London/Salzburg. Brexit-Hardliner wollen die May ablösen und spekulieren über ihre Nachfolge. Kein Entgegenkommen gab es beim EU-Gipfel in Salzburg.
Theresa May ist nicht zu beneiden. Während sie auf dem EU-Gipfel in Salzburg für ihren Brexit-Kurs streitet, wetzen daheim im Königreich ihre politischen Gegner die Messer.
Und die sitzen auch noch ausgerechnet in ihrer eigenen Fraktion. Unter den Abgeordneten der Konservativen Partei kursiert derzeit ein Papier der Brexit-Hardliner, das von einem erzwungenen Rücktritt der Premierministerin ausgeht und über deren Nachfolge spekuliert. Es ist ein Memo, das dem „Daily Telegraph“ zugespielt wurde. Demnach soll May „bald“ nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 vom Hinterbänkler-Gremium „1922 Committee“ zur Demission gedrängt werden.
Papier mit 27 Kandidaten, die May ablösen wollen
Das „1922 Committee“ vertritt die Hinterbänkler der Fraktion der Konservativen gegenüber der Regierung. Sie machen mehr als die Hälfte der insgesamt 318 Abgeordneten aus. Das Gremium hat hohes politisches Gewicht. Sobald 48 Parlamentarier der Premierministerin und Chefin der Konservativen das Misstrauen aussprechen, kommt es zu einem Kampf um den Parteivorsitz.
Insgesamt listet das Papier die Chancen von 27 Kandidaten auf, die die Premierministerin ablösen wollen. Als besonders aussichtsreich werden die Kandidaturen von Verteidigungsminister Gavin Williamson, Umweltminister Michael Gove und Außenminister Jeremy Hunt bezeichnet.
Die Chancen von Boris Johnson, der aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten war, werden dagegen schlecht bewertet. Der Ex-Außenminister sei zwar der „Favorit der Wettbüros“. Aber: „Spitzenreiter gewinnen niemals“, heißt es in dem Papier.
Parteitag: Boris Johnsons Rede als Höhepunkt
Wenn man sich da nicht geirrt hat. In knapp zwei Wochen wird Boris Johnson seinen großen Auftritt beim Parteitag der Konservativen haben. Seine Rede auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitags dürfte mehr Zulauf haben als jeder andere Programmpunkt der Konferenz. Sie wird wahrscheinlich selbst die Abschlussrede von Theresa May überschatten – traditionell der Höhepunkt des Parteitages.
Seit seinem Rücktritt organisiert Johnson mit regelmäßigen Wortmeldungen den Widerstand gegen Mays Chequers-Plan, wie die auf dem Regierungs-Landsitz vereinbarte Brexit-Strategie genannt wird. Der Plan geht de facto von einer Fortsetzung des EU-Binnenmarkts für Industriegüter und Landwirtschaft aus.
Brexit: Mehr als zwei Dutzend Torys sollen gegen Mays Variante stimmen
Doch Johnson hat Mitstreiter. Zusammen mit dem Hinterbänkler und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg macht er Stimmung. Mittlerweile seien mehr als zwei Dutzend Tory-Abgeordnete fest entschlossen, gegen Mays Variante vom Brexit-Deal zu stimmen, heiß es. Das wären mehr als genug, um den Plan zu kippen. Die Premierministerin hat im Unterhaus nur eine Arbeitsmehrheit von 13 Stimmen.
Sollte May ihren Vorschlag nicht durch das Parlament bringen, wäre ihr politisches Überleben fraglich. Der „Daily Telegraph“ bezeichnete das am Donnerstag veröffentlichte Nachfolger-Memo als „Zeichen der wachsenden Meuterei innerhalb der Tory-Partei“.
May: Entweder meinen Deal oder keinen
Die Premierministerin wird diesen Aufstand mit dem gleichen Argument zu bekämpfen versuchen, das sie ihren Amtskollegen in Salzburg aufgetischt hat: Es gibt entweder meinen Deal oder keinen Deal.
Doch weit kam sie damit beim Spitzentreffen in der Mozart-Stadt nicht. Ihre dringende Bitte um Entgegenkommen der EU in den Verhandlungen beantworteten ihre 27 Kollegen mit einem klaren „No“.
Doch immerhin gewährt die EU der britischen Regierung etwas mehr Zeit: Die Entscheidung über die Brexit-Vereinbarungen soll zwar möglichst beim nächsten regulären Gipfeltreffen Mitte Oktober fallen – doch vorsorglich halten sich die Regierungschefs die Option für einen Brexit-Sondergipfel Mitte November offen. Die Verhandler hätten damit vier Wochen Zeit gewonnen, um einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 ganz ohne Vereinbarung zu verhindern.
Kommt ein später Durchbruch wie bei der Finanzkrise?
Der Aufschub ist dringend nötig, die Gespräche sind festgefahren. Entsprechend zäh verliefen die Beratungen in Salzburg. Bei Wiener Schnitzel und Sachertorte drängte May ihre Kollegen zu Kompromissen. Ihre Regierung habe ihre Positionen weiterentwickelt, sagte sie unter Hinweis auf den Vorschlag zu einem britischen Teilverbleib im Binnenmarkt.
Insbesondere die Forderungen aus Brüssel im Streit über die irische Grenze könnten das Königreich zerreißen, warnte May. Die EU beharrt als Notfalllösung darauf, dass sich Nordirland auch nach dem Brexit an die EU-Regeln halten müsste, sofern keine andere Lösung für die Grenzfrage gefunden wird. Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland will die Union vermeiden.
Merkel: Keine Kompromisse beim Binnenmarkt
Die Atmosphäre beschrieben Teilnehmer trotz allem als freundlich: „May war höflich, nicht aggressiv“, hieß es. Es habe den gemeinsamen Willen gegeben, den Konflikt nicht weiter zu dramatisieren – die Premierministerin sollte in ihrer schwierigen Lage nicht zusätzlich in Bedrängnis gebracht werden. Doch inhaltlich blieben die Regierungschefs bei ihrer Linie: „Beim Binnenmarkt kann es keinen Kompromiss geben“, sagte Kanzlerin Angela Merkel.
Theresa May zu Gast bei Kanzlerin Merkel
Allerdings könne man in den Verhandlungen auch sehr viel Kreativität entwickeln. Der Zusammenhalt des ungeteilten Binnenmarktes und eine praktikable Lösung für die irische Grenzfrage seien unverzichtbar, sagte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. May stellte nach Teilnehmerangaben in Aussicht, die bisherigen Vorschläge dazu noch zu ergänzen.
Brexit-Verhandlungen: Finale Mitte November?
Unter den Regierungschefs herrscht die Einschätzung vor, dass die kniffligen Fragen der Brexit-Verhandlungen ohnehin erst in letzter Minute in einer langen Nachtsitzung geklärt werden. Unklar ist, ob das Finale tatsächlich Mitte November stattfindet, was nötig wäre, um einen ordentlichen Ratifizierungsprozess des Brexit-Vertrags durch die 28 nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu sichern.
Doch gilt intern auch ein späterer Termin nicht als ausgeschlossen – Gipfelteilnehmer verweisen darauf, dass Regierungen und Parlamente in der Finanzkrise innerhalb einer Woche weitreichende Entscheidungen abgesegnet haben.