Santiago de Chile. Auf seiner Südamerika-Reise holt den Kanzler in Chile die Kampfjet-Debatte ein. Olaf Scholz hat eine eindeutige Forderung zu dem Thema.

Nach der Kampfpanzer-Entscheidung will der Kanzler keine Kampfjet-Diskussion führen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit Kampfjets gefordert. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt. Auch von mir“, sagte Scholz am Sonntagabend. Es dürfe kein „Überbietungswettbewerb“ entstehen. So wichtige Fragen wie die Lieferung von Waffen müsse „rational“ abgewogen werden.

Der Kanzler äußerte sich während eines Besuchs in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile. Scholz hatte die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine oder gar die Entsendung von Bodentruppen zwar bereits ausgeschlossen, als er am vergangenen Mittwoch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern mitteilte. Während der Kanzler sich am Wochenende auf einer Reise in Südamerika befand, ging die Debatte in Deutschland jedoch weiter.

Kampfjets: SPD-Chefin Esken äußert sich nicht so deutlich wie Scholz

Dafür sorgten auch Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die in der Frage weniger eindeutig formulierte als ihr Kanzler. Es gelte, „dass wir immer wieder die aktuelle Situation bewerten“, sagte Esken in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auf die Nachfrage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließen könne, antwortete die SPD-Chefin: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird.“ Esken fügte hinzu: „Das sind ja wichtige Überlegungen, die da eine Rolle spielen und deswegen, ich kann das nur wiederholen, sind wir in diesen Fragen in sehr, sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern.“

Ukraines Staatschef Selenskyj fordert weitere Hilfe

Bisher hat die Bundesregierung immer gemeinsam mit den USA entschieden, wenn sie weitere Waffensysteme an die Ukraine lieferte. So war es auch in der Vergangenheit bei den westlichen Kampfpanzern. Danach fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warnte die Bundesregierung davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. „Irgendwelche Dinge auszuschließen, nutzt nur dem Kreml“, sagte Hardt dieser Redaktion auf die Frage nach einer Lieferung deutscher Kampfjets. „Der militärische Bedarf der Ukraine sollte unser Orientierungspunkt sein.“ Und der sei zurzeit klar: „Luftverteidigung gegen den russischen Drohnenterror und die Dynamik in der Gebietsrückeroberung durch westliche Kampfpanzer aufrechterhalten.“

Scholz: Fragen nach Kampfjets „innenpolitisch“ motiviert

Scholz nannte es in Chile „eigenwillig“, dass die Debatte um die Lieferung von Kampfjets weiter geführt werde. Der Kanzler vermutete, bei manchen stünden „innenpolitische Motive“ im Vordergrund, nicht die Unterstützung der Ukraine. „Was wir jetzt brauchen, ist doch eine seriöse Debatte in der das entscheiden wird, was zu entscheiden ist“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.

Scholz bekräftigte seine Ablehnung zur Lieferung von Kampfjets und verwies darauf, dass er gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden bereits zu Beginn des Krieges die Einrichtung von Flugverbotszonen abgelehnt habe, „weil das zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato geführt hätte.“ Eine solche Flugverbotszone müsste unter anderem mit dem Einsatz von Kampfjets durchgesetzt werden. „Wir haben auch so unsinnige Ansinnen wie Bodentruppen abgelehnt“, betonte Scholz.

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