Washington. Für Biden kommen die Turbulenzen im US-Banksektor ungelegen – bald startet der Wahlkampf. Seine Finanzministerin muss beschwichtigen.

Janet Yellen hatte schon einfachere Sitzungen als die im Finanz-Ausschuss des Senats. Die frühere Chefin der US-Notenbank Federal Reserve ( „Fed”) und amtierende Finanzministerin im Kabinett von Joe Biden musste nach den jüngsten Banken-Pleiten in Kalifornien und New York als Blitzableiterin für den Präsidenten herhalten.

Demokraten wie Republikaner löcherten die 76-jährige Ökonomin mit Fragen, die vielfach wie ein Misstrauensvorschuss wirkten. Warum hat die „Fed” die dramatische Schieflache der SVB-Bank nicht frühzeitiger erkannt? Und: Wie viele andere Banken haben ebenfalls Liquiditätsprobleme?

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Hinter dem kritischen Ton steht die Sorge im Kongress, dass die schnellen Stützungsmaßnahmen von „Fed”, Finanzaufsicht und Finanzministerium nicht ausreichen, um die Turbulenzen im amerikanischen Bankensektor umfassend zu beruhigen.

Biden kommen Turbulenzen vor Präsidentschaftswahlkampf ungelegen

Larry Fink, Vorstandschef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, schließt nicht aus, dass die SVB-Krise auf weitere regionale Banken überschwappt, was zu weiteren Zwangsverwaltungen und Schließungen führen könnte. Warnzeichen gibt es bereits. Die „First Republic Bank” wurde just von der Rating-Agentur Fitch und S&P drastisch herabgestuft. Die Bank erwägt bereits einen Verkauf, melden US-Medien.

Joe Biden kann sich im Aufgalopp zum Präsidentschaftswahlkampf 2024 im Fahrwasser von nach wie vor hoher Inflation keine Unruhe im Kreditwesen leisten. Yellen versuchte deshalb, die Welle der Empörung im Senat mit Beruhigungsformeln einzudämmen. „Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Bankensystem stabil bleibt und dass die amerikanischen Bürger Vertrauen darin haben können, dass ihre Einlagen zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden”, sagte Yellen.

Kritik aus US-Senat an der jahrelangen Niedrigzinspolitik der „Fed“

Sie ist die Vorgängerin des amtierenden „Fed”-Chefs Jerome Powell – und an ihm bissen sich diverse Parlamentarier fest. So erklärte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, dass die „Fed” in einer „umfassenden Untersuchung” zur „Rechenschaft” gezogen werden müsse. Sie sieht einen Zusammenhang zwischen der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Federal Reserve, die zuletzt rasant auf höhere Leitzinsen umgestellt hatte und bereits in der nächsten Woche einen weiteren Anpassungsschritt nach oben vorsieht, und dem riskanten Gebaren mancher Geldhäuser.

Zudem hegt sie den Verdacht, dass unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 gelockerte Bestimmungen, die nach der Welt-Finanzkrise 2008 eingeführt worden waren, den Untergang der SVB-Bank begünstigt haben. Republikanische Vertreter äußerten die Befürchtung, dass die massive Rettungsaktion – alle Einlagen der SVB-Bank im Volumen von 175 Milliarden US-Dollar wurden quasi staatlich garantiert – andere Kredithäuser ebenfalls zu riskantem Handeln verleiten könnten. Nach dem Motto: Wenn es in die Hose geht, zahlt Uncle Sam.

Yellen bestätigte indirekt, dass die „Fed” erwägt, die Regulierungsvorschriften für kleinere Banken anzuziehen; etwa was die Vorgaben für Kapitaldecke und Liquiditätsreserven angeht. Auch seien „Stresstests” denkbar, wie sie für systemrelevante Großbanken gelten. Michael Barr, der Vize-Präsident der „Fed”, hat für Anfang Mai einen Sachstandsbericht angekündigt. Bis dahin muss sich aus Sicht des Weißen Haus der Tumult im Banksektor gelegt haben.