Walkenried. Der knappe Überschuss erfreut die Politik im Südharz. Der Blick in das Zahlenwerk zeigt aber auch Probleme in der Zukunft auf.

Die schwarze Null, sie ist erreicht beim Haushalt 2023 der Gemeinde Walkenried. 23.200 Euro – diesen Überschuss konnte Kämmerin Annika Ludwig im Gemeinderat präsentieren.

Für die Vertreter der Kommunalpolitik weit mehr als eine Zahl, vielmehr ein Meilenstein, ein Lichtblick. Der Lohn für die Verwaltung waren aber nicht nur die lobenden Worte, sondern auch ein einstimmiges Votum für das Zahlenwerk. Dies verwundert wenig, sahen die ersten Planungen doch so aus, dass man den Ausgleich verfehlt, eine Unterdeckung von 35.200 Euro stand lange im Raum.

Demzufolge positiv gestimmt war die Politik über die finalen Zahlen. „Es ist an der Zeit, Dankesworte auszusprechen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger. Das gelte für das Ergebnis an sich, wie auch die Arbeit der Kämmerin. Dem schloss sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner an. „Das ist ein Lichtblick - und wir sind auch nicht als letzte mit dem Haushalt fertig.“ Für die Zukunft äußerte sie ihre Hoffnung, weitere Einnahmen generieren zu können, beispielsweise aus Immobilienverkäufen wie jüngst mit dem Zacharias-Koch-Haus in Zorge. Noch weiter ging Michael Reinboth für die BISS-Fraktion. „Das hier ist ein Meilenstein, den uns so viele nicht zugetraut haben.“ Ihm sei aber auch bewusst, dass in den kommenden Jahren einiges auf die Kommune zukomme. Er erinnerte nur an die massiv gestiegenen Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Kurz und knapp äußerte sich abschließend auch Herbert Miche (Die Parteilosen): „Danke für die gute Arbeit.“

Steuern werden nicht erhöht

Der Ratsvorsitzende Tobias Mielke (CDU) betonte auch noch einmal, dass im neuen Haushalt keine Steuererhöhungen geplant sind. Die Grundsteuer A (500), B (500) und Gewerbesteuer (450) blieben allesamt auf dem Punktestand des Vorjahres.

Doch kein Haushaltsvotum kommt meist nur mit lobenden Worten daher, ein kleines Wortgefecht zwischen Politik und Verwaltung gab es am Ende dann doch. Anstoß der Kritik, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-Erwin Gröger äußerte, war der späte Zeitpunkt, an dem das Zahlenwerk fertiggestellt wurde. „Da müssen wir deutlich schneller werden“, sagte er in Richtung der Verwaltung. Und legte auch noch nach: Gerade mit Blick auf die schwierige Haushaltslage gelte es, die Einnahmesituation zu verbessern. Maßnahmen, die auch die Kommunalaufsicht immer wieder einfordern würde. Konkret bezog sich Gröger auf die Gebührensatzung für Sportstätten, die speziell seine Fraktion immer wieder angemahnt habe, aber immer noch nicht vorliege. „Volle Priorität auf die Einnahmen“, lautete seine Forderung.

Das alles frisst Ressourcen und dabei werden uns immer wieder auch noch Steine in den Weg gelegt.
Bürgermeister Lars Deiters zur Erstellung des Haushalts 2023

Bürgermeister Lars Deiters konnte diesen Einwand weder verstehen noch wollte er ihn so stehen lassen. Zum einen seien die Mehreinnahmen aus der geforderten Gebührensatzung minimal. „Sie alle wissen aber, dass die Verwaltung gerade neun Satzungen erstellt, die allesamt deutlich mehr Geld bringen als die von Ihnen geforderte.“ Zudem müsse man sich mit dem Thema Kindergärten befassen, was das Bauamt extrem belaste. „Das alles frisst Ressourcen und dabei werden uns immer wieder auch noch Steine in den Weg gelegt“, fand der Verwaltungschef deutliche Worte. Zudem erinnerte er daran, dass im Herbst die neue Kraft im Ordnungsamt mit ihren Aufgaben, unter anderem der Überwachung des ruhenden Verkehrs, starten werde. „Das wird Geld bringen“, lautete sein Appell.

Kommulanaufsicht prüft das Zahlenwerk

Auch wenn die Politik in Walkenried das Zahlenwerk beschlossen hat, freigegeben ist es dadurch noch nicht. Erst einmal geht es zur Prüfung zur Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen. Dort hat man maximal drei Monate Zeit, den Haushalt zu überprüfen, bis eine Genehmigung oder Ablehnung erteilt werden muss. Gestoppt wird die Bearbeitungszeit allerdings, wenn es Nachfragen aus Göttingen gibt, sprich man im Südharz weitere Erklärungen bzw. Informationen liefern soll.

