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Tag der Vorentscheidung? Ampel-Sondierer kommen zusammen

| Lesedauer: 83 Minuten
FDP zur "Ampel": "Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

FDP zur "Ampel": "Stunde der Wahrheit liegt vor uns"

SPD, Grüne und FDP streben bis Ende der Woche eine Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen an. Die drei Parteien hatten sich in Berlin zu ihrer zweiten Runde vertiefter Sondierungen getroffen.

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Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden. Mehr im Newsblog.

  • Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden
  • SPD-Kanzlerkandidat Scholz rechnet mit einer Regierungsbildung bis Weihnachten
  • Das Deutsche Studentenwerk ruft die Sondierer von SPD, Grünen und FDP zu einer grundlegenden Bafög-Reform auf
  • Karl Lauterbach fordert von einer Ampel-Koalition die Legalisierung von Cannabis
  • In Mecklenburg-Vorpommern will Manuela Schwesig mit der Linken regieren
  • Die FDP will im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen

Berlin. Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland stehen an einer Wegmarke. Haben SPD, Grünen und FDP in ihren Sondierungen genügend Schnittmengen ausgemacht, um sich eine gemeinsame Regierung vorstellen zu können? In den vergangenen Tagen versuchten die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Am Freitag könnte sich entscheiden, ob die Unterhändler ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. "Scheitern ist eigentlich keine Option", hat Grünen-Co-Chef Robert Habeck Anfang der Woche gesagt. Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte er.

Nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl will die CDU ihre komplette Führungsriege aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen. Bis Anfang 2022 soll zudem über die Nachfolge für Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet entschieden werden, wie die CDU-Führung am Montag beschloss.

Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 15. Oktober: CDU-Politiker: Ampel-Sondierer kommen zusammen

6.00 Uhr: Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung könnte dieser Freitag zum Tag der Vorentscheidung werden. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP kommen in Berlin erst zu Vorgesprächen und dann zu einer womöglich letzten Sondierungsrunde zusammen, um eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Im Erfolgsfall würden sie ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gesprächen mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung. Erwartet wurde für den Freitag auch ein Bilanzpapier der Verhandlungen.

Damit wäre die letzte Hürde allerdings noch nicht genommen. Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Bei der FDP wären Parteigremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Buschmann unserer Redaktion. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 14. Oktober: CDU-Politiker: Berliner Pannen könnten Bundestagswahl beeinflusst haben

23.14 Uhr: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass die Wahlpannen am 26. September in Berlin auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die Einschätzung der Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

"Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben", argumentierte Sensburg. Hier werde eine "sehr gründliche Prüfung nötig" sein. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird", sagte der CDU-Politiker weiter.

In der Hauptstadt fanden am 26. September zeitgleich Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es gab zum Beispiel Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel sowie lange Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Wahllokale hatten länger offen. Wähler, die vor 18.00 Uhr vor Ort waren, durften ihre Stimmen auch danach noch abgeben.

Panne bei Berlin-Wahl: Landeswahlleitung legt Einspruch ein
Panne bei Berlin-Wahl: Landeswahlleitung legt Einspruch ein

Zerstörte Wahlplakate: AfD und Grüne am häufigsten betroffen

18.50 Uhr: Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hat die Polizei bundesweit mehr als 3400 Angriffe auf Wahlplakate registriert. Mit Abstand am häufigsten wurden laut vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) Plakate der AfD entfernt, zerstört oder beschädigt.

Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, wurden zwischen Jahresbeginn und dem Ende des vergangenen Monats in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1355 Straftaten erfasst, die sich gegen Plakate der AfD richteten. In weiteren 637 Fällen waren die Grünen betroffen. 466 Angriffe richteten sich demnach gegen Wahlplakate von CDU oder CSU.

FDP will mit Bundesvorstand und Fraktion über Sondierungsergebnis beraten

18.17 Uhr: Die FDP will über das am Freitag erwartete Ergebnis der Sondierungsgespräche mit den Mitgliedern des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion beraten: "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unserer Redaktion. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesvorstands war bislang für kommenden Montag geplant. Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat 92 Mitglieder.

219 Menschen aus Afghanistan nach Leipzig ausgeflogen

17.52 Uhr: Auch nach der Machtübernahme der Taliban lässt die Bundesregierung weiter Menschen aus Afghanistan ausfliegen. Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, sollten am Donnerstag weitere 219 Personen gerettet werden. Sie befinden sich an Bord einer Chartermaschine auf dem Flug von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Leipzig. Die Landung des Flugzeuges wird gegen 21 Uhr erwartet. Von den 219 Geretteten sollen 21 in einen anderen EU-Staat weiterreisen.

Es handelt sich um so genannte Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen sowie um Menschen, die aus humanitären Gründen eine Aufnahmezusage erhalten haben. Erst am Montag hatte das Bundesinnenministerium die Gesamtzahl der Menschen, die bisher durch die Evakuierungsaktion aus Afghanistan nach Deutschland gebracht worden waren, mit rund 6100 beziffert. Zuletzt waren nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 349 Ortskräfte ausgeflogen worden, zusammen mit ihren Familienangehörigen über 1500 Menschen. Auch im Wahlkampf war Afghanistan ein wichtiges Thema.

CDU attackiert SPD wegen Regierungsbildung in Berlin und Schwerin

15.42 Uhr: Die CDU hat die SPD scharf für ihren Kurs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Bildung möglicher Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei kritisiert. "Ob Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Wenn die SPD kann, regiert sie mit Linksaußen", schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag bei Twitter. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei das "bürgerliche Feigenblatt einer im Kern linken SPD." Ihm fehle die Fantasie, wie die FDP "in einer linken Ampel" ihr Gesicht wahren wolle. Auf Bundesebene verhandelt die SPD mit Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Mit seinem Tweet reagierte Ziemiak auf die Pläne von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die nach der gewonnenen Landtagswahl im September nun in Koalitionsverhandlungen mit der Linken einsteigen will. Bisher regiert sie mit der CDU. Zudem kündigte die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Donnerstag an, mit Grünen und Linken in die nächste Phase der Sondierungsgespräche zur Wiederauflage des bestehenden Rot-Grün-Roten Bündnisses einsteigen zu wollen.

Habeck für Grünen-Diskussion um Besetzung von Spitzenposten

13.07 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck regt eine Diskussion innerhalb seiner Partei über künftige Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern an. Spätestens in zehn Jahren könnten die Grünen zunehmend Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister, vielleicht auch den Bundespräsidenten stellen oder erneut um das Kanzleramt kämpfen, sagte Habeck dem Journalisten Stefan Lamby. "Da geht es um singuläre Positionen. Da gibt es halt keine Doppelspitze."

