Russland setzt in die Ukraine im Donbass stark unter Druck. Die Region sei “komplett zerstört“, sagt der Präsident. Mehr dazu im Blog.

• Selenskyj beschreibt Situation im Donbass als "Hölle"
• Die Ukraine braucht jeden Monat fünf Milliarden Dollar für ihre Verteidigung
• Im Azovstal-Werk harren noch immer ukrainische Kämpfer aus
• Botschafter Melnyk kritisiert Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen
• US-Senat verabschiedet 40-Milliarden-US-Dollar-Hilfspaket
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Berlin/Kiew/Moskau. In der Nacht zu Freitag hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dramatischen Worten an den Westen gewandt. Die Situation im Osten des Landes sei eine "Hölle", Russland setze die Verteidiger im Ukraine-Krieg stark unter Druck. Der Donbass sei "komplett zerstört". Sein Land brauche jeden Monat Milliardensummen für den Abwehrkampf.

Die bekommt die Ukraine vorläufig von den USA. Dort hat der US-Senat das bislang größte Hilfspaket verabschiedet. 40 Milliarden US-Dollar ist es schwer. In Europa scheint es derweil mit den Hilfen für die Ukraine nicht recht voran zu gehen. "Wir haben den Eindruck, dass Scholz nicht liefern will", sagte Botschafter Melnyk in einem Interview. Weder seien deutsche schwere Waffen in der Ukraine angekommen - noch funktioniere der Ringtausch bislang.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 20. Mai: Strack-Zimmermann kritisiert Zögern bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

10.32 Uhr: Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. "Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können", sagte Strack-Zimmermann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der Verteidigungspolitikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet.

Für den Gepard musste zudem erst Munition gefunden werden. Es sei deshalb noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden. Der Krieg dauere jetzt schon fast 90 Tage, sagte Strack-Zimmermann. Wäre bereits nach vier Wochen begonnen worden, das vorzubereiten, "hätte man das alles auf den Weg bringen können".

Bericht: Katar will Deutschland bereits 2024 Flüssigerdgas liefern

10.15 Uhr: Katar will Deutschland einem Bericht zufolge bereits 2024 mit Flüssigerdgas (LNG) beliefern. "Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können", sagte der Vizeregierungschef des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, dem "Handelsblatt" vom Freitag. Damit könnte es schneller gehen als bislang geplant. Die Erweiterung der Förderung im Gasfeld North Dome werde 2026 abgeschlossen sein, "vielleicht sogar schon 2025", fuhr der Vizeregierungschef fort. Das weltgrößte Gasfeld teilen sich Katar und der Iran.

Bis spätestens 2026 soll die katarische Gasförderung daraus von derzeit 77 auf 126 Millionen Tonnen LNG gesteigert werden. Bisher hatte es geheißen, dass Katar Deutschland erst mit großen Mengen beliefern könne, wenn der Staatskonzern Qatar Energy die Förderung auf 126 Millionen Tonnen LNG jährlich erhöht habe. Deutschland will angesichts des Ukraine-Kriegs rasch unabhängig von russischen Energielieferungen werden und setzt dabei auch auf Flüssigerdgas. Am Freitag hält sich der Emir von Katar, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, in Berlin auf. Er trifft neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Deutsche Exporte nach Russland um fast zwei Drittel geringer

9.50 Uhr: Die deutschen Exporte nach Russland sind in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich zurückgegangen. Ihr Wert betrug im April noch rund 900 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag auf der Grundlage vorläufiger Zahlen berichtete. Das waren 63,1 Prozent weniger als April des Vorjahres. Auf der Liste deutscher Export-Bestimmungsländer außerhalb der EU rutschte die mit Sanktionen belegte Russische Föderation von Platz 5 auf Rang 14.

Insgesamt übertraf der Außenhandel mit Staaten außerhalb der EU mit 53,4 Milliarden Euro den Vorjahreswert um 4,5 Prozent. Wichtigster Handelspartner waren im April die USA, die alleine Waren im Wert von 12 Milliarden Euro abnahmen. Es folgten China und das Vereinigte Königreich.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist

Julia Timoschenko: EU-Wunsch Grund für russische Aggression

9.30 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht im dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. "Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat."

