Atombranche verhandelt im Kanzleramt – Plan sorgt für Börsenfieber: Atommüll in Braunschweig bearbeiten

Gestern Morgen war der Asse-Müll Gesprächsstoff vor dem Kanzleramt, abends Thema im Kanzleramt: Unter Leitung von Minister Ronald Pofalla begannen in der Regierungszentrale Gespräche mit den vier großen Stomkonzernen über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Als Zugeständnis der Unternehmen will die Regierung nicht nur einen Teil der Extra-Gewinne kassieren, sie sähe es auch gern, wenn sich die Industrie an den Kosten für die Sanierung des Atom- Schachtes bei Wolfenbüttel beteiligt.

Zehn Stunden zuvor demonstrierten Atomgegner auch aus der Region vor dem Kanzleramt: "Asse: Mit der Rückholung jetzt beginnen", forderten Mitglieder des Asse-Koordinierungskreises. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte am Rande der Proteste, im Kanzleramt würden "finstere Geschäfte" vorbereitet: Das Angebot, dass die Industrie mehr Atommüll produziere und dafür Geld zur Sanierung des alten Mülls in der Asse zahle, sei "unanständig." Statt Laufzeiten zu verlängern, müsse die Regierung die Betreiber per Brennelementesteuer zur Kasse bitten.

Atomindustrie lehnt Verantwortung weiter ab

Doch die Sorge ist wohl verfrüht. Ob sich die Industrie für längere Laufzeiten offiziell zur Mitverantwortung für die Asse bekennt, ist fraglich. Gesetzlich zwingen, da sind alle Fachleute einig, kann man sie ohnehin nicht. Der Atomkonzern EnBW hat schon eine Absage erteilt: "Der Atommüll ist eindeutig in das Eigentum des Asse-Betreibers übergangenen". Daher gebe es für den Konzern keine Verpflichtungen.

Ein hochrangiger Experte aus der Atomindustrie, der in die Verhandlungsvorbereitung einbezogen ist, sagte unserer Zeitung: "Unsere juristische Position, dass es sich allein um eine Angelegenheit des Bundes handelt, hat sich nicht verändert." Zwar sei klar, dass die Industrie einen Teil der Gewinne aus längeren Akw-Laufzeiten an den Staat abführen werde. Aber was der Bund damit mache, sei allein seine Sache.

Eine Extra-Abgabe für die Asse gäbe es dann also nicht, der Bund müsste sie aus dem großen Topf finanzieren. Doch diese Position ist unter den Konzernen umstritten: "Einige von uns halten es für klüger, der Politik zu einem Erfolg zu verhelfen", sagt der Gewährsmann.

Wer die Sanierung der Asse bezahlt, Steuerzahler oder Industrie, könnte am Ende Interpretationssache sein; Klarheit gibt es erst im Sommer. Doch dass sich hier andererseits viel Geld verdienen lässt, hat sich herumgesprochen. Gutachter für das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schätzen die Kosten einer kompletten Rückholung auf 700 bis 910 Millionen Euro – die Gesamtaktion einschließlich der Einlagerung im Schacht Konrad koste aber 2,5 bis 3,7 Milliarden Euro.

Branche hofft auf Millionenaufträge

Da hoffen Unternehmen längst auf ein Millionengeschäft. Zum Beispiel der Berliner Medizintechnikspezialist Eckert & Ziegler: Das börsennotierte Unternehmen hat bereits ein Auge auf die Asse geworfen – als am Freitag die Nachricht von der geplanten Räumung des Schachtes kam, erklärte Vorstandschef Andreas Eckert entzückt, man sei für die Mitwirkung an der Sanierung der Asse und der sicheren Entsorgung "hervorragend positioniert".

Börsenanleger fiebern: Der Aktienkurs des Unternehmens ist wegen der Asse-Pläne binnen weniger Tage um mehr als ein Viertel gestiegen. Denn Eckert & Ziegler hat vor einem Jahr den Entsorger Nuclitec in Braunschweig-Thune übernommen und dort ein "Kompetenzzentrum sichere Entsorgung" ausgegründet; es soll den "Milliardenmarkt" von Transporten ins Atom-Endlager Schacht Konrad bedienen.

