Elbingerode. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen wurde im Rat von Elbingerode abgelehnt. Ein freier Träger muss gefunden werden.

In der jüngsten Sitzung des Rates von Elbingerode kam das Thema der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen erneut auf den Tisch. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis vom 23. November 2017 nimmt die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII die Gemeinde Elbingerode wahr. Die Aufgabenwahrnehmung ist für die Gemeinde beschränkt auf die Aufgaben der Kindertagesbetreuung mit Ausnahme der Kindertagespflege. Zwischen dem Landkreis Göttingen und den kreisangehörigen Gemeinden wurde vereinbart, eine neue Vereinbarung ab 1. Januar 2023 zu erarbeiten (wir berichteten).

Rat bleibt bei seinem Kita-Entschluss

Der Gemeinderat Elbingerode hatte in seiner Sitzung im November 2022 bereits beschlossen, der neuen Vereinbarung mit dem Landkreis nicht zuzustimmen und die bestehende Vereinbarung zu kündigen. Zwischenzeitlich haben diverse weitere Gespräche zwischen allen Beteiligten stattgefunden. Dennoch blieb der Rat in der jüngsten Sitzung dabei, die Vereinbarung abzulehnen. Wie der Gemeindedirektor, Daniel Kaiser, sagte, gebe es seiner Ansicht nach gute Gründe, die Vereinbarung doch abzuschließen, unter anderem die Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Kindergarten. Dennoch respektiere Kaiser die Entscheidung des Rates. Ratsmitglied Jens Ludwig (GfE) sagte zu der Vereinbarung, dass diese nicht akzeptabel sei, da die zu strengen Auflagen des Landkreises nicht zu erfüllen seien.

Freier Träger muss gefunden werden

Unter anderem muss die Gemeinde Elbingerode Vorsorge treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf an Kita-Plätzen befriedigt werden muss. Das bedeutet, dass die Gemeinde also einen Puffer vorzuhalten habe und nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze vergeben dürfe. Oder aber es müsse baulich Vorsorge getroffen werden. „Das ist kein leichter Schritt, die Vereinbarung abzulehnen“, so Ratsfrau Sina Plümer (CDU) „aber wir haben keine andere Wahl“. In einem Interessenerkundungsverfahren für Elbingerode, wie auch in Hörden (dort wurde die Vereinbarung auch abgelehnt) sollen nun freie Träger gefunden werden, die ab 1. Januar diese Aufgaben für den Landkreis in den Kindergärten übernehmen.

Straßenbeleuchtung wird umgerüstet

Einig war man sich bei dem Punkt der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und im Bewusstsein klimaschädliche CO2-Emissionen einzusparen, wurde aus den Reihen des Gemeinderates dieser Vorschlag gemacht. Derzeit sind im Gemeindegebiet 76 Straßenlampen vorhanden, die je zwei Kompakt-Leuchtstoffröhren à 18 Watt enthalten. Preiserkundigungen haben ergeben, dass eine Umrüstung auf äquivalente LED-Technik mit etwa 9.000 Euro zu kalkulieren wäre. Als nächster Schritt ist ein Ausschreibungsverfahren nach Niedersächsischer Wertgrenzenverordnung seitens der Verwaltung durchzuführen. Passend dazu ging es auch um die Wiederherstellung der ursprünglichen Schaltzeichen der Straßenbeleuchtung, die mit vier Ja- und zwei Gegenstimmern beschlossen wurde.

Gefährdung für Fußgänger

Es seien vermehrt Beschwerden aus der Einwohnerschaft gekommen, wonach die Beleuchtungszeiten unzureichend seien und eine Gefährdung für Fußgänger in der Dunkelheit bestehe. In der vorangegangenen Diskussion ging es darum, ob angesichts des Klimaschutzes nicht auch andere Schaltzeiten als Alternative infrage kommen.

Kein neuer Sachstand bei Windkraft

Auf Antrag der GfE-Fraktion ging es auch um den aktuellen Sachstand zum Thema Windkraftanlagen. Hierzu sagte Kaiser, dass seit 2020 kein Projektträger diesbezüglich an die Verwaltung herangetreten sei. Es habe lediglich ein Gespräch zwischen einem Projektträger und der Feldmarkinteressenschaft gegeben, so der Bürgermeister Helmuth Otto, allerdings ohne Ergebnis.

Die Baumaßnahme ist gelungen, wie auch die Zusammenarbeit des Architekten mit den Kollegen vom Bauamt. Wir liegen innerhalb des Budgets und innerhalb des Zeitrahmens.
Gemeindedirektor, Daniel Kaiser, zu der Sanierung der Sporthalle in Elbingerode

Otto sagte noch zu der Baumaßnahme an der Sporthalle, dass bis auf kleinere Mängel und eine noch folgende Einweisung in die Technik alles fertig sei. Eine offizielle Eröffnung soll am 31. Oktober stattfinden. Voraussichtlich könne der Sportbetrieb ab 1. November starten. „Die Baumaßnahme ist gelungen“, betonte Kaiser „wie auch die Zusammenarbeit des Architekten mit den Kollegen vom Bauamt. Wir liegen innerhalb des Budgets und innerhalb des Zeitrahmens“.

Der Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2024/25“ wurde vertagt, um gegebenenfalls einen Doppelhaushalt erst für die Jahre 2025/26 aufzustellen.