Die Passage ist Teil von Lambys Wahlkampf-Buch "Entscheidungstage. Hinter den Kulissen des Machtwechsels", das am 2. November im Beck-Verlag erscheint. Das entsprechende Interview mit Habeck führte Lamby nach Angaben des Verlags einen Tag vor der Bundestagswahl, am 25. September, telefonisch.

Habeck ließ seiner Co-Parteichefin Annalena Baerbock den Vortritt, als der Vorstand sie im Frühjahr als Grünen-Kanzlerkandidatin nominierte - eine Entscheidung, die ein Parteitag später bestätigte. Beide Vorsitzenden führen die Grünen als gleichberechtigte Doppelspitze und machten die Kandidatur nach eigener Darstellung weitgehend unter sich aus. Habeck machte deutlich, dass ihm dieser Schritt sehr schwer fiel und dabei auch Baerbocks Position als Frau eine Rolle spielte. Das Frauenstatut der Grünen sieht vor, dass ungerade Plätze bei Listenwahlen oder Wahlvorschlägen weiblichen Parteimitgliedern vorbehalten sind - also auch die Spitzenpositionen.

Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik

12.58 Uhr: Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Teutrine nannte als wichtige Punkte für ein Regierungsbündnis eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs. "Aus dem großen Zuspruch bei den Jung- und Erstwählern folgt die Verantwortung gerade auch diese Themen der jungen Generation voranzutreiben." Es dürfe nicht nur um "legales Kiffen" gehen, sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Freigabe von Cannabis.

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

12.01 Uhr: Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. "In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. "Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss", sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Giffey: Berliner SPD strebt Fortsetzung von Rot-Grün-Rot an

10.59 Uhr: Die Berliner SPD hat die Weichen für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung in der Bundeshauptstadt gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands am Donnerstag in Berlin. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit.

Die SPD halte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken "für den erfolgsversprechendsten Weg", um in den kommenden Jahren eine gemeinsame und stabile Regierung bilden zu können, in der die SPD auch ihre Schwerpunkte durchsetzen könne. Die Frage, wie viel von ihrem Programm die SPD in einer künftigen Partnerschaft umsetzen könne, "war für uns handlungsleitend", sagte Giffey.

Klimaschutz: WWF pocht auf Tempolimit im Koalitionsvertrag

5.11 Uhr: Die Naturschutzorganisation WWF dringt darauf, dass im möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ein Tempolimit für Autobahnen verankert wird. "Für den WWF ist klar, dass ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen im nächsten Koalitionsvertrag stehen muss", sagte Naturschutzvorstand Christoph Heinrich unserer Redaktion.

Ein Tempolimit spare fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen ein, mache Autobahnen sicherer und lasse sich kostenlos, unbürokratisch und schnell umsetzen. "Die nächste Bundesregierung muss zeigen, dass sie die Klimakrise entschlossen angehen will und dabei einfache Maßnahmen wie ein Tempolimit nicht links liegen lässt", erklärte Heinrich.

Sowohl Grüne als auch SPD wollen ein Tempolimit, die FDP ist dagegen. Zuletzt hatte Grünen-Fraktionschef angedeutet, dass seine Partei die Beschränkung nicht zur Voraussetzung für eine Koalition machen würde.

Studentenwerk fordert von möglichem Ampel-Bündnis große Bafög-Reform

4.42 Uhr: Das Deutsche Studentenwerk hat die Sondierer von SPD, Grünen und FDP für den Fall der Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition zu einer grundlegenden Bafög-Reform aufgerufen. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Anbuhl bekräftigte Kernforderungen des Deutschen Studentenwerks: Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten "massiv" erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.

Cannabis-Debatte: Caritas fordert Entkriminalisierung

1.01 Uhr: Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine mögliche Legalisierung von Cannabis in Deutschland fordert der Geschäftsführer der Caritas Suchthilfe, Stefan Bürkle, den Konsum der Droge nicht länger zu kriminalisieren. Es müsse "um eine Entkriminalisierung gehen und um eine Vereinheitlichung der Praxis auf Bundesebene", sagte Bürkle unserer Redkation.

Die Hilfsorganisation begrüße, dass über Alternativen zur aktuellen "Verbotspraxis" diskutiert wird, sagte Bürkle weiter. "Hierzu können Modellprojekte sinnvoll sein, die Möglichkeiten der kontrollierten Abgabe erproben." Auch die Einrichtung einer Enquete-Kommission, "die sich dem Ganzen als gesellschaftliches Thema annähert", sei sinnvoll.

Eine Legalisierung von Cannabis "im Sinne einer vollständigen Freigabe" an alle lehnt Bürkle hingegen ab. "Mit einer pauschalen Antwort auf die Frage Legalisierung ja/nein würde man es sich zu leicht machen angesichts der vielen Themen, die damit zusammenhängen", sagte er unserer Redaktion. Das beträfe unter anderem wie gesundheitliche Schäden durch das Rauschgiftmittel geringgehalten werden können.

SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine Regierungsbildung sondieren, befürworten grundsätzlich eine Legalisierung von Cannabis. Unterschiede gibt es bei den genauen Bedingungen, unter denen dies passieren könnte. Vor dem Hintergrund der Gespräche war zuletzt eine öffentliche Debatte über Für und Wider der Freigabe entbrannt.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 13. Oktober: Sachsen-Anhalts CDU-Chef: Osten stärker in CDU-Spitze berücksichtigen

22.52 Uhr: Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze würde den Osten gern stärker in der künftigen Führungsspitze der Bundespartei berücksichtigt sehen. "Es geht darum, thematisch wie auch personell besser vertreten zu sein", sagte Schulze am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die ostdeutschen Landesverbände müssten gemeinsam überlegen, mit welchen prägenden Themen sich die Bundespartei beschäftigen solle. "Da geht nicht nur darum zu sagen, wie kann man die AfD kleinhalten, sondern zu diskutieren, was sind die Probleme und Herausforderungen der Menschen hier in Ostdeutschland, die wir dann stärker auf Bundesebene einbringen müssen."

Mit Blick auf das unterschiedlichen Wahlverhalten in West und Süd, Nord und Ost sagte Schulze: "Wir gewinnen Wahlen sicher nicht in Ostdeutschland, aber wir verlieren Bundestagswahlen in Ostdeutschland."

