Berlin. Teheran hat einen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung kritisiert scharf und weist zwei iranische Diplomaten aus.

  • Nach dem Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner in Teheran reagiert die deutsche Politik deutlich
  • Zwei iranische Diplomaten werden ausgewiesen
  • Auch CDU-Chef Merz äußerte sich zu dem Fall

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf das Todesurteil eines Gerichts in Teheran gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin mit. Ein Revolutionsgericht in Iran hatte den 67-jährigen Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgegeben hatte.

Baerbock erklärte, sie habe den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. Eine solche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel. Ihm sei mitgeteilt worden, „dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren". Als Folge habe die Bundesregierung zwei Angehörige der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Baerbock betont: „Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.“

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Todesurteil im Iran: Sharmahd machte bei Radioprogramm einer Exilgruppe mit

Berichten zufolge wurde der Aktivist Sharmahd im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.

Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Todesstrafen werden im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.

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    Der 67-Jährige beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Die Webseite von "Tondar" (inzwischen gelöscht, aber archiviert abrufbar) verkündete 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. Die Gruppe prangerte dort die Verfolgung ihrer Mitglieder durch die Islamische Republik an.

    CDU-Chef Friedrich Merz: Todesurteil ist ein „Affront“

    In Deutschland hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik am Todesurteil gegen Sharmahd geäußert. Dies sei ein Affront, schrieb Merz am Mittwoch auf Twitter. „Er hatte keinen Anwalt seines Vertrauens und die deutsche Botschaft keinen konsularischen Zugang.“ Merz hatte Anfang Januar angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen.

    Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion.
    Friedrich Merz ist Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion. © Wolfgang Kumm/dpa

    Unklar ist, ob Sharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann. Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet.

    Sharmahd ist 1955 in Teheran geboren. Er zog im Alter von sieben Jahren mit seinem Vater nach Hannover. 1995 erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. 2003 siedelte er in die USA über.

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    Iran verhängt Gegensanktionen gegen Bundestagsabgeordnete

    Nach neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran hatte Teheran am Dienstag Gegensanktionen verhängt - unter anderem gegen Bundestagsabgeordnete wegen kritischer Äußerungen zum Iran. Betroffen sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) sowie Michael Roth (SPD).

    Aktuell sitzen mehrere europäische Staatsbürger im Iran in Haft. Mehrere von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. (fmg/dpa)