London/Berlin. Schicksalswoche für die britische Premierministerin Theresa May: Im Brexit-Chaos könnte es zur Absetzung der Regierungschefin kommen.
Im Brexit-Chaos wird es für die britische Premierministerin jetzt persönlich eng: Die britischen Medien sprechen von einer „Schicksalswoche“ für Theresa May. In ihrem Kabinett formiert sich Widerstand. Mehrere Zeitungen berichten von einem drohenden „Kabinetts-Putsch“.
Die „Sunday Times“ hat mit elf Regierungsmitgliedern gesprochen, die bestätigten, dass sie den Abgang von May wollen. „Das Ende ist nahe“, wird einer von ihnen zitiert. „In zehn Tagen wird sie nicht mehr Premierministerin sein.“ Eine Regierungssprecherin bezeichnete die Berichte über einen möglichen Rücktritt dagegen als „Spekulationen“.
Mays Kabinettskollegen, so die „Sunday Times“ würden sie am Montag dazu auffordern, einen Termin für ihren Abschied bekannt zu geben. Andernfalls soll es zu Massenrücktritten kommen. Auch die „Mail on Sunday“ meldete, dass es laut einem Regierungsmitglied „völlige Einigkeit“ im Kabinett gäbe, dass May gehen müsse.
Zustimmung zum Brexit-Deal, wenn Theresa May geht?
Ein Minister erklärte anonym: Das Lager der Brexit-Hardliner könne gewonnen werden, wenn garantiert werde, dass nicht May die Verhandlungen weiterführe, sondern jemand anderes.
George Freeman, Mays früherer politischer Berater, schrieb auf Twitter, die Regierungschefin sei in seinen Augen am Ende: „Jedermann fühlt sich verraten. Regierung ist festgefahren. Vertrauen in Demokratie kollabiert. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen einen Premierminister, der die Hände ausstrecken und eine Koalition für Plan B bauen kann.“
May dagegen versucht weiterhin, Unterstützung für ihren Brexit-Deal zu bekommen, der bisher zweimal vom Unterhaus abgelehnt worden ist. Die Premierministerin hatte geplant, den Deal in dieser Woche ein drittes Mal zur Abstimmung zu stellen, deutete dann aber an, ein Votum wegen fehlender Erfolgsaussichten verzögern zu wollen. Um zu gewinnen, müsste sie 75 Abgeordnete umstimmen. Danach sieht es nicht aus.
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Diskussion über mögliche Nachfolger von Theresa May
Unterdessen wird längst über mögliche Nachfolger diskutiert. Der Vize-Premier David Lidington soll laut „Sunday Times“ Interims-Premier werden, bis die Konservative Partei einen neuen Parteichef bestimmt hat. Der 62-Jährige war unter Premierminister David Cameron sechs Jahre lang Europaminister, hatte im Referendum für den Verbleib gestimmt und strebt einen weichen Brexit an.
Lidington hat nach eigenen Angaben aber kein Interesse an dem Amt. Er glaube nicht, dass er Mays Posten übernehmen wolle. „Sie macht einen fantastischen Job“, sagte er. Lidington ist seit Januar 2018 Mays Kabinettschef. Er agierte unauffällig und zeigte sich May gegenüber loyal. Britischen Medien zufolge hat er den Spitznamen „Mr. Europa“.
Minister Michael Gove sammelt schon Anhänger
Für die Brexit-Befürworter käme als Nachfolger Mays eher der Umweltminister Michael Gove infrage. Gove war im Referendum eine der Galionsfiguren des Austrittslagers und gilt als brillanter Parlamentarier. Er hat in den letzten Monaten hinter den Kulissen Anhänger gesammelt, ohne es öffentlich an Loyalität zu May fehlen zu lassen.
Für den EU-Austritt ist der Ausgang des aktuellen politischen Bebens in London von entscheidender Bedeutung. Die EU hatte einem Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April zugestimmt. Sollte ein Hardliner May stürzen, würde ein baldiger chaotischer Austritt ohne Vertrag wahrscheinlich – womöglich schon Ende dieser Woche.
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Über fünf Millionen Briten für EU-Verbleib
Der Widerstand der Brexit-Gegner im Land nimmt unterdessen zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Veranstalters People’s Vote mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen Großbritanniens. Es sei eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes gewesen.
Hinzu kommt: Bereits mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Keine andere Petition auf der Webseite des Parlaments hat jemals so viel Zulauf bekommen.
Manfred Weber legt May zweites Brexit-Referendum nahe
Er habe viel Verständnis für die Demonstranten, die in London vor den dramatischen Folgen des Brexits für ihr Land gewarnt hätten, sagte Manfred Weber, Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, unserer Redaktion.
Gleichzeitig legte der CSU-Politiker der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt nahe: „Sollte das britische Unterhaus es nicht schaffen, einen Weg zu beschreiben, dann bleibt als Ausweg nur ein zweites Referendum.“ Die Briten müssten endlich verstehen, dass die Zeit ablaufe. „Ein harter Brexit, den in den anderen EU-Staaten niemand will, wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.“
Ergibt es für Theresa May noch Sinn weiterzumachen?
Zugleich appellierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament an die britischen Abgeordneten, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen doch noch zuzustimmen. Es handele sich um einen vernünftigen Kompromiss, der die Schäden minimiere. Er könne es „niemandem erklären, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnimmt, obwohl es die EU verlassen will“, so Weber.
Premierministerin May zog sich am Sonntag auf ihren Landsitz Chequers zurück, wo sie hochrangige Parteifreunde empfing. Beobachter wissen: Es ist nicht ihr Stil, zu kneifen. Solange Theresa May noch ein Chance auf Erfolg sieht, wird sie weiterkämpfen. Doch möglicherweise ist die Zeit gekommen, wo ein Weitermachen auch für May keinen Sinn mehr ergibt. (mit dpa)