Brüssel. Ursula von der Leyen bringt europäische Visionen und Pragmatismus: Keine schlechte Mischung für eine EU-Kommissions-Präsidentin.
Drei Tage berieten die EU-Regierungschefs, am Dienstagabend war die Überraschung perfekt: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Nach mehrstündigen Beratungen beschlossen die Regierungschefs ein Personalpaket, an dessen Spitze von der Leyen als „Mrs. Europa“ steht.
Die 60-Jährige wäre in der EU-Geschichte die erste Frau in dem Top-Job, erstmals seit über 50 Jahren würde das Amt wieder aus Deutschland besetzt. Für von der Leyen ginge wohl ein Traum in Erfüllung.
Aber er könnte noch zum Albtraum werden: Ob das EU-Parlament von der Leyen am 16. Juli ins Spitzenamt wählt oder durchfallen lässt, ist offen – erste Reaktionen von EU-Abgeordneten fielen zum Teil sehr scharf aus, es droht ein Aufstand. Denn auch das Parlament wurde von der Entwicklung am Dienstag völlig überrascht.
Frankreichs Präsident stellte eine Bedingung
Auch wenn es so scheinen könnte, als wäre von der Leyens Aufstieg das Ergebnis eines Masterplans der Kanzlerin, die mit eisernen Nerven über drei Ecken ihre enge Vertraute durchsetzt – nach Darstellung von EU-Diplomaten war es anders: Demnach hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Leyen nach dem Gipfeldebakel erst am Montag ins Spiel gebracht, um die Blockade unter den Regierungschefs und im Parlament zu überwinden.
Seine Bedingung: Frankreich bekommt dafür den Präsidentenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Macron hat für den EZB-Chefsessel die Französin Christine Lagarde vorgesehen, die bisher den Internationalen Währungsfonds leitet.
• Kommentar: Mit von der Leyen wird Europa deutscher - und weiblicher
Mit der Wahl kann Berlin gut leben. Merkel schätzt Lagarde. Sie stimmte zu, Spaniens Premierminister Pedro Sánchez auch – und schnell gab es in Vorgesprächen Rückendeckung auch von den osteuropäischen Staaten, allen voran von Ungarns Premier Viktor Orbán.
Nur das begleitende Personalpaket zu schnüren, dauerte Stunden. In Paris war der Name von der Leyens schon Tage zuvor lanciert worden, was im Kanzleramt kaum unbemerkt geblieben sein kann. Merkel kennt die Tricks beim europäischen Personalpoker und weiß, dass die besten Chancen jene Kandidaten haben, die kurz vor dem Scheitern überraschend noch ins Spiel gebracht werden.
Zweifel kursieren deshalb, ob die Kanzlerin in den vergangenen Tagen ausreichend engagiert eine mögliche Kandidatur des Sozialdemokraten Frans Timmermans unterstützt hat: Timmermans war am Montag am Widerstand Italiens und osteuropäischer Länder gescheitert – es zeigte sich später, dass für den Personalvorschlag nicht ausreichend unter anderen Regierungschefs geworben worden war.
Bei von der Leyen war so viel Überzeugungsarbeit nicht nötig. Als CDU-Politikerin kommt sie aus der EVP-Parteifamilie, die die stärkste Gruppe im Europaparlament stellt. Und Macron schätzt die Deutsche: Zuletzt trafen sich beide in Paris, enthüllten das Modell des künftigen europäischen Kampfflugzeugs FCAS.
An Europabegeisterung kann es von der Leyen mit Macron locker aufnehmen. Sie ist in Brüssel geboren, hat dort die ersten 13 Jahre ihres Lebens verbracht, besuchte bis zur siebten Klasse eine international geprägte Europaschule; ihr Vater war damals Beamter der EU-Kommission. Von der Leyen spricht exzellent Englisch und Französisch. Als Verteidigungsministerin bewegt sie sich seit Jahren auf dem internationalen Parkett.
