Verfassungsschutz will die AfD beobachten

Berlin. Der Parteitag wird überschattet von neuen Vorwürfen in der Spendenaffäre. Eine Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst rückt näher.

Eigentlich waren sie nach Magdeburg gekommen, um den Europa-Wahlkampf im nächsten Jahr vorzubereiten. Doch am Freitagmorgen musste der AfD-Bundesvorstand erst einmal Position beziehen zu den Großspenden aus dem Ausland, die die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in den vergangenen Tagen in Bedrängnis gebracht haben.

Der Sachverhalt werde „sehr intensiv“ aufgeklärt, teilte der Parteivorstand am Vormittag mit. Und trotz der noch laufenden Aufklärung sah er sich in der Lage, zu sagen, dass man „keinerlei Verschulden“ bei Weidel sehe.

Weitere Spenden bekannt von niederländischer Stiftung bekannt geworden

Währenddessen zog die Spendenaffäre weitere Kreise: Denn wie am Freitag öffentlich wurde, hatte auch der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalens Geld von jener niederländischen Stiftung erhalten, die dem Bodensee-Verband 150.000 Euro geschickt hatte.

Die 49.000 Euro, die nach NRW gingen, seien aber innerhalb weniger Tage zurücküberwiesen worden, berichteten der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“.

„In großen Schritten Richtung Beobachtung“

Spenden aus zwielichtigen Quellen sind nicht das einzige Problem, das die Partei im Moment hat: Sie gerät auf Druck der Bundesländer mehr und mehr ins Visier der Verfassungsschützer. Erst einen Tag im Amt, deutete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schon an, worin er sich von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen unterscheiden will. Die Partei versucht unter anderem, unangenehme Mitglieder loszuwerden.

Zur Beobachtung befragt, beteuerte Haldenwang im Bundestag, er wolle dem Rechtsextremismus „mehr Aufmerksamkeit geben“. Bis zum Jahreswechsel will er entscheiden, ob die AfD beobachtet wird. Der Druck aus der Politik und aus den Ländern nimmt zu, auch, wenn keine Einigkeit herrscht. „Im Moment bewegt sich die AfD mit großen Schritten in Richtung Beobachtung“, meint Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes.

Drei Länder „beobachten“ längst die Jugendorganisation

In Teilen haben die Länder schon längst Fakten geschaffen: Sie beobachten wie in Bayern seit Langem vereinzelt Funktionäre der AfD. Der Thüringische Verfassungsschutz rief die Partei zu einem „Prüffall“ aus. Nach Bremen und Niedersachsen ging im November der baden-württembergische Verfassungsschutz dazu über, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu beobachten.

Das sind die AfD-Politiker im Bundestag

Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs. © dpa | Kay Nietfeld

Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß. © dpa | Fabian Sommer

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE

Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. © imago/Jens Jeske | Jens Jeske/www.jens-jeske.de

Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. © imago/Sascha Ditscher | Sascha Ditscher

Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt. © imago/Becker&Bredel | BeckerBredel

Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können. © imago/Jens Jeske | imago stock&people

Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter. © imago/Christian Ditsch | Christian-Ditsch.de

Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs. © imago/Karina Hessland | KH

Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll. © dpa | Matthias Balk

Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen. © Getty Images | Sean Gallup

Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden. © imago/Jens Jeske | imago stock&people

Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ © dpa | Stefan Sauer

Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt. © imago/Pacific Press Agency | Alexander Pohl

Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“. © imago/Paul Sander | Paul Sander

Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“. © imago/Müller-Stauffenberg | Hartmut MÃ¼ller-Stauffenberg

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Amtschefin Beate Bube zog eilig eine Zusage für einen für den 5. Dezember geplanten Vortrag zum Thema „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ vor einem AfD-Kreisverband zurück. Wie die Behörde erklärte, liegen bei der JA „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.

Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und Positionen von Funktionären sowie Gliederungen ergeben. Zudem bestünden Bezüge der JA zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche Ziele hindeuten.

„Patriotische Plattform“ wird beobachtet

Ende September hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine Beobachtung der „Patriotischen Plattform“ gefordert, der vermutlich radikalsten Untergruppe der Rechtspopulisten. Seit Anfang Oktober liegt dem Bundesamt eine Materialsammlung der Länder zur AfD vor. Man sei „versorgt“, kommentierte Haldenwang.

Bis Jahresende wolle sein Amt „eine valide, gründliche Auswertung“ vorlegen. Sollte auch nur die JA bundesweit zum Prüffall werden, weist Voß darauf hin, „dass viele JA-Funktionäre gleichzeitig in wichtigen Funktionen der AfD tätig sind“. Insofern strahle es „auch auf die Gesamtpartei aus“, sagte er unserer Redaktion. Man werde sich „intensiv anschauen, welche ideologische Nähe die AfD zum Rechtsextremismus hat“.

In Berlin beteuerte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei Haldenwangs Amtseinführung, über die AfD-Frage werde „nicht politisch oder parteipolitisch entschieden“. Er lege großen Wert auf eine „neutrale Wahrnehmung“ der Aufgaben des Amtes; und dass es „weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind“ sei.

Beobachtung galt für AfD lange als absurd

Nach außen hin hatte die AfD die Möglichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz lange in den Bereich des Absurden gerückt. Doch die Sorge ist groß, dass sich die bürgerlich-konservativen Wähler, die einmal die Stammklientel der Partei waren, vollständig von der AfD abwenden könnten, sollte sie zum offiziellen Beobachtungsobjekt werden. Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, von denen sich viele in der Partei finden, stünden im Fall einer Beobachtung wohl vor einem Problem.

Auf Betreiben einer vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe greift die Partei deswegen jetzt härter durch, treibt Ausschlussverfahren voran, will Handreichungen entwickeln, wie Parteimitglieder Äußerungen vermeiden können, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Ob all das reicht, um einer Beobachtung zu entgehen, ist offen. Denn zur DNA der Partei gehört es, dass sich Mitglieder und Funktionäre nur ungern erklären lassen, wo die Grenzen des Sagbaren verlaufen. Zumal es innerhalb der AfD auch Kritik gibt daran, dass man am rechten Rand vorsichtiger sein will.

Verfassungsschutz bereitet die Beobachtung der AfD vor