Timoschenko zweimal Regierungschefin der Ukraine. Bekannt wurde sie 2004 international - damals noch mit geflochtenem Haarkranz - als Gesicht der prowestlichen Orangenen Revolution. Timoschenko saß auch bereits zweimal im Gefängnis. Die Politikerin trat 2019 zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl in der Ukraine an, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang.

Sie wisse um die Probleme in ihrem Land. "Ich akzeptiere, dass wir die Korruption bekämpfen müssen, aber ich protestiere, wenn sie als Vorwand angeführt wird, um dem Kandidatenstatus kein grünes Licht zu geben", sagte die 61-Jährige.

Ukrainisches Militär meldet weitere schwere Gefechte im Donbass

8.45 Uhr: Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heißt es in dem Lagebericht. Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden.

*Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

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Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

7.59 Uhr: Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa. Die Ukraine hat den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

Spionage-Allianz will Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine unterstützen

7.48 Uhr: Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Am Mittwoch hatte die ukrainische Justiz einen ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten begonnen, dem die Ermordung eines ukrainischen Zivilisten zur Last gelegt wird. Dem geständigen 21-Jährigen droht lebenslängliche Haft. Der IStGH hat indessen 42 Ermittler in die Ukraine geschickt, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Tschechien soll erste Leopard-Panzer noch in diesem Jahr erhalten

5.00 Uhr: Für die Übergabe von Panzern an die Ukraine soll der Nato-Partner Tschechien zügig mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland ausgestattet werden. "Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen", teilte das deutsche Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. "Gerät und Munition kommen aus Beständen der Industrie und werden durch die Bundesrepublik Deutschland finanziert. Die Folgeversorgung liegt in der Verantwortung Tschechiens." Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vor.

Selenskyj spricht von "Hölle" im Donbass - "komplett zerstört"

4.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als "Hölle" bezeichnet. Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung", so der Präsident weiter. Der Donbass sei "komplett zerstört".

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

3.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."

Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Selenskyj: Ukraine braucht im Abwehrkampf jeden Monat Milliarden

2.00 Uhr: Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag in Kiew. "Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung", sagte er.

Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. "Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit." Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg hab

Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden

0.30 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen."

Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden.

Selenskyj: Russland wird eine Bedrohung bleiben

0.15 Uhr: Die Ukraine wird nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Unabhängigkeit verteidigen können, das benachbarte Russland werde aber immer eine Gefahr darstellen. "Wir werden immer an Schutz denken. Und wir müssen verstehen, dass es keine bessere Sicherheit gibt als die Bereitschaft der Bürger, ihren eigenen Staat zu verteidigen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Online-Konferenz mit Studierenden und Hochschulleitungen.

Die ukrainische Gesellschaft habe ihre Widerstandsfähigkeit seit dem russischen Angriff vom 24. Februar bewiesen. Aber das Land brauche auch Sicherheitsgarantien von außen. Diese müssten als politisches Instrument gut durchdacht und auf Jahrzehnte angelegt sein. "Wir müssen verstehen, dass Russland immer da sein wird. Und vielleicht immer eine Bedrohung sein wird", sagte der Präsident.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 19. Mai: Moskauer Militär: 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

22.13 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17.700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

Wirtschaftsweiser Truger spricht sich für gemeinsame EU-Schulden für Wiederaufbau der Ukraine aus

22.00 Uhr: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte Truger unserer Redaktion. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent", sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. "Eine gemeinsame Schuldaufnahme der EU bringt zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldaufnahme, auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt", sagte Truger.

Video: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

21.49 Uhr: Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den verzweigten Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden. Russische Truppen hatten die Hafenstadt Mariupol Anfang März angegriffen und in wochenlangen Kämpfen erobert - bis auf Azovstal. Die Stadt am Asowschen Meer wurde fast völlig zerstört.