Schwesig will in Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken regieren

19.47 Uhr: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert.

Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr

17.56 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Und deshalb bin ich sicher, dass das Vorhaben, das alle drei Parteien, die hier miteinander sondieren, haben, auch realisiert werden kann."

Dieses Vorhaben sei, "dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben werden", sagte Scholz. Auf die Frage, ob er als neu gewählter Bundeskanzler die Neujahrsansprache halten werde, sagte der derzeitige Bundesfinanzminister und Vizekanzler: "Wenn die Regierung zustande gekommen ist, werden alle ihre Aufgaben wahrnehmen."

Wegen Scholz' Besuch in Washington wurden die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP unterbrochen, sie sollen am Freitag fortgesetzt werden. Bis dahin wollen die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ein Papier mit den Ergebnissen der bisherigen Beratungen vorlegen. Die Sondierer wollen dann eine Empfehlung an die Parteigremien abgeben, ob die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche aufgenommen werden sollen.

Weltärztebund-Chef warnt künftige Regierung vor Freigabe von Cannabis

15.30 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die möglichen Partner einer Ampelkoalition vor einer Legalisierung weicher Drogen gewarnt. "Aus medizinischer Sicht ist die Freigabe von Cannabis deutlich abzulehnen", sagte Montgomery unserer Redaktion. "Es gibt keinerlei medizinische Notwendigkeit, Cannabis - über die zulässigen Indikationen hinaus - zu legalisieren."

Entsprechende Überlegungen hätten nichts mit Medizin zu tun, sondern seien politisch begründet, kritisierte Montgomery. Die Schädlichkeit von Cannabis mit Alkohol zu vergleichen, sei "Zeichen mangelnder politischer Führung". Besonders gefährlich werde es, "wenn unter einem falschen Verständnis von Liberalität die Freigabe einer medizinisch gefährlichen Substanz als Akt der Befreiung betrachtet wird".

Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin

14.34 Uhr: Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am
26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme §ein recht großer Anteil" aus der Hauptstadt, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am Mittwoch, nachdem der "Tagesspiegel" berichtet hatte. Weitere Details dazu nannte sie nicht.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Pannen und Organisationsmängel aufgetreten. So fehlten mancherorts Stimmzettel, in anderen Wahllokalen kamen zunächst die falschen an. Den ganzen Tag über bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen, in etlichen Fällen gaben Wähler deshalb noch nach 18.00 Uhr ihre Stimme ab.

Nach der Bundestagswahl kann jeder Wahlberechtigte beim Parlament schriftlich einen Einspruch geltend machen und begründen. Die Frist läuft noch bis zum 26. November. Über die Einsprüche entscheidet dann der Bundestag. Einsprüche gegen die Ergebnisse der Berliner Wahlen sind beim Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt möglich. Allerdings gelten hier bestimmte Vorgaben für den Kreis der Berechtigten.

Kramp-Karrenbauer skeptisch zu Mitgliederbefragung über CDU-Vorsitz

11.42 Uhr: Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung geäußert. Wenn man sich die bisherigen Erfahrungen mit Urwahlen anschaue, "kann ich nur sagen: Die allein sind keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird", sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie verwies auf Beispiele in Baden-Württemberg, wo ein solches Vorgehen eher Spaltungen vertieft habe.

Auch den Vorschlag, den Parteivorsitz für eine Übergangszeit zunächst treuhänderisch zu besetzen, lehnte Kramp-Karrenbauer ab. "Wenn man in eine starke Opposition gehen will, muss man auch stark organisiert sein. Ob eine nur treuhänderische Führung das richtige Signal ist, dass man die Opposition wirklich annimmt – da mache ich mal ein Fragezeichen dran", sagte die Verteidigungsministerin der "Zeit".

Klingbeil zu Sondierungen: Geht auch darum, Vertrauen herzustellen

11.01 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge bei den Gesprächen mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung verteidigt. "Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage", sagte Klingbeil am Mittwoch im "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, "sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen".

"Jeder weiß ... dass wir alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch antreten", führte Klingbeil aus. "Aber das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten." Das habe "am Ende ganz viel Vertrauen kaputt gemacht". "Und wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein."

Kiesewetter dringt auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz

9.29 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem müsse es eine Neubewertung aller Auslandsmissionen geben, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Sender RBB. Die Bundesregierung würdigt am Nachmittag und am Abend die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten.

Mit Blick auf das Vorgehen bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes äußerte sich Kiesewetter offen. Es solle diskutiert werden, ob es dafür einen Untersuchungsausschuss geben solle, wie es Grüne, FDP und Linke, fordern, oder eine Enquete-Kommission, wie es die SPD vorgeschlagen hat. "Wir in der Union haben immer wieder gefordert, dass wir eine strategische Debatte im Bundestag brauchen", betonte Kiesewetter. Dies sei bisher an der schwarz-roten Bundesregierung gescheitert.

FDP will im Bundestag lieber neben Grünen als der AfD sitzen

7.38 Uhr: Die FDP will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. "Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe).

"Wir haben eine neue Sitzordnung im Bundestag beantragt und wir hoffen, dass das durchgeht", sagte Thomae dem Blatt. Der neue Ältestenrat, in dem sich die geänderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln würden, müsse das schnell entscheiden. "Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen", betonte der FDP-Politiker.

Weibliche Mitglieder der FDP-Fraktion hätten sich oft vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD anhören müssen, berichtete Thomae. "Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will", fügte er hinzu.

Lauterbach fordert Legalisierung von Cannabis durch mögliche Ampel-Koalition

6.31 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Legalisierung von Cannabis durch eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte er der "Rheinischen Post". Die Legalisierung könne Konsumenten vor Gefahren durch verunreinigte Substanzen schützen.

Illegal verkauftem Cannabis werde immer häufiger neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lasse, sagte Lauterbach der Zeitung. "Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.

Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich dem ein Riegel vorschieben, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren", sagte Lauterbach.

Verfassungsgericht verhandelt Parteienfinanzierung

6.02 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht setzt heute um 10 Uhr seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort. Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag angekündigt. Erwartet werden dazu unter anderem Einschätzungen von Sachverständigen.

