Berlin. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels beschreibt die Bundeswehr im Jahresbericht als Sanierungsfall. Die Baustellen im Überblick.

Sie nennen ihn den „Anwalt der Soldaten“. Aus den Einheiten der Bundeswehr bekommt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, Post: Briefe mit Beschwerden, Listen mit Mängeln, Schreiben, in denen Soldatinnen und Soldaten Missstände aufdecken. 2528 schriftliche Beschwerden erreichten Bartels 2017. Er soll diese Missstände öffentlich benennen, dafür schreibt der SPD-Politiker seinen Jahresbericht, dieses Mal 120 Seiten. Und Bartels sagt: „Als Ganzes ist die Bundeswehr nicht ausgerüstet.“

Bei der Vorstellung des Berichts holte er zum Rundumschlag aus: zu wenig Personal, zu viele Aufgaben, zu schlechte Ausrüstung. Es bestehe eine „Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe“. Mit großen Reformen wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme der Bundeswehr anpacken. Doch laut Bartels hat sich nichts verbessert. „Die Ministerin war schnell im Probleme analysieren und dann im Trendwenden proklamieren“, sagte er. „Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.“

Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen

Dabei soll die deutsche Armee nach Wunsch der Bundesregierung noch mehr Verantwortung in der globalen Sicherheitsarchitektur und den Kriegsgebieten dieser Welt übernehmen. Die Bundeswehr wird sich 2018 allein mit dreimal so vielen Soldaten an Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen. Zudem sind deutsche Bundeswehr-Einheiten an 13 internationalen Missionen etwa in Afghanistan, im Mittelmeer, in Mali und im Sudan beteiligt.

Viele Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben im Ausland – 56 Menschen starben allein beim Einsatz in Afghanistan. Doch der Wehrbeauftragte Bartels sagte: „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden.“ Was sind die großen Baustellen der Bundeswehr?

Ausrüstung: Die Ausrüstungsprobleme haben sich nach Ansicht des Wehrbeauftragten in den vergangenen Jahren verschlimmert. Zum Jahresende seien etwa alle sechs deutschen U-Boote
außer Betrieb gewesen. Alle sind in der Werft oder warten auf die Reparatur. Das Problem sind fehlende Ersatzteile. Im Kalten Krieg war das Materialdepot noch prall gefüllt. Wegen des Schrumpfkurses der vergangenen Jahre hat die Truppe keine Vorräte. Hinzu kommt: Statt der vorgesehenen 15 Fregatten existieren heute nur noch neun. Für die Führung der Nato-Speerspitze, eine Art schnelle Eingreiftruppe des Verteidigungsbündnisses, fehlt es den deutschen Soldaten nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ an tauglichen Schutzwesten, Kleidung und Zelten. Erst im Jahre 2021 sollen diese Lücken geschlossen werden.

Die Chronik der schlechten Ausrüstung bei der Bundeswehr ist lang. Schon 2015 hatte Bartels den deutschen Gefechtsverband für die schnelle Nato-Speerspitze, die VJTF, besucht. Damals sei ihm auf dem Truppenübungsplatz Bergen eine Liste mit 15.000 einzelnen Dingen präsentiert worden, die aus anderen Teilen der Bundeswehr ausgeliehen werden mussten, damit wenigstens 1000 deutsche Panzergrenadiere der Nato gefechtsbereit zur Verfügung standen. „Jetzt haben wir 2018, und am System des Hin- und Herleihens hat sich nichts geändert“, sagte Bartels in Berlin.

Initiativen zur Ausrüstung noch nicht bei der Truppe angekommen

Der SPD-Politiker schlug Projekte vor, die beschleunigt werden könnten, um den Alltagsdienst von Soldaten zu verbessern, etwa die schnelle Beschaffung von Stiefeln, Funkgeräten oder Nachtsichtbrillen. „Viele Soldatinnen und Soldaten wünschen sich an der einen oder anderen Stelle eine Art Befreiungsschlag im Sinne schneller Beschaffungspakete.“

Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass die Initiativen zur Ausrüstung noch nicht genügend bei der Truppe ankommen. Zudem hieß es im Ministerium, dass in der abgelaufenen Legislaturperiode 77 und damit mehr als doppelt so viele Großprojekte im Umfang von mehr als 25 Millionen Euro durch den Bundestag gebracht worden seien als in der Wahlperiode zuvor. Zugleich sei die schleppende Regierungsbildung Grund zur Sorge, da große oder neue Rüstungsprojekte voraussichtlich in die zweite Jahreshälfte hinein nicht vom Bundestag genehmigt werden könnten.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hob hervor, die Bundeswehr sei ausreichend ausgerüstet, um ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Die Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. Wieker räumte aber ein, dass der Stand der Einsatzbereitschaft insgesamt noch nicht zufriedenstellend sei. Um die Lücken der Bundeswehr zu schließen, habe man aber einen Entwicklungsplan aufgelegt bis zum Jahr 2030.