Im Ergebnishaushalt stehen den Erträgen in Höhe von 9.591.500 Euro Aufwendungen in Höhe von 9.715.500 gegenüber, was ein Minus von 124.000 Euro ausmacht. Aufgrund eines sogenannten außerordentlichen Ertrages in Höhe von 147.200 Euro kann man letztlich einen Überschuss von 23.200 Euro ausweisen.

Steigende Defizite im Haushalt ab dem Jahr 2024 erwartet

In der Zukunft sieht es allerdings nicht so gut aus. Die sogenannte mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre, die die Kämmerin dem Rat präsentierte, ist alles andere als rosig: Im Jahr 2024 erwartet sie ein Minus von 927.000 Euro im Haushalt, 2025 ist es ca. 1 Million und noch ein Jahr später 1,2 Millionen Euro - zumindest in der jetzigen Planung.

Um die im Haushaltsjahr 2023 geplanten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durchführen zu können, plant die Gemeindeverwaltung einen Kredit in Höhe von knapp 1.826.700 Euro aufzunehmen. Und sie weist im Vorbericht zum Haushalt auch darauf hin, dass sich die Lage auch in naher Zukunft nicht ändern wird: „Da im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit durchgängig Defizite ausgewiesen werden, müssen die Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanziert werden.“

In gleicher Höhe wie im Vorjahr bleibt der „Dispo“ der Kommune, der Liquiditätskredit. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2023 Kredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit 2,4 Millionen Euro festgesetzt.

Personalkosten steigen wegen Tarifabschluss deutlich an

Im Stellenplan sind für das laufende Jahr 57,24 Planstellen vorgesehen, die sich auf 2 Beamtenstellen sowie 55,24 Planstellen für tariflich Beschäftigte aufteilen. Darin enthalten ist eine minimale Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 0,79. Diese beruht auf Anpassungen im Bereich der kommunalen Kindergärten. Bei den Personalkosten hat man in diesem Jahr eine Kostensteigerung von 5 Prozent eingerechnet, für das Jahr 2024 aufgrund des hohen Tarifabschlusses 10 Prozent. Für den Zeitraum ab 2025 plant man hingegen wieder mit einer Steigerung von 2 Prozent bei den Lohnkosten. Nach den bisherigen Berechnungen entwickeln sich die Kosten nach dem Stellenplan von 3,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf etwas mehr als 4 Millionen Euro im Jahr 2026, wobei hier noch Erstattungen unter anderem vom Landkreis (z. B. Jugendpflege) oder dem Land (Dritte Kraft Kita) abzuziehen sind.

Die Mittel der Ortsräte sind mit je 1,50 Euro pro Einwohner, bezogen auf den 31. Dezember des Vorvorjahres festgelegt, sodass sich folgende Verteilung ergibt: Walkenried 3.300 Euro (2.168 Einwohner), Wieda 1.800 Euro (1.212) und Zorge 1.500 Euro (1.004).

Besonders wichtig ist auch der Blick, ob und wo gebaut wird. Hier stehen vor allem drei Projekte im Fokus: der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Walkenried, die Sanierung der Grundschule im Klosterort sowie die Projekte mit Brunnenbau und Brücke am Waldschwimmbad in Zorge. Beim Neubau des Feuerwehrhauses rechnet die Kommune bis zum Jahr 2025 mit Gesamtkosten von 5.038.000 Millionen Euro - zuletzt hatte man noch 4.767.700 Euro gerechnet. Aufgeteilt sind diese aber in verschiedene Bauabschnitte über Jahre. Gleiches gilt auch für die Grundschule. Bis zum Jahr 2026 sollen in verschiedenen Abschnitten rund 5,7 Millionen Euro unter anderem in Brandschutz, Barrierefreiheit, neue Elektroanlagen und ein neues Dach, Außenanlagen, Toiletten und Klassenräume fließen. Die ersten Maßnahmen wurden hier bereits in den Jahren 2021 und 2022 vorgenommen.

Schuldenberg in Walkenried wächst an

Noch ein Blick auf die Entwicklung der langfristigen Verschuldung in der Gemeinde Walkenried. Zum 31. Dezember 2022 betrug der Schuldenstand 3.339.735 Euro. Das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung bei 4.4.87 Einwohnern (Stand 30. September 2022) von 744,31 Euro. Ende dieses Jahres erwartet die Kommune ein Schuldenstand von 3.697.935 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 824,14 Euro entspreche. Bis zum Jahr 2026 soll der Schuldenberg dann gar auf 10.381.035 Euro anwachsen. Bei gleichbleibender Einwohnerzahl wäre dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.313 Euro. Als Gründe für die wachsende Verschuldung nennt man die hohen Kosten für Gebäude, die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderlich sind.

Kurz, knapp, krass informiert: HK Kompakt, der Newsletter vom Harz Kurier, fasst die wichtigen News aus Osterode und dem Südharz zusammen: Hier kostenlos für den täglichen Newsletter anmelden!