Washington. Werden die USA der Ukraine im Kampf gegen Russland Kampfjets vom Typ F-16 liefern? Nein, lautet die knappe Antwort von Joe Biden.

Ein einziges Wort des amerikanischen Präsidenten reicht manchmal aus, um die Schlagzeilen zu dominieren. In diesem Fall ist es Joe Bidens kurz angebundenes „Nein” auf die Frage einer Reporterin, ob die USA der Ukraine (wie seit Tagen fast flehentlich von der Regierung in Kiew erbeten) im Kampf gegen Russland Kampfjets vom Typ F-16 liefern werden.

Biden erläuterte seine Ablehnung nicht; auch weil er zwischen Tür und Angel im Vorbeigehen am Weißen Haus mit dem Thema konfrontiert wurde. Es gab auch keine Zeit für naheliegende Nachfragen. Etwa, ob das „Nein” von zeitlich unbegrenzter Haltbarkeit ist. Oder ob es Kriegs-Konstellationen geben könnte, bei denen man doch darüber reden könnte. Und ob Biden sich aktiv dagegen aussprechen würde, wenn andere Länder aus der Allianz gegen Russlands Präsident Wladimir Putin ebensolches Fluggerät aus ihren Beständen an die Ukraine weiterreichen wollten.

Ukraine-Krieg: USA verweigert Lieferung von Kampfjets

Polen etwa hatte dies schon früh nach Kriegsbeginn vor bald einem Jahr ins Spiel gebracht. Und auch in den vergangenen Wochen zeigte die Regierung in Warschau mehrfach Bereitschaft, dem kriegsgeplagten Nachbarland mit den seit 40 Jahren vom Rüstungsriesen Lockheed hergestellten US-Kampfflugzeugen zu helfen, so die Nato dies absegnen würde.

„Schwer vorstellbar”, sagen Experten aus dem demokratischen Umfeld der Regierung, dass Joe Biden bei seiner anstehenden Reise nach Polen (möglicherweise rund um den ersten Jahrestag des Krieges am 24. Februar) dem Gastgeber diesbezüglich in die Beine grätschen würde.

Allgemein wird erwartet, dass Biden spätestens bei seiner „Rede zur Lage der Nation” am 7. Februar vor beiden Kammern des Kongresses den Kontext für seine Verweigerung nachreicht, die Ukraine nach Kampfpanzern am Boden auch in der Luft weiter zu ertüchtigen, um russische Angriffe wirksamer abzuwehren bzw. russische Geländegewinne zu revidieren. Perspektivisch wohlgemerkt. Denn vor Herbst 2023 werden laut US-Militär keine US-Abrams-Panzer (auch sie hatte Biden lange Zeit zunächst ausgeschlossen) im Donbass rollen können.

Krieg: Klare Richtlinien bei Waffenlieferung

Bei den F-16, sagen Experten im Pentagon, sehe die Sache so aus, dass Piloten mindestens sechs Monate auf den Kampf-Jets geschult werden müssen, bis ein Einsatz Sinn mache.

Bislang hatte die Regierung in Washington klare Festlegungen hinsichtlich zu liefernder oder nicht zu liefernder Waffensysteme tunlichst vermieden. Man orientiere sich allein daran, was die Ukraine möglichst zeitnah gebrauchen kann, um ihre militärischen Fähigkeiten gegen Russland robust zu halten, war bisher der Tenor sämtlicher Aussagen von Außenminister Blinken, Verteidigungsminister Austin und Präsident Biden.

Als einzige echte „rote Linie” gilt nach wie vor das früh gegebene Versprechen Bidens, dass keine US-Soldaten aktiv am Boden in den russisch-ukrainischen Konflikt eingreifen werden.

Wie dem auch sei. Bidens Ein-Wort-Nein-Politik bietet bis auf weiteres Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung, der vehementen Forderungen Kiews nach Kampfjets während seiner Südamerika-Reise eine klare Absage erteilte.