Belarus kauft starke russische Waffen Iskander und S-400

21.15 Uhr: Das autoritär regierte Belarus hat von Moskau zwei der leistungsstärksten russischen Waffensysteme gekauft: die Kurzstreckenraketen Iskander und das Luftabwehrsystem S-400. Das sagte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk, wie die Staatsagentur Belta am Donnerstag meldete. Zur Zahl der erworbenen Raketensysteme machte er keine Angaben, er sprach von einer "hinreichenden Anzahl". Die Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander sollten bis Ende des Jahres geliefert werden.

"Mit einer solchen Bewaffnung ist das schon eine ganz andere Armee", sagte Lukaschenko über seine Streitkräfte. Die Raketen und Marschflugkörper Iskander werden von schweren Lastwagen abgefeuert und haben bis 500 Kilometer Reichweite. Sie können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Die S-400 kann Flugzeuge und anfliegende Raketen im Umkreis von 400 Kilometern bekämpfen.

42.000 Nato-Soldaten und 120 Flugzeuge in hoher Alarmbereitschaft

21.03 Uhr: Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters am Donnerstagabend nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden, sagte er.

Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten

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Sanktionen gegen Oligarchen – Gesetz für effektivere Durchsetzung

20.58 Uhr: Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern.

Oligarchen, die auf einer Sanktionsliste stehen, werden außerdem verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen. Anderenfalls drohen ihnen Geldstrafen oder Gefängnis. Zur Begründung hieß es, oft würden die Vermögensverhältnisse von den Betroffenen durch komplexe Unternehmensstrukturen verschleiert. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, erklärte, das Gesetz sei "ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in die Kriegskasse zu stanzen".

Ukraine: Lebenslängliche Haft wegen Kriegsverbrechen gefordert

20.52 Uhr: Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben. "Dort war ein Mann, der per Telefon redete. Fähnrich Makejew befahl zu schießen", führte der Soldat aus. Nach einer ersten Weigerung habe er einen kurzen Feuerstoß aus seinem Sturmgewehr abgegeben.

Die Witwe des Opfers hatte ebenfalls lebenslängliche Haft für den Soldaten gefordert. "Doch wenn er gegen einen von unseren Mariupoler Verteidigern ausgetauscht wird, dann bin ich nicht dagegen", sagte sie vor Gericht. Aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich Hunderte ukrainische Kämpfer in russische Gefangenschaft begeben.

Scholz macht Russland für drohende Ernährungskrise verantwortlich

20.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Gefahr einer "schweren Ernährungskrise besonders im globalen Süden" als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. "Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland", sagte er am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

Scholz verwies darauf, dass Russland gegenwärtig die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine blockiere. Um dieser Krise entgegenzutreten, habe Deutschland als G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. "Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen." Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Wladimir Putin benutzt Hunger als Waffe

US-Kongress beschließt weiteres Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

19.37 Uhr: Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Scholz und Rutte: Vorerst nicht mehr als zwölf Haubitzen für Ukraine

19.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. "Das sehe ich zur Zeit nicht", sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dieser wies darauf hin, dass Waffensysteme "nicht einfach verfügbar gemacht werden können".

Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, "dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann", erläuterte Scholz. "Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge."

Die Niederlande liefern fünf Panzerhaubitzen, Deutschland sieben. Beide Länder wollen eng beim Training für die ukrainische Armee zusammenarbeiten. Dieses hat bereits in Deutschland begonnen.

Generalstabschefs Russlands und der USA sprachen über Ukraine-Krieg

19.13 Uhr: Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

Scholz ruft Altkanzler Schröder zur Aufgabe seiner Lobbyposten auf

19.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Altkanzler Gerhard Schröder erneut dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Energiekonzernen niederzulegen. Während eines Besuches beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag begrüßte Scholz am Donnerstag den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Bundeskanzler zu entziehen. Die Entscheidung sei "folgerichtig" und "notwendig", sagte Scholz. "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen."

Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung von Schröders Büro als Altkanzler. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Schröder steht wegen seiner Lobbytätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik. Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weigert sich Schröder bislang seine Mandate niederzulegen. Der SPD-Politiker hatte nach seiner Amtszeit Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft übernommen.

Vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses hatte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den Altkanzler ausgesprochen. Dies halte er "nicht für erforderlich", sagte Scholz.

Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato

18.42 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen und das Verteidigungsbündnis "stärker" machen, sagte Biden am Donnerstag bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Washington. "Heute bin ich stolz ihnen zu versichern, dass sie die volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika haben."

"Schweden und Finnland haben starke demokratische Institutionen, starke Streitkräfte und starke und transparente Volkswirtschaften, und einen starken moralischen Sinn dafür, was richtig ist", sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses an der Seite von Andersson und Niinistö. "Sie erfüllen alle Nato-Anforderungen." Biden fügte hinzu: "Es ist ziemlich einfach: Finnland und Schweden machen die Nato stärker."

Macron befürchtet Ausbreitung des Ukraine-Konflikts auf Nachbarländer

18.12 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich besorgt geäußert, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf weitere Länder der Region ausbreiten kann. "Die inakzeptable Aggression der Ukraine durch Russland stellt eine Bedrohung der gesamten Region und insbesondere Moldaus dar", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch von Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Paris. Eine Ausbreitung des Konflikts auf Nachbarregionen könne nicht ausgeschlossen werden.

Frankreich bleibe aber wachsam hinsichtlich der Souveränität und der territorialen Integrität Moldaus, sagte Macron. Mit Blick auf die Beitrittsbemühungen Moldaus zur EU stellte Macron eine klare Antwort in den kommenden Wochen in Aussicht.

Ukraine meldet mindestens zwölf Tote durch russischen Beschuss von Sewerodonezk

17.51 Uhr: Bei russischen Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens zwölf Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag im Messenger-Dienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten am Morgen "wahllos mit schweren Waffen" angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden.

"Die Bombardierungen dauern an", fügte Gajdaj hinzu. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Sewerodonezk - eine der wenigen wichtigen Städte in der Region, die noch in ukrainischer Hand sind - ist fast vollständig von russischen Truppen eingekreist.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Schwedens Ministerpräsidentin: Nato-Beitritt ist "Wendepunkt"

17.37 Uhr: Für die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ist der angestrebte Nato-Beitritt ihres Landes ein "Wendepunkt". Schweden habe sich mit dem Antrag für einen "neuen Weg" entschieden, sagte Andersson am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. "Heute erinnert uns die Situation in der Ukraine an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte." Gerade sei Schweden im Gespräch mit allen Nato-Mitgliedern, einschließlich der Türkei, um ausstehende Fragen zu klären, so Andersson weiter. "Wir stehen heute hier, geeinter denn je, und wir sind entschlossen, unsere Bindungen noch weiter zu stärken."

Bundeswehr bringt Kriegsverletzte Ukrainer nach Norddeutschland

17.16 Uhr: Ein Spezialflugzeug der Bundeswehr hat Dutzende Kriegsverletzte aus der Ukraine nach Norddeutschland gebracht. Der Airbus A310 MedEvac landete am Donnerstagnachmittag auf dem Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel, wie dpa-Fotoreporter berichteten. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr sollten 33 Patienten und 6 Begleitpersonen an Bord der Maschine sein. Die "fliegende Intensivstation der Luftwaffe" war am Vormittag in Köln gestartet und hatte die kranken und verletzten Ukrainer aus Polen abgeholt.

Am Hamburger Flughafen standen Dutzende Rettungswagen auch aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen bereit, um die Menschen nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung auf Kliniken in Hamburg und den umliegenden Bundesländern zu verteilen.

Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro

16.16 Uhr: Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

McDonald's gibt Russland-Geschäft an bestehenden Lizenzpartner ab

15.55 Uhr: Die weltgrößte Schnellrestaurantkette McDonald's will ihr Geschäft in Russland an den bestehenden dortigen Lizenzpartner Alexander Govor verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung gab der Konzern am Donnerstag in Chicago bekannt. Govor ist demnach schon seit 2015 Lizenzpartner und betrieb bereits 25 Filialen in Sibirien. Finanzielle Details des Deals nannte der Konzern zunächst nicht.

