Hannover. Die angeschlagene Landesbank koste den Steuerzahler zu viel Geld, sagt der Grünen-Finanzpolitiker.

. Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) sollte nach Auffassung des niedersächsischen Grünen-Finanzpolitikers und früheren Landesministers Stefan Wenzel als Sanierungsfall abgewickelt werden. „Die Bank hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro verbrannt. Dass die Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden, muss ein Ende haben“, sagte Wenzel unserer Zeitung. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens könne auch sein, dass die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) eigenständig werde, betonte Wenzel. Sie ist derzeit Teil der Nord-LB.

Eine öffentlich-rechtliche Lösung durch eine Fusion von Nord-LB und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) gilt derzeit als gescheitert. Bei einem Zusammengehen der beiden Landesbanken wäre die öffentlich-rechtliche Struktur der Bank voll erhalten geblieben. In der Helaba sind die Sparkassen aber viel stärker vertreten und eingebunden als in der Nord-LB, von Haftungsfragen bis zur Risikobewertung.

Niedersachsens Sparkassenverband und Sparkassen sind offenbar nicht bereit, den Kapitalbedarf der Bank mitzudecken. Die Rede ist von insgesamt mindestens 3,5 Milliarden Euro Bedarf, der Betrag könnte aber auch deutlich höher liegen. Auch Wenzel geht davon aus, dass diese Lösung nicht zustande kommt, zumal der Hauptsitz der Bank dann nicht mehr in Niedersachsen sein dürfte.

Bei einem Einstieg eines privaten Investors will das Land Niedersachsen eine öffentlich-rechtliche Mehrheit sichern und die BLSK unter dem Dach der Bank halten. „Die Landessparkasse ist der gesunde Teil der Nord-LB“, sagte Wenzel. Deshalb wolle Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sie unbedingt in der Bank halten.

Im Bieterrennen um die Nord-LB sind derzeit noch die US-Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge. Auch mit der US-Beteiligungsfirma Apollo hatte es Gespräche gegeben. Nach Informationen unserer Zeitung werden Cerberus und Centerbridge am Freitag beziehungsweise am Montag ihre Angebote abgeben.

Wenzel bezweifelt jedoch, dass die Sparkassen bereit wären, einer teilprivatisierten Landesbank das Verwenden des „roten Sparkassen-S“ zu gestatten. „Das Sparkassenprinzip würde dann erstmals durchbrochen“, sagte Wenzel. Ein Hedgefonds wie „Cerberus“ und Sparkassen passten nicht unter ein Dach, weil die Geschäftsprinzipien völlig andere seien: Renditenmaximierung versus Gemeinwohlorientierung. Für ein solches Modell dürfe kein öffentliches Geld zur Verfügung gestellt werden, so Wenzel.

Niedersachsen will gegebenenfalls offenbar über seine landeseigene Beteiligungsgesellschaft Kapital zuschießen. Wenzel plädiert für eine andere Variante. Bei einem Abwickeln der Nord-LB nach dem „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)“ käme es nicht nur zu einer objektiven Bestandsaufnahme, so der Grüne.

Ziel sei laut Gesetz auch, „dass der Krisenfall aus eigener Kraft und ohne Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand überwunden werden kann“. Abgewickelt würde das Verfahren laut Wenzel auf europäischer Ebene durch die EU-Abwicklungsbehörde für marode Banken, „Single Resolution Board“ (SRB).

Chefin ist die frühere Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Elke König. Die öffentliche Haftung müsse minimiert werden, so Wenzel, sogenanntes „Nachrangkapital“ aber herangezogen werden. Dazu zählen unter anderem die Besitzer stiller Einlagen. Am Ende eines solchen Verfahrens sei auch denkbar, dass als einziger gesunder und tragfähiger Teil der Bank die BLSK übrig bleibe, so Wenzel.

Der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Christos Pantazis hat eine „regionale Lösung“ ins Spiel gebracht. Denkbar wäre es danach, Gespräche mit der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Braunschweigischen Landessparkasse aufzunehmen. Auch die Kommunen seien hier gefragt, um den Sparern die Sicherheit zu geben, weiter Kunde einer öffentlich-rechtlichen Bank im Sparkassenverbund bleiben zu können, so Pantazis.

Die Kommunen in unserer Region haben in der Vergangenheit bereits die Eigenständigkeit der Braunschweigischen Landessparkasse gefordert, sollte bei der Nord-LB ein privater Finanzinvestor einsteigen. Im Raum steht daher sogar die Übernahme der BLSK durch die Kommunen. Bisher ist die Landessparkasse als teilrechtsfähige Anstalt in der Nord-LB organisiert. Bei einer Übernahme stelle sich ganz besonders die Frage nach dem Preis, hatte der Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) unserer Zeitung dazu vor Kurzem gesagt.

Nach Ansicht von Florian Becker, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Kiel, dürfte der recht hoch sein. „Das kann teuer werden“, sagte er unserer Zeitung und bezeichnete die BLSK als „Filetstück“ innerhalb der Norddeutschen Landesbank.

Die Nord-LB kann die BLSK nur mit Zustimmung der niedersächsischen Landesregierung „ganz oder teilweise auf kommunale Körperschaften übertragen“. So steht es im Staatsvertrag zur Nord-LB. Dass die Kommunen dafür den wahren Marktpreis zahlen ist laut Becker unwahrscheinlich.

Es gehe bei den Preisverhandlungen stattdessen um einen Ausgleich, der sei Verhandlungssache. Um sich die BLSK leisten zu können müssen die Kommunen Kredite aufnehmen – die wiederum muss zunächst die Kommunalaufsicht genehmigen.

dpa