Berlin. Putins perfider Getreide-Plan: Russland setzt Abkommen mit der Ukraine aus. Die Motivation des russischen Präsidenten ist beunruhigend.

Die Sorge um eine globale Hungerkrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist wieder gewachsen: Russland befolgt das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide nicht mehr, die internationale Gemeinschaft ruft Moskau zum Einlenken auf. „Russlands einseitiges Aussetzen des Getreideabkommens ist angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich“, sagte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) dieser Redaktion.

Russland begründete den Schritt mit einem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte. Besonders heikel: Moskau wirft dem Nato-Staat Großbritannien vor, an der Attacke beteiligt gewesen zu sein.

Blockiertes Getreideaufkommen in der Ukraine: Was ist passiert?

Die Stützpunkte der Schwarzmeerflotte auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wurden am Samstag nach russischen Angaben Ziel eines Drohnen-Angriffs. Das Außenministerium in Moskau warf der Ukraine vor, die Angriffe unter Missbrauch des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff verübt zu haben. Russland könne die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe nicht mehr gewährleisten und setze seine Beteiligung an dem Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide daher aus.

Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte liegen am 31. März 2014 in einer der Buchten von Sewastopol.
Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte liegen am 31. März 2014 in einer der Buchten von Sewastopol. © dpa | Uncredited

Ukraine-Krieg: Was besagte das Getreideabkommen?

Vor dem Krieg gehörte die Ukraine ebenso wie Russland zu den wichtigsten Exporteuren von Getreide und verkaufte jährlich mehr als 45 Millionen Tonnen Getreide. Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge ernährten die Ausfuhren des Landes 2021 weltweit 400 Millionen Menschen. Mit dem russischen Angriff auf das Land kamen die Exporte zum Erliegen, weil Russland die Seewege blockierte.

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Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei verständigten sich Russland und Ukraine im Juli darauf, dass Schiffe Getreide, andere Lebensmittel und Dünger über sichere Korridore aus beiden Ländern auf die Weltmärkte liefern. Seitdem verließen mehr als 360 Schiffe mit 8,1 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Güter ukrainische Häfen. „Das hat zur Entspannung der globalen Märkte beigetragen und Millionen Menschen satt gemacht“, sagte Özdemir. „Russland ist dringend aufgerufen, seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht zu werden und das Abkommen einzuhalten.“

Ukraine: Laufen noch Getreideschiffe aus?

Nein. Nachdem am Samstag noch neun Schiffe den Korridor im Schwarzen Meer passierten, kam die Getreideausfuhr am Sonntag zum Erliegen, wie das internationale Koordinationszentrum zur Überwachung des Abkommens in Istanbul mitteilte.

Die Vereinten Nationen reagierten besorgt: Die Lieferungen von Getreide und Lebensmitteln aus der Ukraine seien für Millionen notleidende Menschen auf der ganzen Welt bestimmt, sagte ein UN-Sprecher. „Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam – diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert“, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) steht auf dem Dock neben dem Massengutfrachter Brave Commander, nachdem dieser im Hafen von Dschibuti angekommen ist.
Ein Mitarbeiter des Welternährungsprogramms (WFP) steht auf dem Dock neben dem Massengutfrachter Brave Commander, nachdem dieser im Hafen von Dschibuti angekommen ist. © dpa | HUGH RUTHERFORD

Was ist Putins Ziel?

„Hinter der Blockade der Getreide-Ausfuhren steckt eindeutig die Taktik, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dieser Redaktion. Die angebliche Sorge um die Sicherheit der Frachtschiffe sei ein vorgeschobenes Argument, denn diese zivilen Schiffe seien nie angegriffen worden. „Es geht Putin darum, wieder auf der Klaviatur von Drohungen und hybrider Kriegsführung zu spielen, weil Russland militärisch nicht vorankommt.“

Özdemir findet es „besonders zynisch“, dass Russland das Ende des Exportdeals damit begründe, dass sich die von ihr überfallene Ukraine wehre. „Es zeigt aber auch, dass Russland durch den mutigen Freiheitskampf der Ukraine zunehmend unter Druck gerät.“

Russland: Warum sind die Vorwürfe Moskaus gefährlich?

Russland machte für den Beschuss neben der Ukraine auch Großbritannien verantwortlich. Der „Terrorakt“ sei von britischen „Spezialisten“ ausgeführt worden, die in Otschakiw in der ukrainischen Region Mykolajiw stationiert seien, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Diese britischen Einheiten seien auch für die Ausbildung ukrainischer Spezialkräfte für Marine-Operationen und die Sabotage der beiden Nord-Stream-Pipelines verantwortlich. Die britische Regierung nannte die Anschuldigungen eine „erfundene Geschichte“ und warf Moskau „Falschbehauptungen epischen Ausmaßes“ vor.

Der Vorwurf ist gefährlich, da Russland damit einem Nato-Staat eine direkte Beteiligung an den Kampfhandlungen unterstellt. „Westliche Geheimdienste unterstützen die Ukraine mit Informationen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Schmid. Auf eine direkte Beteiligung britischer Kräfte an dem Angriff gebe es aber keine Hinweise. „Vor Beginn des Krieges sind alle westlichen Militärausbilder abgezogen worden“, fügte Schmid hinzu. „Es ist klar, dass die Nato nicht aktiv Kriegspartei werden will. Die Ukraine ist außerdem selbst in der Lage, solche Angriffe auszuführen.“

Ausfuhr von Getreide: Wie geht es nun weiter?

Es sei damit zu rechnen gewesen, dass Russland das Abkommen als „Druckmittel missbrauchen könnte“, sagte Özdemir. Es sei daher richtig gewesen, schon frühzeitig an die Etablierung dauerhafter Alternativrouten gedacht zu haben. „Die internationale Staatengemeinschaft ist auf allen Ebenen dringend aufgerufen, hier einen Gang hochzuschalten“, sagte der Minister. Auch Schmid forderte, vor allem die Eisenbahnlinien zu ertüchtigen, um die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.