Braunschweig. Die Reaktionen schwanken zwischen Zurückhaltung und Zustimmung. Alle wollen den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft der Landessparkasse.
Die Diskussion um die Neuaufstellung der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) und die Zukunft ihrer Tochter Braunschweigische Landessparkasse ist längst zu einem handfesten Politikum geworden. Dabei wird die Front derjenigen immer breiter, die fordern, dass die Landessparkasse in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bleibt. Neben der Gewerkschaft Verdi, der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig und der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat sich nun auch der CDU-Landesverband Braunschweig dafür ausgesprochen.
Auslöser der Diskussion ist der Kapitalbedarf der Nord-LB. Die Landesbank ist wegen fauler Schiffskredite angeschlagen. Daher wird der Einstieg von Investoren geprüft. Das könnten zum Beispiel eine andere öffentliche-rechtliche Landesbank sein oder auch private Großbanken. Bei einem Einstieg privater Investoren wäre allerdings unklar, wie die Landessparkasse weiter in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden könnte.
Das ist aber nach Auffassung unter anderem von Verdi und der IHK Braunschweig unerlässlich, soll die Landessparkasse eine echte Sparkasse bleiben. Grund: Öffentliche-rechtliche Institute seien nicht allein am Profit orientiert, sondern auch am Gemeinwohl. IHK-Hauptgeschäftsführer Bernd Meier fordert, daher, dass die Kommunen im Geschäftsgebiet der Landessparkasse deren Trägerschaft übernehmen müssten, sollte dies unter dem Dach der Nord-LB nicht weiter möglich sein. Die Reaktion in einigen Rathäusern im Geschäftsgebiet der Landessparkasse ist abwartend bis zustimmend, wie folgende Umfrage ergab.
Die Stadt Braunschweig zeigt sich abwartend. In einer Stellungnahme betont die Stadt, dass Oberbürgermeister Ulrich Markurth die Diskussion und auch die Stellungnahmen von Verdi und der IHK mit „großem Interesse“ verfolge. „Richtig ist, dass die Kommunen im Braunschweiger Land ein großes Interesse daran haben, dass die Braunschweigische Landessparkasse im Interesse der Kunden und der regionalen Wirtschaft ihr klassisches Sparkassengeschäft weiter betreiben kann und in ihrer derzeitigen Form bestehen bleibt.“ Allerdings sei zunächst das Land Niedersachsen gefragt – das Land ist mit 59,1 Prozent größter Träger der Nord-LB. „Bevor weitere kommunale Schritte überlegt werden können, möchte die Stadt Braunschweig jetzt jedoch zunächst abwarten, welches Modell durch das Land vorgeschlagen wird und wie der Sparkassenverband sich dazu verhält“, heißt es in der Stellungnahme abschließend.
Auch Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Salzgitters, rät dazu abzuwarten. „Eine öffentlich-rechtliche Sparkasse im Braunschweiger Land ist unverzichtbar“, schrieb er. Die Landessparkasse sei seit zehn Jahren als nichtselbständige Anstalt in der Nord-LB erfolgreich in unserer Region tätig. Klingebiel: „Das derzeitige Konstrukt hat sich bewährt.“ Die Landesspakasse werde als Sparkasse der Region wahrgenommen und sei strategisch gut aufgestellt. „Ich und die anderen Hauptverwaltungsbeamten unserer Region werben intensiv für einen Einstieg eines weiteren öffentlich-rechtlichen Partners in die Nord-LB. Es gibt aber aus meiner Sicht keine Prüfungs-Variante, in der eine Sparkasse für unsere Region in Frage gestellt wird.“ Daher bestehe kein Grund zur Sorge – weder für die Kunden noch für die Beschäftigten.
Seesens Bürgermeister Erik Homann zeigte sich offen. Er sagte unserer Zeitung: „Der Gedanke, die Landessparkasse in kommunale Trägerschaft zu übernehmen, ist interessant. In Seesen ist die Landessparkasse ein wichtiges Institut.“
Ralf Abrahms, Bürgermeister von Bad Harzburg, wurde noch deutlicher: „Bisher sitzten wir bei der Landessparkasse lediglich im Beirat und nicht an den Entscheidungstischen. Wir hätten großes Interesse daran, als braunschweigische Gemeinden im Landkreis Goslar beteiligt zu werden, wenn sich die Landessparkasse freischwimmt.“