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Corona: RKI meldet 9019 Neuinfektionen binnen eines Tages

| Lesedauer: 75 Minuten
Bund und Länder planen weitere Lockdown-Lockerungen

Bund und Länder planen weitere Lockdown-Lockerungen

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge - gleichzeitig sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor.

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Das RKI meldet mehr als 9000 neue Fälle. Zudem wurden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Alle aktuellen Nachrichten im Newsblog.

  • An diesem Mittwoch beraten Bund und Ländern über die Corona-Politik
  • Das RKI meldet 9019 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages
  • Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der Mittelstand einen Brandbrief an Merkel geschrieben
  • Gesundheitsminister Spahn will die Impfgeschwindigkeit gegen das Coronavirus erhöhen
  • Virologe Drosten hält die britische Corona-Mutation für die Hälfte der Infektionen in Deutschland für verantwortlich
  • Laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel soll der Lockdown bis mindestens 28. März verlängert werden
  • Wir schließen dieses Newsblog. Alle weiteren Nachrichten zum Gipfel und dem Coronavirus finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Berlin. Ein Großteil der Deutschen zeigt Lockdown-Ermüdungserscheinungen, von vielen Seiten werden Öffnungsschritte gefordert. Gleichzeitig rollt womöglich eine dritte Infektionswelle wegen der Corona-Mutationen an. Die Politik steht unter Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am heutigen Mittwoch erneut zu einem Corona-Gipfel. Erste Details aus dem Entwurf für die Beschluss-Beratungen waren schon am Dienstag bekannt geworden. Sie deuten auf eine politische Trendwende hin. Laut der Beschlussvorlage, die dieser Redaktion vorliegt, sollen sich bereits ab Montag wieder aus zwei Haushalten maximal fünf Personen treffen dürfen. Der Lockdown soll mindestens bis zum 28. März verlängert werden.

Corona-News des Tages: RKI meldet 9019 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9019 Corona-Neuinfektionen gemeldet - und damit gute 1000 mehr als vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8007 Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.35 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Lesen Sie dazu: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert

Corona-News vom 3. März: Spahn will Impfgeschwindigkeit gegen Corona erhöhen

8.59 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Geschwindigkeit bei den Impfungen gegen das Corona-Virus weiter erhöhen. „Wir haben jetzt fünf Prozent der Deutschen erstgeimpft. Aber klar: Es braucht mehr Tempo“, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dazu solle in den Impfzentren nun mit einem „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“ flexibler entschieden werden, wer geimpft werden kann. Dabei sollten die Zentren aber weiterhin der festgelegten Einordnung in Impfgruppen folgen.

Spahn verwies zudem darauf, dass der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung beim Impfstoff von Biontech/Pfizer auf sechs Wochen verlängert werden könne, beim Impfstoff von Astrazeneca auf zwölf Wochen. So sollen mehr Menschen schneller eine erste Impfung erhalten. Neuen Studien zufolge wirke der Astrazeneca-Stoff auch bei Menschen über 65 Jahren sehr gut. Deshalb habe er die Ständige Impfkommission (Stiko) gebeten, ihre Empfehlungen anzupassen.

US-Staat hebt Maskenpflicht und Corona-Auflagen auf

8.36 Uhr: Was noch vor etwas mehr als einem Jahr ganz normal war, sieht heute ungewöhnlich aus: Bargäste sitzen ohne Abstand an einer Theke. In Texas ist das jetzt wieder möglich. Der US-Bundesstaat hebt die Maskenpflicht und die wegen der Pandemie eingeführten Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Unternehmen auf. „Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen“, sagte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag. Die Zeit für Einschränkungen der Wirtschaft sei angesichts der fortschreitenden Impfkampagne vorbei. „Das muss ein Ende haben“, sagte Abbott.

Die rund 29 Millionen Einwohner des südlichen Bundesstaats bleiben aufgerufen, sich an die medizinischen Ratschläge zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu halten. Es brauche aber keine staatlichen Vorschriften mehr, sagte Abbott. Falls die Auslastung der Krankenhäuser in einem Bezirk wider Erwarten stark steigen sollte, könne die Region neue Beschränkungen verhängen. Es dürften jedoch auch dann bei Verstößen keine Strafen verhängt werden, sagte Abbott.

Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag davor gewarnt, die Corona-Auflagen voreilig aufzuheben. Dafür sei jetzt noch nicht die Zeit, mahnte sie. Der renommierte Corona-Experte Ashish Jha von der Universität Brown in Providence kommentierte auf Twitter, mit dem Aufheben der Corona-Auflagen gehe Gouverneur Abbott „ein großes Risiko für das Leben der Menschen“ ein.

Bund und Länder präzisieren Pläne für Corona-Gipfel

8.14 Uhr: Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert. Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun unter anderem exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.

  • Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt
  • Dann sollen „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten
  • Private Zusammenkünfte wären wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person begrenzt

Lesen Sie auch: Corona-Gipfel: Warum die Bund-Länder-Runden zur Farce werden

Grütters fordert, die Kultur bei Öffnungsdiskussionen mitzudenken

7.47 Uhr: Vor dem Treffen von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für eine Berücksichtigung der Kulturszene stark gemacht. „Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung beraten neben notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen mittlerweile auch wieder über Öffnungsszenarien“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müsse die Kultur bei allen Diskussionen von Anfang an mitgedacht werden.