Personal: 21.000 – so viele Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren sind laut dem Bericht von Bartels nicht wie geplant besetzt. Weil so viel Personal fehle, bleibe der Dienst an den Soldatinnen und Soldaten hängen, die da seien: Es gebe Mangel an Führungspersonal, Ausbildern, Spezialisten. Das führt nicht selten zu Überlast und Frustration.

Rund 170.000 Uniformierte arbeiten derzeit in der Bundeswehr. Seit Jahren ist die Zahl konstant. Doch 2000 waren es noch fast 190.000, plus 100.000 junge Wehrdienstleistende. Gleichzeitig werden die Aufgaben mehr, die Politik fährt zunehmend den Kurs einer Einmischung in globale Konflikte, der noch vor 20 Jahren so undenkbar gewesen wäre. Die Bundeswehr wird sich 2018 allein mit 12.000 Soldaten an Militärmanövern an der Ostgrenze der Nato zu Russland beteiligen. Die geschätzten Kosten: rund 90 Millionen Euro. „Die Politik gibt Aufträge dazu und unterfüttert nicht“, sagte André Wüstner vom Bundeswehrverband. Was an zusätzlichen Kapazitäten und neuem Material derzeit geplant sei, reiche bei Weitem nicht aus, so Wüstner in der ARD.

Waffen: Panzer, die nicht rollen, Hubschrauber, die nicht fliegen, Boote, die nicht schwimmen. Und: Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“, sagte der Wehrbeauftragte Bartels. Dem Heer mangelt es derzeit an einsatzbereiten Kampfpanzern für ihre Aufgaben in Missionen der Nato. Für den Einsatz in der Nato-Sondertruppe stehen der Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Panzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung. Zudem sind laut Medienberichten von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs Marder nur drei einsatzfähig.

Die Gründe: mangelnde Versorgung mit Ersatzteilen und hoher Wartungsaufwand. Für Regierung und Parlament werde es wichtig sein, künftig darauf zu achten, dass neue Waffensysteme „versorgungsreif“ bestellt würden, so der Wehrbeauftragte, also einschließlich Ersatzteilen, Prüfgeräten, Simulatoren und Ausbildungsperipherie.

Finanzen: Als Bartels seinen ersten Bericht vor drei Jahren vorlegte, da verkündete von der Leyen große Trendwenden. Die Ausrüstung der Truppe sollte mit einem 130 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm auf Vordermann gebracht, das Personal aufgestockt, der Schrumpfkurs eines Vierteljahrhunderts beendet werden. Bartels war angetan von den Reformen. Aber drei Jahre später ist laut dem Wehrbeauftragten keine Besserung in Sicht.

Zu den Finanzen stehe im aktuellen Haushaltsplan „bisher noch nichts substanziell Zusätzliches“. Auch der Bundeswehrverband forderte: Das Parlament müsse sich stärker mit der Einsatzfähigkeit und dem Finanzbedarf der Truppe auseinandersetzen. Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Ausgaben für die Streitkräfte deutlich stärker zu erhöhen als geplant.

Transport: Deutschlands militärische Lufttransportfähigkeiten sind laut dem Wehrbeauftragten mittlerweile so schwach geworden, dass bei den Flügen in die und aus den Einsatzgebieten teilweise tagelange Verspätungen und Flugabsagen beinah zur Normalität werden. Das belastet die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien zusätzlich. Zum Beispiel der Einsatz in Mali: Eine Gruppe von Soldaten hätte vergangene Woche von dem Stützpunkt dort nach Deutschland fliegen sollen. Doch etwa einhundert von ihnen saßen in dem afrikanischen Land fest. Der Grund: Das Flugzeug, eine Maschine des Typs Airbus A310, ist defekt.

Im Zuge der Aufrüstung der Nato gegen Russland will die Bundeswehr nun ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen – womöglich im Raum Köln/Bonn. Von der Leyen hatte entsprechende Planungen bestätigt. „Deutschland hat angeboten, Rahmennation zu sein, und dafür sind die anderen sehr dankbar“, hatte die CDU-Politiker gesagt. Für die Bundesrepublik hätten die Lage „im Herzen Europas“ und die „Erfahrung bei dem Thema Logistik und Unterstützung“ gesprochen. Wo genau das neue Logistik-Hauptquartier aufgebaut werden soll und wie viele Soldaten dort ihren Dienst tun werden, ist noch nicht abschließend entschieden.