Zwei Tage lang verhandelt das höchste deutsche Gericht über eine Gesetzesänderung, mit der der Bundestag 2018 mit Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro aufgestockt hatte. Die Opposition kritisierte einerseits, die Anhebung sei nicht ausreichend begründet. Andererseits monierte sie, dass die Regierungsmehrheit die Erhöhung in wenigen Tagen durch den Bundestag gebracht hatte. Union und SPD hatten das satte Plus mit höheren Anforderungen durch die Digitalisierung gerechtfertigt.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter fordert "politische Elternzeit"

5.01 Uhr: CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter hat ihre Partei zu mehr Vielfalt in der Führung ermuntert. "Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden. Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht", sagte Winter unserer Redaktion. "Wir können uns im Moment keine Kandidatinnen backen. Aber wir müssen Frauen aufbauen, wir müssen strukturell besser werden." Jetzt seien diejenigen, die für den Parteivorsitz geeignet erscheinen, männlich und aus Nordrhein-Westfalen.

"Ich würde mich allerdings freuen, wenn das Feld noch gemischter wird", bekräftigte Winter. Eine Quote lehnte die Bremer Landesvorsitzende der Jungen Union ab. Winter schlug dagegen eine "politische Elternzeit" vor. Junge Mütter müssten viel mehr als junge Väter erstmal ihre politischen Aufgaben ruhen lassen. "Da muss es einen Weg geben, dass auch junge Eltern Politik machen könne", forderte Winter. "Auch mehr Mentoring- und Vernetzungsangebote sind wichtig."

FDP-Politikerin: Regierung hat Afghanistan scheitern lassen

4.31 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack- Zimmermann sieht die Verantwortung für das Scheitern in Afghanistan bei der Bundesregierung. "Nicht die Soldatinnen und Soldatinnen haben das Afghanistan-Engagement scheitern lassen, sondern die Bundesregierung, die nicht in der Lage und Willens war, ihre gesteckten Ziele zu evaluieren und anzupassen", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor einem Gedenkakt für den Einsatz an diesem Mittwoch in Berlin.

"Die Aufgabe der Bundeswehr ist vergleichbar mit einem Anästhesisten während einer Operation. Er kann den Patienten lediglich eine Weile ruhig stellen", sagte Strack-Zimmermann. "In dieser Zeit muss der Chirurg, also die Politik ans Werk gehen. Macht sie das nicht, hilft auch die beste Anästhesie nicht. Der Patient wacht auf und ist immer noch nicht gerettet."

Bundestagswahl-News von Dienstag, 12. Oktober: CDU-Vorstandsmitglied Winter ruft ihre Partei zu "Diversität" auf

22.52 Uhr: Die CSU verharrt nach einer neuen Insa-Umfrage in Bayern auf niedrigem Niveau. Nach der Erhebung für die "Bild"-Zeitung würden 32 Prozent der Bürger die Christsozialen wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Dies ist in etwa das Ergebnis, das die CSU bei der Bundestagswahl am 26. September erreichte.

Laut der Online-Umfrage des Instituts Insa wäre die SPD mit 20 Prozent die zweitstärkste Kraft bei einer Landtagswahl, damit hätten sich die Sozialdemokraten noch einmal gegenüber der Bundestagswahl um zwei Prozentpunkte verbessert. Die Grünen lagen in der Umfrage bei 15 Prozent, die FDP erreichte 11 Prozent. Die Freien Wähler und die AfD kamen auf je 8 Prozent.

Die aktuelle Koalition von CSU und Freien Wählern hätte damit im Landtag keine Mehrheit mehr. "Die Umfrage bildet das Bundestagswahl-Ergebnis ab. Das sagt überhaupt nichts aus über die Landtagswahl in zwei Jahren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild".

Ramelow kritisiert Großstadt-Sicht der Linken

22.39 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Bundestagswahl die großstädtische Sicht seiner Linkspartei kritisiert. "Meine Partei hat Dummheiten gemacht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Als Beispiele nannte Ramelow das Plakatieren des Mietendeckels im ländlichen Raum und die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr in Regionen, in denen kaum noch ein Bus fahre. "Da lachen sich die Leute doch scheckig."

Die Partei müsse jetzt offen und ehrlich über die Ausrichtung sprechen, forderte Ramelow. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl am 26. September 4,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den Bundestag gelang nur durch drei Direktmandate, die in Leipzig und Berlin gewonnen worden waren.

Statements nach ersten Sondierungstagen

20.51 Uhr: Nach den ersten Sondierungstagen für eine Ampel-Koalition äußern sich die Parteien jetzt mit ersten Statements - halten sich aber dennoch bedeckt. Lesen Sie hier mehr: Warum die Ampel-Sondierer kurz vor dem Ziel stehen.

Freie Wähler: Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag

20.58 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. "Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung", hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts.

Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, "angeblich" mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler - am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ehemalige AfD-Chefin Petry wegen Subventionsbetrugs verurteilt

17.45 Uhr: Im Berufungsprozess gegen Frauke Petry wegen Betrugsvorwürfen ist die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach Petry am Dienstag wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu 150 Tagessätzen von jeweils 75 Euro, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Damit beläuft sich die Geldstrafe auf insgesamt 11.250 Euro. 30 Tagessätze davon gelten bereits als abgegolten. Zudem verfügte das Landgericht eine sogenannte Einziehung von Wertersatz in Höhe von 9520 Euro. Damit hob das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig auf, das Petry im Januar 2020 von den Betrugsvorwürfen freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Auch gegen das aktuelle Urteil ist eine Revision am Oberlandesgericht in Dresden möglich. Petry soll im Jahr 2014 Fördergelder für eine Krisenberatung ihrer damaligen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet haben.

Merkel äußert sich nicht zu aktuellen Ampel-Sondierungen

17.02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zu den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition abgelehnt. Sie nehme zur Kenntnis, wenn die Verhandler der drei Parteien sich äußerten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach dem G20-Sondergipfel der wichtigsten Industrienationen zu Afghanistan auf die Frage, ob sie damit rechne, dass ein Koalitionsvertrag schon vor Weihnachten geschlossen sein könne. "Aber ich kann dazu nichts sagen. Sondern das liegt in der Hand derer", die verhandelten.

Bei den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP könnten schon am Freitag wegweisende Entscheidungen getroffen werden. Die "Stunde der Wahrheit" stehe bevor, hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Nachmittag in Berlin gesagt. Ziel sei es, bis Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu erstellen, ob den jeweiligen Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen werden könne. Es gehe nun darum, die großen Fragen zu klären.

Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen

14.59 Uhr: Angesichts der Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will der amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles unserer Redaktion. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige er, das Direktmandat "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".

