Parteichef Dehm blickt schon Richtung Landtagswahl – In Niedersachsen hat “Die Linke“ 2000 Mitglieder
Nach der Gründung der Linken in Berlin soll die Fusion von Linkspartei und WASG in Niedersachsen auf einem Vereinigungsparteitag am 8. und 9. September vollzogen werden.
Dann will die Landes-Linke nicht nur einen Vorstand wählen, sondern auch ihren geplanten Antritt zur Landtagswahl im Januar personell und mit einem Wahlprogramm-Entwurf vorbereiten.
"Wir haben eine sehr gute Außenseiterchance, in den Landtag zu kommen", sagt der Vorsitzende der niedersächsischen Linkspartei, der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, am Rande des Parteitags gegenüber unserer Zeitung. Der frühere Liedermacher will auch als Chef der neuen Linken kandidieren.
Als Co-Vorsitzende wird sich von der WASG die Delmenhorsterin Kreszentia Flauger bewerben. Dehm meinte, das Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl in Niedersachsen von 4,3 Prozent sei eine gute Basis, doch seien die Voraussetzungen vergleichsweise schwieriger als etwa im Mai in Bremen oder in Hessen, das zeitgleich mit Niedersachsen wählt – aber die Vereinigung gebe jetzt Rückenwind.
"Wir brauchen einen unternehmerischen Staat"
Dehm, der einen parteinahen Unternehmerverband leitet, schwebt ein Wahlprogramm vor, das auch auf den Mittelstand zielt, kleinen Unternehmern und Handwerkern Entlastungen verspricht – und das ein Ende der Privatisierung staatlicher Leistungen fordert: "Wir brauchen stattdessen einen modernen, unternehmerischen Staat."
Rund 2000 Mitglieder zählt die neue Linke in Niedersachsen. "Nur wenn wir im Landtag sind, ist Wulff zu stoppen", will Dehm bei Wählern argumentieren. Eine Koalition von Linkspartei und SPD auf Landesebene gilt beiden Seiten zum jetzigen Zeitpunkt als nicht vorstellbar.
Doch Dehm hält eine punktuelle Zusammenarbeit mit der SPD unter bestimmten Bedingungen für möglich – bis hin zur Unterstützung beim Haushalt, die aber an klare Forderungen geknüpft wäre.
"Die Tolerierung einer SPD-Regierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt war anfangs gar nicht so schlecht", sagt Dehm, der bis 1998 selbst SPD-Mitglied war.
Vom SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner erwarte er ein Zeichen der Ernsthaftigkeit. Jüttner müsse eine Große Koalition nach der Wahl klar ausschließen.
Dehm stellt aber klar. "Wenn sich im Landtag eine Mehrheit etwa zur Abschaffung von Studiengebühren ergibt, dann werden wir das nutzen, da sind wir nicht dogmatisch."