McDonald's hatte am Montag angekündigt, sich aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Russland zurückzuziehen. Govor soll das Filialnetz inklusive der Mitarbeiter übernehmen, das Fast-Food-Geschäft künftig jedoch unter einer neuen Marke betreiben. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar verbuchen.

Nach Kriegskritik in russischem TV: Militärexperte rudert zurück

15.40 Uhr: Mit einer erstaunlich pessimistischen Kriegsprognose im eigentlich kremltreuen russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte vor einigen Tagen viele Menschen überrascht - nun ist Michail Chodarjonok öffentlich zurückgerudert. Zu glauben, dass die Ukrainer einen Gegenangriff starten könnten, sei "eine große Übertreibung", sagte der 68-Jährige am Mittwochabend in der Sendung "60 Minuten".

Die Polit-Talkshow, die dieses Mal unter dem Titel "Erfolge der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte" stand, war die gleiche, in der Chodarjonok erst am Montag erklärt hatte, die ukrainischen Streitkräfte seien knapp drei Monate nach Kriegsbeginn weit von einem Zerfall entfernt.

Russland will Ukraine von Stromversorgung durch Akw Saporischschja abschneiden

15.25 Uhr: Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin am Donnerstag. Andernfalls werde das Kraftwerk "für Russland produzieren".

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Donnerstagmorgen, das Akw, das größte in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. "Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen."

Position zum Ukraine-Krieg sorgt in der AfD für Zündstoff

15.10 Uhr: Die ablehnende Position der AfD-Bundestagsfraktion zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine wird nach Einschätzung des Abgeordneten Peter Felser nicht zu weiteren Austritten aus der Fraktion führen. In der Partei sei dagegen mancherorts schon Unmut spürbar, räumte der AfD-Abgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein. Felser, der Mitglied des bayerischen Landesverbandes ist, sagte: "Auch bei mir in Schwaben haben sich wirklich Leute, die seit Jahren dabei waren, nur wegen der Positionierung im Ukraine-Krieg tatsächlich verabschiedet".

Er selbst stehe, ebenso wie mindestens 80 Prozent seiner Fraktionskollegen, hinter dem Positionspapier, das die AfD-Fraktion im März beschlossen hatte. Darin hielt die Fraktion fest: "Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ebenso ab wie Waffenlieferungen und pauschale Wirtschaftssanktionen, befürwortet aber Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges."

Kreml: Ukrainer in besetzten Gebieten sollen selbst bestimmen

15.00 Uhr: Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Die ukrainische Regierung rechnet seit längerem damit, dass es in der südukrainischen Region ein Referendum geben könnte über die Ausrufung einer Volksrepublik Cherson nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk. Die selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin als unabhängige Staaten anerkannt. Putin sagte in seiner Rede zu Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar, dass Russland die ukrainischen Gebiete nicht okkupieren wolle, sondern prüfen werde, wie die Menschen reagieren.

London untersagt russischen Airlines Verkauf von Landerechten

14.50 Uhr: Mit neuen Sanktionen gegen die russische Luftfahrtindustrie will Großbritannien weitere Zahlungen an die Führung von Kremlchef Wladimir Putin verhindern. Die Regierung in London untersagte russischen Fluglinien, ihre lukrativen Landerechte an britischen Flughäfen zu verkaufen. Die sogenannten Slots haben einen Wert von rund 50 Millionen Pfund, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte London bereits den britischen Luftraum für die Staatsairline Aeroflot und andere russische Fluggesellschaften wie Rossija und Ural Airlines geschlossen.

"Solange Putin seinen barbarischen Angriff auf die Ukraine fortsetzt, werden wir weiterhin die russische Wirtschaft ins Visier nehmen", sagte Außenministerin Liz Truss. "Jede Wirtschaftssanktion bekräftigt unsere klare Botschaft an Putin: Wir werden nicht aufhören, bis die Ukraine gewonnen hat."

Russischer Soldat bittet vor Gericht in Kiew um "Vergebung"

14.40 Uhr: Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um "Vergebung" gebeten. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

Schischimarin wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit "Ja". Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Der junge Mann wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung.

Mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge finden Arbeit in Tschechien

14.28 Uhr: Mehr als 50.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien bereits eine Arbeit gefunden. Das ging am Donnerstag aus den Zahlen der Arbeitsämter hervor. Die meisten fanden demnach eine Beschäftigung in der Fertigung, im Baugewerbe, im Verkehrswesen und im Dienstleistungsbereich. In der Regel handelt es sich den Angaben zufolge um Stellen, die seit langem nicht besetzt werden konnten.

Der tschechische Gewerkschaftsbund CMKOS warnte davor, die Lage der Flüchtlinge auszunutzen und sie als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben mehr als 348 000 Ukrainer in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es wird geschätzt, dass mehr als ein Drittel davon inzwischen wieder in die Heimat zurückgekehrt oder in andere Länder weitergereist sind.

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

14.13 Uhr: Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Kiew fordert EU-Kandidatenstatus - keine "zweitklassige Behandlung"

14.00 Uhr: Die Ukraine pocht wegen des russischen Angriffskriegs auf einen baldigen Status als EU-Beitrittskandidat. "Wir brauchen keine Ersatzmittel für den EU-Kandidatenstatus, welche die zweitklassige Behandlung der Ukraine zeigen und die Gefühle der Ukrainer verletzen", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die bisher von "einigen EU-Hauptstädten" betriebene Zweideutigkeit bei den EU-Perspektiven Kiews habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigt, so Kuleba. Er bezog sich damit auf die am 24. Februar begonnene Invasion Russlands in die Ukraine.

Erdogan hält an Veto gegen Nato-Norderweiterung fest

13.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

13.30 Uhr: Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.

Das neue EU-Gesetz sieht vor, dass die Füllstände der Gasspeicher über das Jahr von den Ländern und der Kommission überprüft werden. Länder können Gasversorger unter anderem durch finanzielle Anreize dazu bewegen, Gas trotz hoher Preise zu lagern.

Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk Asovstal

13.15 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat mehrere Hundert ukrainische Kämpfer aus dem Asovstal-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol registriert, die nun in russischer Kriegsgefangenschaft sind. Dazu wurden ihre Namen und Geburtsdaten sowie die Namen der engsten Angehörigen aufgenommen, wie das IKRK am Donnerstag in Genf berichtete. Die Organisation, die sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten kümmert, war nach eigenen Angaben am Transport der Soldaten nicht beteiligt. Sie will nun dafür sorgen, dass Gefangene in Kontakt mit Angehörigen treten können.

In dem Stahlwerk hatten sich wochenlang Hunderte Soldaten verschanzt. Auch Hunderte Zivilisten suchten dort Zuflucht. Die Zivilisten wurden in Konvois in die Ukraine gebracht, viele Soldaten nach russischen Angaben in russisch kontrollierte Gebiete. Moskau zufolge wurden seit Beginn der Woche mehr als 1700 ukrainische Kämpfer gefangen genommen. Von ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Unklar war am Donnerstag, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten.

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

12.51 Uhr: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Kiew beklagt "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder

11.40 Uhr: Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.

"Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden", erklärte hingegen Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die "Gefühle der Ukrainer verletzt".

Rotes Kreuz registriert hunderte Kriegsgefangene in Mariupol

11.00 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol registriert. Das gab das IKRK am Donnerstag in einer Mitteilung bekannt. Auf russische und ukrainische Bitte hin habe ein IKRK-Team am Dienstag vor Ort begonnen, bei ukrainischen Kämpfern, die das Stahlwerk verließen, persönliche Daten abzufragen. Darunter seien auch Verwundete.

Die Prozedur dient laut IKRK dazu, nachverfolgen zu können, wo sich die Kriegsgefangenen befinden - und sie dabei zu unterstützen, im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben. Das IKRK erklärte, es beteilige sich nicht am Transport der Kriegsgefangenen und verwies auf die Verpflichtung aller Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren.

Moskau: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben

10.05 Uhr: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 1730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz: EU-Beitritt der Ukraine nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren"

9.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.