Als Bundestagspräsident gehört Schäuble kraft Amtes dem CDU-Präsidium an. In der neuen Wahlperiode hat allerdings die SPD als stärkste Kraft im Bundestag den Anspruch auf die Position des Parlamentspräsidenten.

Die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier und Thomas Strobl lassen noch offen, ob sie ein weiteres Mal für dieses Amt kandidieren. "Das wird der Landesvorsitzende zu gegebener Zeit entscheiden", sagte ein Parteisprecher der CDU Hessen auf eine entsprechende Frage. Eine Sprecherin der CDU Baden-Württemberg teilte dieser Redaktion mit Blick auf Strobls Zukunft in der Bundespartei mit: "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – Personalfragen werden wir zu gegebener Zeit beantworten."

Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche

14.13 Uhr: SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, bis Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, "auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter Sondierungen beendet.

SPD-Generalsekräter Lars Klingbeil und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, gaben sich deutlich optimistischer als Wissing. Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg".

CDU-Vize: Laschet würde bei Jamaika eher nicht mehr Kanzler

13.11 Uhr: CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet auch im Fall einer Jamaika-Koalition eher nicht mehr Bundeskanzler wird. Wenn Grüne und FDP solche Gespräche führen wollten, wäre Laschet als CDU-Vorsitzender zwar noch der erste Ansprechpartner, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer dann solche Verhandlungen führt, wäre zu schauen." Es sei auch nicht automatisch so, dass Laschet im Fall einer Koalition mit Grünen und FDP der Kanzlerkandidat wäre. "Das ist Teil des angekündigten Rückzugs", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef.

Strobl schätzt die Chancen für eine Jamaika-Koalition als "sehr gering" ein. Die seien schon nach der verlorenen Bundestagswahl gering gewesen, doch wegen der mangelnden Professionalität der Union bei den Vorsondierungen mit Grünen und FDP seien sie noch schlechter geworden. Er sei stinksauer, weil aus der Union entgegen der Vereinbarung Informationen aus den Gesprächen mit den Grünen nach draußen gedrungen seien. "Das ist peinlich, was da mit den Indiskretionen passiert ist. Sie können sich nicht vorstellen, was ich für einen Rochus habe." Das müsse die Union dringend abstellen.

Umfrage für Südwesten: Herbe Verluste für Grün-Schwarz, Plus für SPD

12.29 Uhr: Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU nach einer Umfrage deutlich an Zustimmung verloren. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleiben zwar mit 24 Prozent auf Rang eins, büßen aber 8,6 Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Wahl im März ein, wie eine Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) ergab. Die CDU, Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition, rutscht demnach weiter ab und landet mit 20 Prozent (minus vier Punkte) nur noch auf Platz drei.

Die SPD, die bei der Bundestagswahl Ende September triumphieren konnte, verbessert sich auch bei der Umfrage für Baden-Württemberg deutlich. Sie kann ihr Resultat auf 21 Prozent fast verdoppeln (plus 10 Punkte) und zieht an der CDU vorbei auf Rang zwei. Die FDP gewinnt ebenfalls deutlich hinzu und schafft demnach 16 Prozent (plus 5,5). Die AfD verliert leicht und kommt auf 9 Prozent.

Grüne setzen auf klare Regeln zur Parteienfinanzierung

11.01 Uhr: Die Grünen hoffen auf strikte Vorgaben zur staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht. "Ich erwarte vom Gericht, dass sie festhalten an klaren Regeln für die Parteienfinanzierung", sagte die Vertreterin der Partei vor dem Karlsruher Gericht, Manuela Rottmann, am Dienstag. Das sei wichtig, damit die Demokratie ihre Zustimmung behält.

Die Begründung für einen solchen Antrag müsse in dem Moment stimmen, in dem man einen Beschluss fasst. Das könne man nicht hinterher ergänzen, sagte Rottmann. "Wenn wir das so machen, dann werden die Parteien immer wieder auf den Staat zugehen und sich mehr Mittel verschaffen und dann im Nachhinein versuchen, das irgendwie plausibel zu machen. Das kann's nicht sein", sagte Rottmann. "Wenn Parteien an Zustimmung verlieren, müssen sie damit klarkommen, das heißt auch mal Strukturen abzubauen und nicht einfach die staatlichen Mittel erhöhen."

Insa-Umfrage sieht Union unter der Marke von 20 Prozent

8.52 Uhr: Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor mehr als zwei Wochen ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen jetzt auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union. Die SPD erreicht 28,5 Prozent (plus 0,5 Punkte), die Grünen liegen bei 16 Prozent (+ 0,5), die FDP kommt auf 14,5 Prozent (+ 1) und die AfD auf 11 Prozent (+1). Die Linke steht bei 4 Prozent (-0,5).

Bei der Bundestagswahl hatte die Union mit 24,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. Die SPD wurde stärkste Kraft mit 25,7 Prozent. Sozialdemokraten, Grüne und FDP sprechen derzeit über die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition.

Ampel-Parteien sondieren weiter

6.13 Uhr: SPD, Grüne und FDP sprechen heute weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern. Eine Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen wird aber noch nicht erwartet - für Freitag ist ein weiteres Treffen angesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien zunächst in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen - und zu entscheiden, ob man zu dritt in Koalitionsverhandlungen eintritt. Grüne und FDP haben sich parallel zu den Ampel-Verhandlungen die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union offengehalten. Die SPD ist aufgrund des Wahlergebnisses künftig stärkste Kraft im Bundestag.

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen. "Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Bundestagswahl-News von Montag, 11. Oktober: CDU-Generalsekretär: Kompletter Parteivorstand soll neu gewählt werden

  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich nach den Beratungen von CDU-Bundesvorstand und Präsidium am Montag geäußert. Ziemiak zufolge sei am Montag beschlossen, dass dann der komplette Bundesvorstand neu gewählt wird. Der Bundesparteitag werde alle Positionen zur Wahl haben.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Partei davor gewarnt, nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl nur Personal auszutauschen. "
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die geplante Neuwahl der gesamten CDU-Führung. "Es ist für die Neuaufstellung das richtige Signal, jetzt nicht nur den Bundesvorsitzenden, sondern den gesamten Bundesvorstand neu zu wählen", erklärte Günther, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, am Montag in Kiel.
  • Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) würde ihr Amt nach eigenen Angaben gern auch in einer neuen Bundesregierung behalten. "Na klar, das ist doch ein ganz tolles Amt, das ich hier habe", sagte Schulze am Montag am Rande eines Termins zur UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt Biodiversitätskonferenz.
  • Der langjährige AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen will bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr für den Spitzenposten kandidieren. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das er am Montag an die Mitglieder der Partei verschickt hat.
  • Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will unter anderem wegen der hohen Energiekosten auf SPD, Grüne und FDP zugehen. "Ich bin der Meinung, wir sollten zu Beginn dieser neuen Regierung die EEG-Umlage abschaffen", sagte Altmaier am Sonntagabend im TV-Sender Bild.

