Berlin. Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen. Um die Klimaziele zu erreichen, reicht das Tempo aber nicht.

„Wir haben keine Zeit mehr.“ Es ist eine eindringliche Warnung, die Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), am Mittwoch sendet. Einmal im Jahr stellt die Umweltbehörde die Entwicklung der Treibhausgasemissionen vor. Das Mantra ist seit Jahren dasselbe: Es geht voran, aber zu langsam.

Vor allem zwei Sektoren hinken den Klimazielen regelmäßig hinterher: Verkehr und Gebäude. Während Messner im Gebäudereich in diesem Jahr der Bundesregierung immerhin attestierte, dass „hart gearbeitet“ werde, um die Ziele zu erreichen, fällt seine Einschätzung beim Verkehr anders aus. „Hier sehe ich keinen Plan“, sagte der UBA-Chef.

148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente wurden im Verkehr im vergangenen Jahr ausgestoßen – 1,1 Millionen Tonnen mehr als im Jahr 2021, den hohen Spritpreisen im vergangenen Jahr zum Trotz. Die Lücke zwischen der Vorgabe im Bundesklimaschutzgesetz und dem tatsächlichen Ausstoß wird damit immer größer und liegt mittlerweile bei fast zehn Millionen Tonnen.

Klima: Verkehrsminister Wissing verfehlt Ziele beim CO2-Ausstoß

„Der Verkehr ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet“, fasst das Umweltbundesamt die Erkenntnisse zusammen. Den Namen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt Behördenchef Messner nicht in den Mund. Die Kritik an dem FDP-Chef aber bleibt unverhohlen.

Wissing hatte zuletzt für einen beschleunigten Autobahnausbau geworben und Deutschlands Zustimmung auf EU-Ebene zum Verbrenneraus blockiert, solange synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nicht von dem Verbot ausgenommen werden. Am vergangenen Samstag hatte Wissing auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP gesagt: „Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla.“

Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner präsentierte am Mittwoch die Prognose der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022.
Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner präsentierte am Mittwoch die Prognose der Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022. © epd | Christian Ditsch

Messner verwies darauf, dass das Umweltbundesamt eine ganze Reihe an Vorschlägen gemacht habe, wie sich die Treibhausgasemissionen reduzieren lassen würden. Allein ein Tempolimit würde rund acht Millionen Tonnen CO2-Einsparungen bringen und damit die Lücke zwischen Zielpfad und Realität zu einem großen Teil abdecken können. Aber auch stärkere Investitionen in die Infrastruktur von Radwegen oder in die Schiene nach Vorbild Dänemarks oder den Niederlanden müssten erfolgen.

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Wissing selbst sieht den Verkehr auf gutem Weg

Zudem forderte Messner ein Ende klimaschädlicher Subventionen. „Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wieso wir Subventionen für Diesel oder den Flugverkehr zahlen“, schimpfte er. Während er sich mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an einen Tisch gesetzt habe, um über eine Verringerung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich zu sprechen, habe ein solches Treffen mit dem Bundesverkehrsministerium nicht stattgefunden. Dabei gäbe es eine „große Offenheit von meiner Seite“, wie Messner sagte.

Wissing selbst sieht dagegen den Verkehr auf einem guten Weg. „Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer mehr zu“, sagte der Verkehrsminister unserer Redaktion und verwies unter anderem auf die steigende Zahl von Elektro-Autos, Förderprogramme zum Umrüsten von Dieselbussen sowie das Deutschlandticket bei der Bahn. „Die hohen Emissionszahlen sind auch ein Ausdruck einer dynamischen Wirtschaft und einer Gesellschaft, für die Mobilität ein hohes Gut ist“, meint Wissing.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist auf eine Reihe an Maßnahmen, die in der Umsetzung seien – unter anderem das 49 Euro teure Deutschlandticket. Die Klimaziele verfehlte der Verkehrssektor dennoch.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist auf eine Reihe an Maßnahmen, die in der Umsetzung seien – unter anderem das 49 Euro teure Deutschlandticket. Die Klimaziele verfehlte der Verkehrssektor dennoch. © dpa | Sebastian Gollnow

Doch selbst der Verkehrsclub ADAC teilt Wissings Optimismus nicht. „Im Verkehrssektor ist die Trendwende noch nicht geschafft. Bis auf das Deutschlandticket ist aktuell auch kaum zu erkennen, wie diese gelingen soll“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand unserer Redaktion. Bei der E-Mobilität und dem Ladesäulenausbau würden die aktuellen Zuwachszahlen nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen.

Ausbau der erneuerbaren Energien geht zu langsam voran

Der Verkehr allerdings ist nicht das einzige Sorgenkind bei den Klimazielen. Insgesamt sanken im vergangenen Jahr die Treibhausgasemissionen um 1,9 Prozent auf rund 746 Millionen Tonnen. Ein „Teilerfolg“, wie Messner findet. Aber: Ab sofort müsse man jährlich die Emissionen um sechs Prozent senken, wolle man die Klimaziele bis 2030 erfüllen. Die Geschwindigkeit muss sich also verdreifachen.

Und danach sieht es in vielen Bereichen derzeit nicht aus. Daran hat auch der Krieg in der Ukraine seinen Anteil. Obwohl der Ausbau der Photovoltaikanlagen laut Messner um 23 Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen in der Energiewirtschaft um 4,4 Prozent gestiegen. Der Grund: Weil die Gaslieferungen aus Russland stoppten, musste wieder mehr klimaschädliche Kohle und Öl verfeuert werden. Um bei den erneuerbaren Energien die Ziele zu erreichen, müsse das sich Tempo beim Ausbau der Photovoltaikanlagen verdreifachen, beim Windkraftausbau müsse er sogar schneller gehen.

Baugewerkschaft nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht

Erneut verfehlte der Gebäudesektor seine Klimaziele, auch wenn der Ausstoß gesunken ist. Hier setzt UBA-Chef Messner nun auf die Wärmepumpenoffensive der Bundesregierung, setzt aber auch auf eine höhere Sanierungsquote. Diese müsse sich von derzeit ein Prozent auf 2,5 Prozent pro Jahr erhöhen, mahnte Messner.

Das große Problem dabei sind allerdings die Kosten. So könnten die jüngsten Sanierungspläne der Europäischen Union (EU) für Hausbesitzer Kosten von bis zu 100.000 Euro verursachen, warnten Experten am Dienstag. Auch Robert Feiger, Chef der Gewerkschaft IG BAU, warnt: „Alles, was in Sachen Klimaschutz bei Gebäuden gemacht wird, muss auch sozial verträglich und für die Menschen finanziell zu stemmen sein.“ Nun müssten Länder und Kommunen vorangehen und ihre Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz prioritär sanieren. Nur so könne man die Menschen glaubwürdig mitnehmen, sagte Feiger unserer Redaktion.

Ein Sektor hingegen reduzierte im vergangenen Jahr seinen Treibhausgasausstoß deutlich: In der Industrie wurden 10 Prozent weniger ausgestoßen als im Jahr zuvor. Doch auch dieser Effekt war nur bedingt ein Grund zur Freude, wie UBA-Chef Messner klarstellte. Durch die hohen Kosten infolge der Energiekrise wurden Produktionen teilweise stillgelegt, in der Stahlbranche oder Ammoniakproduktion habe es deutliche Rückgänge gegeben. Das sei nicht der Wandel, wie man ihn sich vorstelle, so Messner: „Wir wollen nicht die Industrie herunterfahren, wir sollen sie transformieren.“