gemeinde Hattorf ausdrücklich gegen diese Änderung ausgesprochen. In der Ratssitzung ebenfalls im März 2022 hatte sich der Rat der Gemeinde Hattorf mehrheitlich, bei lediglich einer Enthaltung, dafür ausgesprochen, dass für die Änderung der samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen auf das nunmehr praktizierte Verfahren keine Notwendigkeit gesehen wurde und die finanziellen Auswirkungen zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil von der Gemeinde Hattorf zu tragen seien. Diese Einschätzung besteht aus Sicht der SPD-Fraktion Hattorf auch jetzt unverändert fort.

Diese Ungerechtigkeit ist aus unserer Sicht nicht mehr hinzunehmen. Die Gemeinde Hattorf benötigt diese Finanzmittel für dringend notwendige Vorhaben wie beispielsweise die Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Eltern im Kindergarten.
die SPD-Fraktion im Rat von Hattorf über die derzeitige Regelung der samtgemeindeinternen Finanzbeziehungen

Wie die SPD anmerkt, zeige die seinerzeit durchgeführte Neuberechnung der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 bis 2025, dass die Gemeinde Hattorf durch die neue Verfahrensweise jährlich 23.400 Euro mehr an Umlage an die Samtgemeinde zahlen müsse.

„Diese Ungerechtigkeit ist aus unserer Sicht nicht mehr hinzunehmen. Die Gemeinde Hattorf benötigt diese Finanzmittel für dringend notwendige Vorhaben wie beispielsweise die Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Eltern im Kindergarten“, so die SPD-Fraktion. Darüber hinaus sei bereits bei der Änderung des Umlageverfahrens Anfang 2022 teilweise angeregt worden, dass diese Änderung zunächst nur für ein Jahr bestehen sollte. Durch die Verschiebung der Haushaltsberatungen aufgrund der Samtgemeindebürgermeisterwahl Anfang 2023 sei das Beibehalten der neuen Finanzbeziehungen seitens der SPD zunächst noch stillschweigend hingenommen worden. Nunmehr fordere die SPD aber die Samtgemeinde Hattorf auf, die Änderung der Hauptsatzung rückgängig zu machen und wieder zu der bewährten Praxis zurückzukehren, in der die Samtgemeindeumlage (analog der Kreisumlage) nach der Steuerkraft zu erheben sei.

Beschluss in der nächsten Ratssitzung

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Sitzung kurz unterbrochen. Anschließend wurde ein Beschluss dazu auf die nächste Ratssitzung vertagt, die allerdings laut Sitzungskalender dann auch erst nach der Sitzung des Samtgemeinderates stattfinden wird.

Photovoltaik auf DGH Hattorf installiert

In seinem Bericht erwähnte der Gemeindedirektor, Daniel Kaiser, noch, dass bezüglich der PV-Anlage auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses die Kabel verlegt seien, und man jetzt noch auf den Anschluss und Erledigungen der Restarbeiten warte. Nächster Schritt sei dann die Errichtung einer E-Ladesäule mit zwei Anschlüssen für Elektrofahrzeuge, die Firmen seien bezüglich aber sehr stark ausgelastet. Außerdem wurde noch mitgeteilt, dass die Seniorenadventsfeier für den 9. Dezember im Dorfgemeinschaftshaus geplant sei.