Sie hat maßgeblich an den ersten Schritten einer EU-Verteidigungsunion mitgearbeitet – mit erheblichem Geschick: Anfangs war von der Leyen noch Verfechterin einer „europäischen Armee“. Doch weil der Begriff in einigen EU-Staaten Angst und Schrecken auslöst und Fortschritte in der Sache erschwert, vermeidet sie den Kampfbegriff und wirbt viel vorsichtiger für eine enge militärische Kooperation in einer „Armee der Europäer“.
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So ist garantiert, dass die EU-Staaten in kleinen Schritten einem größeren Ziel näher kommen. Nicht nur bei der Verteidigung: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“, hat sie einmal erklärt. Doch inzwischen stellt von der Leyen klar, dass sie eine solche Entwicklung erst für ihre Kinder oder Enkelkinder erwartet.
Von der Leyen: Bisher immer nur Zweite
Europäische Visionen, gepaart mit Pragmatismus: keine schlechte Mischung für die Lage, in der sich die EU befindet. Immer wieder war von der Leyen deshalb auch im Gespräch, wenn es um die Besetzung des deutschen EU-Kommissarpostens ging.
Aber irgendwann schien es, als wäre sie nur die ewige Kandidatin. Nicht nur in Brüssel. Sie stand 2010 kurz davor, Bundespräsidentin zu werden, bis Merkel sich doch für Christian Wulff entschied. Sie galt als Kronprinzessin der Kanzlerin, bis Annegret Kramp-Karrenbauer kam. Und sie wurde als Nato-Generalsekretärin gehandelt, bis Amtsinhaber Jens Stoltenberg entschied, einfach ein paar Jahre dranzuhängen.
Noch gibt es eine Hürde
Währenddessen wurden ihre Probleme mit der Bundeswehr immer größer. Nun also der Chefposten als „Mrs. Europa“. Aber: Noch ist eine hohe Hürde zu überwinden. Gewählt werden muss die Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament. Doch eine Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten , Grünen und Linken hat bislang immer wieder erklärt, nur jemanden zu unterstützen, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl angetreten ist. Damit kann von der Leyen nicht dienen. Als echte Spitzenkandidaten gelten allein Manfred Weber und Frans Timmermans. Beide haben offenkundig keine Mehrheit, weder bei den Regierungschefs noch im Parlament.
Am Dienstag blieb aber zunächst offen, ob die Abgeordneten schon bereit sind, den Spitzenkandidaten-Anspruch aufzugeben. Vor allem die Sozialisten sind enttäuscht: Es gebe heftigen Unmut in der Fraktion, hieß es noch während des Gipfels. Der ausgeschiedene Fraktionschef der Sozialdemokraten, Udo Bullmann, verkündete, an Timmermans werde seine Fraktion festhalten: „Ursula von der Leyen ist für uns nicht akzeptabel.“
Auch Kritik für Von der Leyen- Nominierung
In Berlin schimpft Ex-SPD-Chef Martin Schulz, von der Leyens Nominierung sei „ein Sieg von Orbán & Co“. Der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, spottete, von der Leyen als Kommissionspräsidentin sei „eine gute Lösung für die Bundeswehr“.
Auch in der EVP-Fraktion gibt es Kritik. Für deren Fraktionschef Weber gleichen die letzten Wochen einem Albtraum, die anfängliche Favoritenrolle wurde ihm regelrecht zum Verhängnis. Der CSU-Vize ist von Macron brutal demontiert worden. Weber hatte das wochenlang in Ruhe und Gelassenheit hingenommen in der Hoffnung, sich mit inhaltlichen Zugeständnissen eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Doch dann verkündeten Sozialdemokraten und Liberale, sie würden Weber niemals wählen.
Am Dienstagabend erklärte Weber in der EVP-Fraktion: „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie.“ Wenn es gut geht, wird Weber zum Parlamentspräsidenten gewählt. Aber, so schien es am Dienstag, wohl erst in zweieinhalb Jahren, wenn die Amtszeit eines Sozialisten endet. Formal wäre das dann auch ein Spitzenamt. In Webers Fall nicht einmal ein Trostpreis.