Deshalb wolle sich die EU darauf konzentrieren, die Ukraine "schnell und pragmatisch zu unterstützen", sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für den milliardenschweren Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des Krieges. Mit ihm werde die EU die Ukraine "auf ihrem europäischen Weg unterstützen", sagte Scholz. Die Vorarbeiten für den Wiederaufbaufonds, der sich aus Beiträgen der EU und internationaler Partner speisen solle, müssten nun beginnen, sagte Scholz.

Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

9.35 Uhr: Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollten diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

Hochrangige russische Offiziere gefeuert

8.00 Uhr: Mehrere hochrangige russische Offiziere haben in den letzten Wochen ihren Posten verloren. Wie britische Geheimdienste mitteilten, hat etwa Generalleutnant Serhiy Kisel, Kommandant der Ersten Garde Panzerarmee, sein Kommando abgegeben. Kisel war es nicht gelungen, die Metropole Charkiw einzunehmen.

Auch der Kommandierende der Schwarzmeerflotte, Admiral Igor Osipov, ist demnach von seinen Aufgaben entbunden worden. Unter seinem Kommando verlor Russland das Flaggschiff der Flotte, den Raketenkreuzer "Moskwa".

Die britischen Dienste gehen davon aus, dass in den russischen Streitkräften eine "Kultur des Vertuschens und der Sündenböcke" vorherrscht. Russische Offiziere versuchten, persönliche Verantwortung nach oben abzugeben, um nicht für Fehlschläge zur Rechenschaft gezogen zu werden. "Unter diesen Bedingungen wird es für Russland schwer, die Initiative zurück zu erlangen", schreibt das britische Verteidigungsministerium bei Twitter.

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

7.20 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

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USA und Ukraine werfen Russland in Mariupol Plünderungen und Misshandlungen vor

6.50 Uhr: Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort "verprügelt" und mit "Stromschlägen" malträtiert. Außerdem würden sie "Häuser plündern". Russische Beamte seien "besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten", sagte er.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den "Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren". Es handle sich um "Diebstahl".

Senat bestätigt neue US-Botschafterin für die Ukraine

5.51 Uhr: Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen – teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw – nach Polen.

Brink war bislang die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor hatte sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet.

EU-Parlament stimmt über mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder ab

4.05 Uhr: Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne stimmt das Europaparlament am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen ihn ab (ab 12.00 Uhr). Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten".

Schröder wird in dem Text "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei den russischen Staatskonzernen aufzugeben. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland.

Biden empfängt schwedische Regierungschefin und finnischen Präsidenten

2.57 Uhr: US-Präsident Joe Biden empfängt am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder. Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

Andersson und Niinistö werden von Biden im Weißen Haus empfangen. Neben den Nato-Bewerbungen soll es nach US-Angaben grundsätzlich um die Sicherheit in Europa, eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 18. Mai: Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk weist Kritik an seiner Wortwahl zurück

23.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Kritik an seiner mitunter harschen Wortwahl zurückgewiesen. "Manchmal geht es nicht anders, als rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren. Klar, das kann zu Verstimmungen führen. Hauptsache ist, dass die deutsche Politik umsteuert. Auch die Bundesrepublik wird davon profitieren", sagte Melnyk unserer Redaktion. Lesen Sie das gesamte Interview hier.

Baerbock warnt wegen Ukraine-Kriegs vor beispielloser globaler Hungerkrise

22.43 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. Russland führe nicht nur einen "brutalen Krieg" mit Bomben, Raketen und Panzern, sondern auch einen "stillen Angriff" gegen Getreidesilos und Felder in der Ukraine, sagte Baerbock am Mittwoch vor einem internationalen Treffen zur globalen Ernährungssicherheit in New York. Außerdem blockiere Russland wichtige Getreidelieferungen in ukrainischen Häfen.

"Damit droht sich eine weltweite Ernährungskrise zusammenzubrauen, die es bisher noch nie gegeben hat", sagte Baerbock. 47 Millionen Menschen weltweit drohe großer Hunger.