Sonntag, 10. Oktober: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

  • Nächster Paukenschlag in der aktuellen Krise der Union. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten gleich zwei Minister der aktuellen Regierung auf ihre Bundestagsmandate. Sie wollen den Weg frei machen, für den nach der historischen Wahlpleite angekündigten Generationenwechsel in der Partei.Lesen Sie hier, wie es jetzt in der CDU weitergehen könnte.
  • Vor der nächsten Sondierungsrunde hat der Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont, wie wichtig das Gelingen der Verhandlungen mit der FDP ist. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen"".
  • In der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen ist es am Sonntagnachmittag zu einer "Spontanversammlung" von Randalierern gekommen.
  • Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt ist nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verpflichtung für jede Bundesregierung.
  • Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.
  • Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 55 Prozent der Deutschen befürworteten einen Verbleib des früheren Außenministers im höchsten Staatsamt, hieß es in einer von der "Welt am Sonntag" veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov.
  • Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag hat der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten allen Mitglieder des höchsten Parteigremiums den Rücktritt nahegelegt.
  • Nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen ist die Union laut einer Insa-Umfrage in der Wählergunst weiter abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild am Sonntag" liegen CDU und CSU zusammen nun bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Samstag, 9. Oktober: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate

  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
  • Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine "Ampel"-Koalition mit den größten Konflikten.
  • CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück.
  • Bei der Digitalisierung gibt es in Deutschland teils erheblichen Nachholbedarf - mit Blick auf die Politik setzen die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dabei am ehesten auf die "Ampel".
  • Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert eine künftige Regierung zur Bildung einer sogenannten "Transformationsallianz" auf.
  • Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet hat der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann einen Nachfolger aus dem Kreis der jüngeren CDU-Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

Bundestagswahl-News von Freitag, 8. Oktober: CDU-Fraktionschef im Südwesten kritisiert Umgang mit Laschet

  • Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, hat den unionsinternen Umgang mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) kritisiert.
  • Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz geäußert.
  • Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen.
  • Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland glaubt nicht an einen Neuanfang der CDU.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt seine Partei davor, bei der geplanten Neuaufstellung wertvolle Zeit zu verlieren. "Die personelle Erneuerung der CDU muss zügig erfolgen."
  • Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt.
  • Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen.
  • Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September in Berlin sind aus Sicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine flächendeckenden Neuwahlen nötig.
  • Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt.
  • Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Laschet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung.
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert.
  • Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden.
  • Gewerkschaften und der Sozialverband Deutschland warnen ein mögliches Ampel-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP davor, durch Einführung einer Aktienrente eine Schwächung der gesetzlichen Rente in Kauf zu nehmen.
  • Verdi-Chef Frank Werneke dringt darauf, dass eine mögliche Ampel-Regierung einen höheren Mindestlohn durchsetzt.

Bundestagswahl-News vom 7. Oktober: Niedersächsischer CDU-Landeschef Althusmann: CDU muss neue Wege gehen

  • Nach dem Statement von Armin Laschet zu einem möglichen Rückzug von der Parteispitze hat niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann dazu aufgerufen, wieder Ruhe in der Union einkehren zu lassen
  • CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich auf Twitter für die Nachfolge Laschets in Position gebracht, sollte dieser in den kommenden Tagen tatsächlich seinen Rücktritt vollziehen
  • CDU-Chef Armin Laschet deutet seinen Rückzug an. Unsere Redaktion beleuchtet die sieben größten Fehler des Kanzlerkandidaten, die zu seinem Scheitern führten
  • Die FDP hält trotz der Situation in der Union die Tür für eine Jamaika-Koalition grundsätzlich weiter offen
  • Armin Laschet hat sich bei einem kurzfristig anberaumten Statement zu einem möglichen Rücktritt geäußert
  • SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel geht von einer schnelleren Regierungsbildung aus als nach der Bundestagswahl vor vier Jahren
  • Nach tagelangen Sondierungen über eine Regierungsbildung in Berlin stehen nun erste wichtige Entscheidungen an
  • SPD, Grüne und FDP sind in Berlin zu Beratungen über die erstmalige Bildung einer möglichen Ampel-Koalition auf Bundesebene zusammengekommen
  • Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont
  • Vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich die Sozialdemokraten optimistisch gezeigt
  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen
  • Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch über die Chancen eines gemeinsamen Bündnisses geäußert
  • Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen
  • Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei

Mittwoch, 6. Oktober: Lindner: Jamaika bleibt "tragfähige Option"

  • Trotz der Aufnahme von Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen ist eine Jamaika-Koalition mit der Union für FDP-Chef Christian Lindner weiter eine Möglichkeit
  • Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahegelegt, den Weg für einen Generationswechsel in der CDU freizumachen
  • Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen starken Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderswo gefordert
  • Offiziell ist eine Jamaika-Koalition weiter möglich. Doch weil CSU-Chef Markus Söder zu verstehen gegeben hat, dass er nicht mehr an ein Bündnis von Union, FDP und Grünen glaubt, tobt bereits eine Schlammschlacht zwischen den beiden Erstgenannten
  • Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle hat sich auf Twitter kritisch gegenüber den Streitigkeiten in der Union geäußert
  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel- und gegen Jamaika-Sondierungen die eigene Partei scharf kritisiert
  • Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei
  • Die Bundeskanzlerin ist der Frage ausgewichen, ob der Kanzlerkandidat der Union noch eine Chance auf die Kanzlerschaft hat
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz strebt die Bildung einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP an
  • Schon morgen soll es erste Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP geben
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein rot-grün-gelbes Ampel-Bündnis Erfolg haben
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt
  • CSU-Chef Markus Söder sieht durch die Stellungnahmen von Grünen und FDP eine "de-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition
  • "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen": So hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Entscheidung von Grünen und FDP kommentiert, zunächst mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu sprechen
  • Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz zu Corona-Themen auch zu den Sondierungen und den weitergegebenen Information an die "Bild"-Zeitung geäußert. "Es ist ätzend, es ist verantwortungslos, es ist plump und es ärgert mich maßlos"
  • Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich für weitere Verhandlungen mit der SPD und der FDP für eine Ampel-Koalition ausgesprochen
  • FDP und Grüne ziehen heute nach der ersten Runde von Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung interne Zwischenbilanzen
  • Vor den entscheidenden Beratungen von Grünen und FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union geworben
  • Mit drei Frauen und einem Mann im Studio, diskutierte Markus Lanz gestern Abend vor allem Themen, die im Wahlkampf nur wenig besprochen wurden. Lesen Sie hier, wie der Talk bei Markus Lanz verlief

