Berlin/Brüssel. Es ist eine Liste der Fehler: Die SPD arbeitet mit einem Dokument über von der Leyens Unzulänglichkeiten gegen sie. Worum es geht.
Die eine tourt in Hochgeschwindigkeit durch Brüssel, um möglichst viele Stimmen zu sammeln. Die anderen geben sich größte Mühe, ihre Sympathien zu verspielen, die potenzielle Chefin der Europäischen Union in Misskredit zu bringen. Freunde werden Kandidatin Ursula von der Leyen und die SPD offenbar so schnell nicht.
Tatsächlich haben die deutschen Sozialdemokraten ein Papier erstellt, dass so ziemlich alles aufführt, was die derzeitige Bundesverteidigungsministerin – und CDU-Politikerin – in der Vergangenheit schlecht gemacht hat. Die absolute Anti-Liste.
Ursula von der Leyen: Die Anti-Liste der SPD führt Flops der Vergangenheit auf
Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten am Mittwoch eben jenes Papier verteilen, in dem zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die 60-Jährige aufgelistet sind.
Überschrieben ist das Dokument mit klaren Worten: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“. Verfasst ist das Werk, ganz EU-freundlich, in Englisch.
Aufgeführt werden zum Beispiel:
• die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr, der sogar zu Rückstritts-Spekulation führte
• die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung des Marineschulschiffes „Gorch Fock“ – von der Leyen beschloss, das Schiff werde fertig gebaut
• der nach langer Prüfung ausgeräumte Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt
• die Misere bei der Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr – diese befinde sich in einem armseligen Zustand,
ihre zuletzt schwachen Wahl- und Umfrageergebnisse – als Beleg dafür, wie sehr der Stern der Politikerin zuletzt verblasst sei.
Lieblingskandidatin von Viktor Orban? Merkel stimmte nicht für von der Leyen
Am Ende des Textes wird von der Leyen als Kandidatin des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bezeichnet – obwohl in der vergangenen Woche mit Ausnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre Nominierung gestimmt hatten. Merkel enthielt sich bei der Entscheidung, weil die SPD als Koalitionspartner nicht zustimmen wollte. Viele halten von der Leyens Nominierung für eine Belastungsprobe für die Große Koalition.
Relevant ist der Text des SPD-Europaabgeordneten Geier, weil sich von der Leyen nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs noch einer für den kommenden Dienstag geplanten Abstimmung im Europaparlament stellen muss. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen. Die Grünen konnte sie nicht überzeugen, sie werden sie nach Angaben vom Mittwochabend definitiv nicht unterstützen.
SPD: Europäische Mehrheit wird mit von der Leyen übergangen
Die deutschen SPD-Abgeordneten wollen von der Leyen ebenfalls verhindern, obwohl mit ihr zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission kommen würde. Sie hatten gehofft, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans zum Zuge kommen könnte. Dass sie sich nicht durchsetzen konnten, zeigt der SPD ihren zunehmenden Bedeutungsverlust auf.
Die SPD argumentiert vor allem, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung von der Leyens die Vorgabe einer Mehrheit im EU-Parlament übergingen, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu wählen. Nach diesem Prinzip hätten eigentlich der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber oder Timmermans Kommissionschef werden müssen. Entsprechend schwierig ist von der Leyens Mission – sie muss ihre Freunde und noch mehr ihre Gegner kennen.
Gegen Weber stellte sich im Rat der Staats- und Regierungschefs allerdings unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron, Timmermans fehlte die Rückendeckung vor allem von Ländern wie Ungarn und Polen, aber auch einiger christdemokratischer Regierungen.
„Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen.“ (dpa/rtr/ses)