Das Urteil zur NPD ist eine Blamage für die Politik

Berlin  Das NPD-Verbot ist gescheitert, die Rechten feiern. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter ihnen leiden. Die Politik hat versagt.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle vor der Verkündung des Urteils zum NPD-Verbot.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle vor der Verkündung des Urteils zum NPD-Verbot.

Foto: Uli Deck / dpa

Immerhin ist Malu Dreyer noch von sich selbst überzeugt. Das Verbotsverfahren gegen die NPD sei „konsequent“ gewesen, sagte die Bundesratspräsidentin, und der Weg nach Karlsruhe war richtig. So klingen Rückzugsgefechte. Denn der Weg nach Karlsruhe führte zur nächsten Niederlage. Das Gericht war...

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