Bundestagswahl-News von Dienstag, 5. Oktober: Auch Laschet genervt von Indiskretionen

Bundestagswahl-News von Montag, 4. Oktober: Grüne und Union kommen zu Beratungen zusammen

  • Die Spitzen von Union und Grünen kommen morgen um 11 Uhr zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen.
  • Mit Blick auf das für Dienstag angesetzte erste Sondierungsgespräch von Grünen und Union sagte er, dieses fände in einer "spannenden Situation" statt. Er verwies auf die Vielzahl von Forderungen und Ankündigungen aus der Union, wie mit dem Absturz bei der Bundestagswahl umgegangen werden solle. So habe der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, gesagt, in der CDU dürfe jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
  • Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben."
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition entscheiden. Dann solle es "endlich losgehen", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP.
  • Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach.
  • Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sagten in der Erhebung für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 70 Prozent der 1007 Befragten. Lesen Sie auch: Was die Regierungsbildung nun für Steinmeier bedeutet
  • Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung "Anne Will" verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. Lesen Sie dazu: "Anne Will": Röttgen beim Thema Laschet in Erklärungsnot

Sonntag, 3. Oktober: FDP und Union sehen "inhaltlich wenig Klippen"

  • Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vertrauliche Atmosphäre gelobt. Er sprach von "unglaublich großen Gemeinsamkeiten in der Sache". "Wir haben sehr intensiv diskutiert was jetzt wichtig ist für Deutschland", so Ziemiak. Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür geschaffen, dass etwas Neues entstehen müsse.
  • Nach den ersten Sondierungen mit den Grünen hat SPD-Generalsekretär Klingbeil sich positiv geäußert. Man habe zwei Stunden lang über die "großen Themen" des Landes gesprochen: "Alles das, was in den nächsten Jahren angepackt werden muss von einer Regierung - Klimaschutz, Digitalisierung, die Frage, wie wir den Staat modernisieren, auch die Frage der europäischen Dimension - alles das hat eine Rolle gespielt", so Klingbeil. Beide Parteien hätten Vertraulichkeit vereinbart.
  • FDP und Grüne lassen weiter offen, mit wem sie regieren werden. Die SPD oder die Union? Sie haben die Wahl. Die Sozialdemokraten geben sich zuversichtlich, während die Union wie gelähmt wirkt. Lesen Sie hier die Analyse der Sondierungsgespräche.
  • Die Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Koalitionspartner werden fortgesetzt: Die Delegation der Sozialdemokraten unter Beteiligung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen - darunter auch die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
  • Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich an die Jamaika-Koalition. Lesen sie hier, was den CDU-Chef Laschet antreibt und warum er nicht aufgibt.
  • Nach ihrem ersten Gespräch über die Bildung einer Regierung haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, positiv geäußert. "Wir sind uns - das ist deutlich geworden - bewusst, dass es große Herausforderungen gibt, die vor diesem Land liegen", sagte Klingbeil (SPD). Er sprach von einer "konstruktiven" Atmosphäre, bat aber um Verständnis, dass die konkreten Gesprächsinhalte vertraulich behandelt würden,
  • Am Sonntagnachmittag sind die Spitzen von CDU und CSU mit ihren jeweiligen Sondierern zu Vorbesprechungen zusammengekommen, bevor am Abend das Treffen mit der FDP stattfinden soll. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet traf bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale ein, Söder und andere führende Parteimitglieder erst pünktlich um 16.00 Uhr.
  • SPD und FDP haben eine Woche nach der Bundestagswahl Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. Zu dem Zweck kamen die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Als Verhandlungsort dient ein Büro- und Konferenzgebäude. Beim Eintreffen am verzichteten die Politikerinnen und Politiker zunächst auf Stellungnahmen.
  • Die Unterstützung für Nordrhein-Westfalens Landesverkehrsminister Hendrik Wüst im Ringen um die Nachfolge von Ministerpräsident Armin Laschet wächst. Am Samstag stellte sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann öffentlich hinter seinen Kabinettskollegen. Wüst solle "der zukünftige Mann der CDU in Nordrhein-Westfalen" werden, bekräftige Laumann in einem virtuellen Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Rheine.
  • Immer mehr CDU-Politikerinnen und -Politiker sprechen sich nach der Wahlschlappe ihrer Partei bei für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang aus - so auch Parteivize und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte er der "Welt am Sonntag".
  • Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl sucht die Linke einen politischen Neuanfang. Am Samstag beriet der Parteiverstand auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an.
  • Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat vor schleppenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. "Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister der "Rheinischen Post" (Online/Sonntag). "Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten." Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. "Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen."
  • Führende FDP-Politiker haben vor den Sondierungsgesprächen Skepsis mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Überlegungen von CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden, kritisierte Lindner scharf.
  • Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, befürchtet durch die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die Erfahrung mit FDP-Regierungsbeteiligungen zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, erklärte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
  • Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. "Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option."
  • Nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl hat JU-Chef Tilman Kuban eine grundlegende Neuaufstellung der CDU gefordert. "In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben", sagte der Vorsitzende der Jungen Union der "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten", forderte er.
  • Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union müsse "klären, ob sie an einem Strang zieht", sagte er unserer Redakzion. Zuvor war in CDU und CSU massive Kritik am Wahlkampf und besonders an Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. Wissing beteuerte, die FDP gehe offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD. Aber er sagte auch: "Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Darauf kommt es uns an."

