Berlin. Armin Laschets Nachfolger bringen sich bereits in Stellung. Doch Niedersachsens Landesparteichef macht einen überraschenden Vorschlag.

Nachdem Armin Laschet seinen Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hat, geht es der Partei darum, ein Machtvakuum zu vermeiden. Aber wie geht es weiter?

Warum tritt Laschet nicht gleich zurück?

Weil er der CDU eine kleine Chance aufs Regieren bewahren will und für sich persönlich eine gesichtswahrende Lösung anstrebt: die Neuaufstellung der Partei „moderieren“.

Wie viel Zeit bleibt der CDU für die Neuaufstellung?

Ende März 2022 stehen Wahlen im Saarland an, im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, im Herbst in Niedersachsen. Aus Rücksicht auf die Wahlkämpfer spricht viel dafür, dass sich die CDU noch in diesem Jahr neu aufstellt. Wahrscheinlich ist ein Sonderparteitag im Dezember.

Sollte Armin Laschet wirklich als CDU-Chef zurücktreten: Wer wird dann sein Nachfolger?
Sollte Armin Laschet wirklich als CDU-Chef zurücktreten: Wer wird dann sein Nachfolger? © dpa | Wolfgang Kumm

Ein solcher Parteitag wird vom Bundesvorstand oder auf Antrag des Bundesausschusses (kleiner Parteitag) oder „von mindestens einem Drittel der Landesverbände“ einberufen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann sagte unserer Redaktion: „Ich gehe davon aus, dass Armin Laschet am Montag im Bundesvorstand eine klare Agenda für den organisatorischen und zeitlichen Ablauf des Übergangs vorlegt.“ Die CDU dürfe keine Zeit verlieren, im Dezember, spätestens Januar solle der Parteitag stattfinden.

Könnten auch die Mitglieder den Vorsitzenden wählen?

Das lässt Laschet offen. Sein Parteifreund Friedrich Merz beklagt, dass der Kanzlerkandidat vom „Establishment der CDU“ durchgesetzt worden sei. Es mehren sich die Stimmen für eine stärkere Beteiligung der Basis. So kann man die Landeschefs von Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Brandenburg verstehen.

Eine Mitgliederbefragung ergibt nur Sinn, wenn es eine Auswahl gibt. Laschet strebt eine Nachfolge im „Konsens“ an. Althusmann sagte, ein Konsenskandidat sei zwar ein wichtiges Ziel: „Damit das gelingt, müssten sich alle jetzt etwas zurücknehmen. Noch bin ich da skeptisch.“

Komme es dennoch zu einer strittigen Entscheidung um den Parteivorsitz, „könnten wir die Basis breit einbinden und einen Mitgliederentscheid herbeiführen“. Das sollte gut abgewogen werden. „Wir können uns keine erneute Spaltung der Partei leisten wie bei der Vorsitzendenwahl 2018, als sich viele Mitglieder als Verlierer einer wichtigen Personalentscheidung nach 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze fühlten“.

Wer drängt sich für die Nachfolge auf?

Nachdem er zweimal verloren hat, schließt Merz eine Kampfkandidatur aus. Die Abgeordneten Norbert Röttgen, Carsten Linnemann und Jens Spahn sind im Gespräch. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich die Frage stellen – schon zum Selbstschutz. Zumindest in der Opposition läge es nahe, die Führung von Partei und Fraktion in eine Hand zu legen.

Als Kandidat im Gespräch: Norbert Röttgen
Als Kandidat im Gespräch: Norbert Röttgen © imago images/Müller-Stauffenberg | imago stock

Der Niedersachse Althusmann sieht ein Problem: „Ich finde es irritierend, dass auf Bundesebene viel von Erneuerung gesprochen wird, damit aber in erster Linie auch persönliche Ambitionen gemeint sind.“ Es gebe „neben den bekannten Interessenten auch noch andere geeignete Christdemokraten, etwa unter den Ministerpräsidenten: Daniel Günther, Tobias Hans oder Michael Kretschmer stehen für eine neue politische Kultur“, betonte Althusmann. Einige, die sich jetzt zurückhalten, „sollten wir mehr in den Blick nehmen“.

Gibt es eine Möglichkeit, dass Laschet doch noch Kanzler wird?

Sollten die Ampel-Gespräche scheitern, werden Grüne und FDP an die Union andocken. Im Erfolgsfall einer Jamaika-Koalition wäre der CDU-Vorsitzende der natürliche Anwärter auf das Kanzleramt.

Allerdings hat Laschet angedeutet, dass eine solche Regierung nicht an Personen scheitern würde. Möglich, dass sich Laschet dann mit der Rolle des Königsmachers begnügen würde. Als CDU-Chef werde er sicher „loslassen“, meinte Althusmann.