Am Braunschweiger Standort am Gieselweg plant das Unternehmen nun eine 20-Millionen-Euro-Investition, um vor allem mit einer Containerhalle Kapazitäten für die Abfälle aus der Asse zu schaffen – sie sollen dort konditioniert und in spezielle Container für Schacht Konrad verpackt werden.

Vorstandschef Eckert sagt auf Anfrage: "Wir haben das Grundstück, wir verarbeiten schon jetzt schwachradioaktiven Abfall, wir haben eine Flotte von Lastwagen." Man könne die Abfälle problemlos lagern, in Braunschweig und an einem weiteren Standort in Leese.

Nicht ausschließen will Eckert, dass sein Unternehmen alternativ auch direkt an der Asse investiert.

Die Erwartungen in das Projekt sind groß: Ein Wertschöpfungspotenzial von 250 Millionen Euro rechnet sich die AG laut Börsenstudie aus, der Jahresumsatz soll sich bald verdoppeln. "Wir könnten sofort loslegen", sagt Eckert – wenn klar sei, welche Pläne das Bundesamt für Strahlenschutz habe.

Das freilich ist noch offen, von Aufträgen kann keine Rede sein. Zwar ist klar, dass das Bundesamt für die weltweit einmalige Rückhol-Aktion Fremdfirmen beauftragen muss. Doch Einzelheiten stehen nicht fest, vor allem, ob es eine transparente Ausschreibung geben wird. Das BfS hüllt sich in Schweigen. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte die Behörde nur: "Wir können dazu noch nichts sagen, so weit sind wir nicht". Weder zu einer Ausschreibung generell noch zu den speziellen Plänen für Braunschweig mochte sich die Behörde äußern.

Allerdings: Es gibt nicht viele Unternehmen, die überhaupt in Frage kommen, der Markt ist klein. Denkbar wäre, dass die bundeseigenen Energiewerke Nord, die derzeit die ostdeutschen Akw Lubmin und Rheinsberg abbauen, beteiligt werden. Bei einer richtigen Ausschreibung dürfte auch die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) mit dabei sein – sie gehört den vier großen Atom-Konzernen, organisiert die Atommülltransporte, betreibt Zwischenlager und ist Mehrheitseigentümer der DBE in Peine, die auch Schacht Konrad ausbaut.

Verdient die Atomindustrie jetzt noch am Asse-Müll?

Das Engagement von GNS wäre also nahe liegend – aber es wäre politisch brisant: Die Atomindustrie würde ordentlich an der Beseitigung der Abfälle verdienen, die sie selbst in den siebziger Jahren billigst entsorgt hat. Die GNS ist zurückhaltend: "Ausschreibungen dürfte es frühestens im Sommer geben, vorher kann man seriös nichts Konkretes sagen", heißt es bei dem Unternehmen auf Anfrage. Aber: "Wenn Leistungen erfragt werden, die wir erbringen können, werden wir natürlich über ein Angebot nachdenken; der Markt ist ja beschränkt."

Noch ist freilich offen, ob es überhaupt zur Rückholung kommt. BfS-Präsident Wolfram König sagt, bevor auf fachlicher Ebene die endgültige Entscheidung falle, solle im ersten Quartal die Diskussion mit der Region geführt werden – und mit der Entsorgungs- und der Strahlenschutzkommission des Bundes.

Da steht Krach bevor. Eine Arbeitsgruppe der beiden Kommissionen hat nämlich größere Bedenken als bisher bekannt. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium, das unserer Zeitung vorliegt, warnen die Fachleute, es bestehe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit", dass sich als Ergebnis der praktischen Prüfung nur die Option Vollverfüllung als realistisch erweise. Die Zeitpläne für die Rückholung seien nicht realistisch, viele zentrale Fragen nicht beantwortet.