Bundestagswahl-News von Samstag, 2. Oktober: Linke berät über Wahlschlappe

  • Eine Woche nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die Parteiführung der Linken mit der Aufarbeitung begonnen. In Berlin traf sich am Samstag der Parteivorstand zu zweitägigen Beratungen.
  • Die Grünen haben sich beim heutigen Länderrat zu Berlin auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche vorbereitet.
  • CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen.
  • Die SPD-Spitze will an diesem Sonntag für jeweils etwa zwei Stunden zu ersten Beratungen mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl zusammenkommen.
  • Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP.
  • Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck zeigt sich selbstsicher, dass die Grünen der neuen Bundesregierung angehören werden. "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen", sagte er am Samstag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach kann sich vorstellen in einer SPD-geführten Bundesregierung Bildungs- und Forschungsminister zu werden.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn hat zur Suche eines künftigen Kanzlerkandidaten der Union einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU ins Spiel gebracht.
  • Die Grünen wollen an diesem Samstag bei einem Parteitag ab 11 Uhr den weiteren Kurs in den Beratungen über eine Regierungsbildung für Deutschland erörtern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika - Woran die Gespräche scheitern könnten
  • CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat Parteichef Armin Laschet in einem Interview mit dem Tagesspiegel hart attackiert. Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl forderte Röttgen einen Neuanfang seiner Partei.
  • Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu aufgerufen, mehr für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu tun.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte eine gründliche Aufarbeitung der historischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

Bundestagswahl-News von Freitag, 1. Oktober: FDP und Grüne betonen Notwendigkeit eines "Aufbruchs"

  • Wie zuvor schon SPD und Grüne haben sich am Freitag auch SPD und Linke viel Zeit für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Lesen Sie auch: Ampel oder Jamaika: Woran die Gespräche scheitern könnten
  • Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. Lesen Sie hier: Pannen und Chaos: Wird die Wahl in Berlin wiederholt?
  • Der AfD-Bundesvorstand könnte demnächst Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesvorstand der Partei in Niedersachsen prüfen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung für eine Sitzung der Parteispitze am Freitag in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines "Aufbruchs" in Deutschland betont.
  • Fast jeder achte Wahlberechtigte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts auf Basis des Mikrozensus 2020 hervor, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht wurde.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit begrüßt. "Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen", sagte Scholz dem "Spiegel". Die SPD will eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden.
  • Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
  • Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seiner Partei nach der verlorenen Bundestagswahl ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Die CDU ist denkfaul geworden", sagte er im Interview mit dieser Redaktion.

Bundestagswahl-News von Donnerstag, 30. September: Parteien drängen auf Tempo bei Sondierungen

  • Über Personalfragen wird eigentlich zuletzt entschieden – doch bei SPD, Grünen und FDP gibt es längst Spekulationen über künftige Minister. Lesen Sie hier, welche Politiker einen Ministerposten ergattern könnten.
  • Die CDU hat für die kommenden Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP ein zehnköpfiges Verhandlungsteam präsentiert. Neben Partei-Chef Armin Laschet, Ziemiak sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf Parteivizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff sollen dabei sein. Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis, Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
  • Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich Grüne und Union zu Sondierungsgesprächen am Dienstag verabredet. Das will unter anderem das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) aus Regierungskreisen erfahren haben. "Natürlich stehen wir zu Gesprächen bereit", sagte Vize-Parteichefin und Agrarministerin Julia Klöckner dem RND.
  • Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jens Spahn hat einen Abschluss von Sondierungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Union bis Mitte Oktober gefordert. Erste Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern in einer Jamaika-Koalition zu führen, "schaffen wir jetzt schnell", sagte Spahn.
  • Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat möglicherweise bereits eines ihrer eigentlich 83 Mitglieder verloren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich werde "vorerst kein Mitglied der Fraktion", hieß es aus Fraktionskreisen. Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als 2das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt.
  • Nordrhein-Westfalen übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das Gremium trifft sich mehrmals im Jahr, um gemeinsame Positionen und die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund abzustimmen.
  • Die CDU hat eine historische Wahlschlappe eingefahren - auch wenn manch einer in der Union sich noch schwer damit tut, das einzugestehen. Lesen Sie dazu: "Maischberger": CDU-Politiker sieht seine Partei am Abgrund
  • Bei den Wahlen zur Berliner Bezirksverordnetenversammlung sollen einem rbb24-Bericht zufolge in Charlottenburg-Wilmersdorf für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet worden sein.
  • Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins "Business Insider" mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen.
  • Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag).
  • Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz.
  • Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener.
  • Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit – und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, unserer Redaktion.

Bundestagswahl-News von Mittwoch, 29. September: Göring-Eckardt: Union weder sondierungs- noch regierungsfähig

Bundestagswahl-News von Dienstag, 28. September: Laschet will in den nächsten Tagen Gespräche mit Grünen und FDP führen

  • CDU-Chef Armin Laschet hat erneut Gesprächsbereitschaft in Richtung Grünen und FDP signalisiert.
  • Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der schweren Wahlniederlage noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten.
  • CSU-Chef Markus Söder hat klar gestellt, dass er bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl momentan die SPD am Zug sieht.
  • Die Chancen auf eine Legalisierung von Cannabis stehen nach der Bundestagswahl gut. Vor allem eine Koalition könnte das Gesetz ändern. Lesen Sie dazu: Ampel oder Jamaika: Welche Koalition gibt Cannabis frei?
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen.
  • Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als "lächerlich" bezeichnet.
  • Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich nach der Bundestagswahl eine handlungsfähige Regierung bilden wird.
  • In der Union kursiert ein Szenario, wie Söder doch noch Kanzler werden könnte. Es setzt voraus, dass Laschet zurücktritt und der CSU-Vorsitzende die Sondierungen mit FDP und den Grünen für ein mögliches Jamaika-Bündnis übernimmt. Gelänge es Söder, erfolgreich ein Bündnis mit FDP und den Grünen zu schmieden, stünde rein formal auch seiner Kanzlerschaft nichts mehr im Weg.
  • CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über sein Rezept für eine erfolgreiche Dreierkoalition und was er Armin Laschet raten würde. Lesen Sie dazu: Günther zu Jamaika: "Jede Partei muss Kröten schlucken"
  • Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Alexander Dobrindt im Amt bestätigt.
  • Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei davor gewarnt, sich schon jetzt auf die Verteilung von Posten festzulegen.
  • Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat SPD, Grünen und FDP zu deren Abschneiden bei der Bundestagswahl gratuliert.
  • Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung in einer auch als Ampel bezeichneten Koalition noch in dieser Woche zu starten.
  • Wir starten einen neuen Blog zur Bundestagswahl. Alle bisherigen Nachrichten zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier.

(fmg/dpa/afp)

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