Selenskyj-Berater: 90 weitere Tage Kriegsrecht ist ehrlich

22.09 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch hat die geplante Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August hinein gerechtfertigt. Der von Russland begonnene Krieg werde bin in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, sagte der Berater, der sich vor allem zu Militärfragen äußert.

Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ am Mittwoch die Gesetzentwürfe veröffentlichen, nach denen wegen der russischen Invasion das Kriegsrecht und die Mobilmachung um drei Monate verlängert werden. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen.

UN-Generalsekretär: Russland muss Getreideexport aus Ukraine zulassen

21.50 Uhr: Angesichts von historischen Zahlen Hungerleidender weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Druck auf Russland wegen der Blockade von ukrainischem Getreide erhöht. "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", sagte Guterres bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch. Bei den Beratungen zum Thema Nahrungsmittelsicherheit sollte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Co-Gastgeberin sprechen. Nach Angaben der Bundesregierung blockiert Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Guterres sagte weiter, es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen - genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen Menschen in eine Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte". Zusammen produzieren die Ukraine und Russland laut Guterres fast ein Drittel des Weizens und der Gerste der Welt und die Hälfte des Sonnenblumenöls.

Russische Truppen beschießen wohl Orte im Nordosten der Ukraine

20.52 Uhr: Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

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Russland rechnet mit Rückgang bei Öl- und Gasförderung

20.33 Uhr: Angesichts westlicher Sanktionen rechnet die russische Regierung 2022 mit einem Rückgang bei der Förderung ihrer wichtigen Exportgüter Öl und Gas. Die Förderung von Öl und Ölkondensat könnte um etwa 9 Prozent auf 475,3 Millionen Tonnen sinken nach 524 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Diese Prognose veröffentlichte das russische Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Moskau. Der Ölexport werde mit 228,3 Millionen Tonnen nahezu stabil bleiben nach 231,0 Millionen Tonnen im Jahr 2021. Vergangenes Jahr waren für 2022 aber noch deutlich höhere Exporte erwartet worden.

Die Gewinnung von Gas und Gaskondensat könnte auf 721 Milliarden Kubikmeter sinken nach 764 Milliarden Kubikmeter vergangenes Jahr, meldeten russische Agenturen nach diesen Angaben. Das Ministerium prognostizierte für 2022 die Ausfuhr von 185 Milliarden Kubikmeter nach 206 Milliarden Kubikmeter im Jahr zuvor. Auch hier waren die letzten Vorhersagen für 2022 noch optimistischer gewesen.

Ukrainische Armee verkündet weiteren Gebietsgewinn bei Charkiw

19.59 Uhr: Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Gebietsgewinn bei der ostukrainischen Metropole Charkiw gemacht. Aufgrund eines Vorstoßes sei nördlich der Millionenstadt die Ortschaft Dementijiwka befreit worden, teilte der Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit. Das Dorf liegt etwa acht Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In den letzten Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws immer weiter zurückgedrängt. Allerdings soll das russische Militär bei Ternowa nordöstlich von Charkiw einen Gegenangriff versuchen.

An der Grenze zum Donezker Gebiet in der Ostukraine würde zudem um die Ortschaft Dowhenke etwa 25 Kilometer vor Slowjansk gekämpft. Schwere Kämpfe gebe es dazu weiter bei Lyman, Bachmut, Awdijiwka und bei Sjewjerodonezk im benachbarten Luhansker Gebiet. Die russischen Truppen würden durch schwere Bombardements der Luftwaffe an verschiedenen Abschnitten unterstützt. Gebietsgewinne hätten diese jedoch nicht erzielt.

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US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

19.52 Uhr: Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

19.12 Uhr: Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

Selenskyj will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern

18.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.

Selenskyj hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar - einige Stunden nach Russlands Angriff - verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30 Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90 Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien - Ringtausch zugunsten der Ukraine

18.27 Uhr: Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern - und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".

Das tschechische Kabinett hatte dem Tauschverfahren am Mittwoch zugestimmt. Nach Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen die Leopard-Panzer aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie. An Tschechien sollen neben den Panzern auch Munition und Ersatzteile geliefert werden. Zudem werde die Bundeswehr die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Die Kosten dafür trage der Bund.

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(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.