Berlin. Theresa May fordert eine bessere Behandlung durch die EU. Ihr Land habe sich in seiner Position bereits weiterentwickelt, so May.
Die britische Premierministerin Theresa May fordert von der Europäischen Union ein Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen. Kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg schrieb May in einem Gastbeitrag für die „Welt“.
„Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun“, schreibt sie. Bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen müssten Brüssel und die EU-Mitgliedsstaaten ihr Land genauso behandeln wie andere Drittstaaten auch.
May will ihre Position auch an diesem Mittwoch bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg noch einmal darlegen. Die 27 verbleibenden Staaten wollen dann am Donnerstag ohne May ihre Linie für die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen beraten – wohl auch über den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten für einen Sondergipfel.
Unüberwindliche Streitpunkte bei Brexit-Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen geordneten EU-Austritts Großbritannien laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Geplant ist der Austritt für März 2019. Bislang gibt es allerdings einige unüberwindliche Streitpunkte. Zudem stößt Mays Vorschlag auch in ihrer eigenen konservativen Partei auf großen Widerstand.
In ihrem Gastbeitrag bezieht sich die Politikerin auch auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter einzurichten, nicht aber für Dienstleistungen. Dies war von EU-Seite als „Rosinenpickerei“ zurückgewiesen worden.
May warb nun für diesen Vorstoß: „Gegen unseren Vorschlag sind einige Einwände erhoben worden, die der Realität von Handelsverhandlungen anderswo und auch der Realität der jetzigen Handelsbeziehungen zwischen EU-Staaten nicht entsprechen.“ So werde argumentiert, Güter und Dienstleistungen könnten nicht getrennt behandelt werden. „Aber kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich“, wandte May ein.
Theresa May will keine Zollaußengrenze in der Irischen See
Ebenso lehnt die Premierministerin Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll, so die Pläne der EU, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. „Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde - oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben“, schreibt May. (dpa/sige)