„Öffnungen dürfen nicht einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgen“, sagte Grütters. Sie erinnerte daran, dass Kultureinrichtungen die ersten gewesen seien, die schließen mussten. „Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen.“ Inzwischen gebe es viele Studien namhafter Experten, die nachwiesen, dass Museen wie auch Theater, Kinos und Konzerthäuser mit ihren modernen Lüftungsanlagen und Hygienekonzepten gut auf ihr Publikum vorbereitet seien und dass „unter Einhaltung üblicher Hygiene- und Abstandsvorgaben ein verantwortungsvoller Neustart des Kulturbetriebs auch in Pandemiezeiten unproblematisch ist“.

Gesellschaft für Immunologie veröffentlicht Impf-Ratgeber

7.29 Uhr: Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e.V. hat einen Ratgeber zum Impfen gegen das Coronavirus veröffentlicht. Darin erklärt die Gesellschaft, warum die Impfstoffe sicher sind, weshalb sie effektiv schützen und auch gegen die Corona-Mutationen wirksam sind. Auch die bekannte Virologin Melanie Brinkmann teilte den Ratgeber auf Twitter.

IG BAU befürwortet Schnelltests auf Baustellen

7.12 Uhr: Die Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürwortet mögliche Schnelltests auch für Baustellenmitarbeiter. „Jeder Corona-Schnelltest hilft, eine Infektion zu erkennen“, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade auch auf dem Bau sollten Schnelltests möglichst zügig und breit zum Einsatz kommen. Denn die Arbeiten auf dem Bau laufen auf Hochtouren weiter.“

Die Umsetzung sei „Sache der Chefs“, erklärte Feiger. „Die Bauunternehmen müssen für Schnelltests sorgen - schon im eigenen Interesse, um das Infektionsrisiko ihrer Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.“

Petition gegen Ausweisung von Corona-Intensivpflegerin

6.51 Uhr: Sie lebt seit 35 Jahren in Deutschland, wird als Intensivpflegerin gebraucht, aber vom Ausländeramt nur geduldet. Farah Demir aus Hameln kämpft nach eigenen Worten seit Jahren gegen ein „Bürokratiemonster“, zuletzt erfuhr sie große Unterstützung. Eine von ihren Kollegen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auf den Weg gebrachte Internet-Petition für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die 37-Jährige habe bereits mehr als 35.000 Menschen unterschrieben. „Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Demir, die 1986 als Zweijährige mit ihren Eltern aus dem Libanon nach Niedersachsen geflüchtet war.

Ein Brief der Stadt Hameln im vergangenen November, in dem Farah Demir Sanktionen bis hin zur Ausweisung angedroht wurden, hatte die Proteste der Kollegen ausgelöst. Das niedersächsische Innenministerium sicherte ihr daraufhin Unterstützung bei der Klärung ihrer Staatsangehörigkeit zu. „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen nicht im Raum“, betonte ein Ministeriumssprecher. Die lokale Ausländerbehörde habe nach eigener Auskunft in einem standardisierten Schreiben die gesetzlichen Folgen aufgezeigt, die bei ungeklärter Identität drohen.

Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

6.14 Uhr: Die USA werden nach Worten von Präsident Joe Biden schon bis Ende Mai genügend Corona-Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins im Kampf gegen das weltweit grassierende Virus bis Ende Juli angestrebt. Zudem sollen alle Lehrkräfte, Schulangestellten und Erzieher noch diesen Monat mindestens die erste Dosis eines Impfstoffs bekommen, um die Wiederaufnahme des normalen Schulbetriebs zu beschleunigen, versprach Biden am Dienstag (Ortszeit) weiter. Gleichzeitig lockerten mehrere Bundesstaaten ihre Corona-Auflagen.

Bildungsministerin Karliczek fordert weitere Lockerung an Schulen

5.40 Uhr: Vor der Bund-Länder-Schaltkonferenz an diesem Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dazu aufgerufen, vorrangig weitere Öffnungsschritte an Schulen zu beschließen.

„Wir sollten den Schulen weitere Möglichkeiten zur Lockerung geben. Das muss bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen“, sagte die CDU-Politikerin dieser Redaktion. „Eine Erweiterung des Präsenzunterrichts werde aber nur möglich sein, wenn bei Lockerungen in anderen Bereichen mit Umsicht und Vorsicht vorgegangen werde.

Auch Tests könnten die Situation verbessern: „Gerade Schulen und Kindergärten müssen zu den Bereichen zählen, in denen Tests vor allem für das pädagogische Personal in den nächsten Wochen zur Anwendung kommen sollten.“ Die Schulen seien noch weit von einem normalen Betrieb entfernt, betonte die Ministerin. „Das ist für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern eine anhaltend schwierige Situation“, so Karliczek.

Beim Thema Schulen konnten sich Bund und Länder zuletzt besonders selten auf einheitliche Regeln einigen. Auch dieser Corona-Gipfel dürfte keine bundesweit gültige Strategie bringen.

Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff in Deutschland

4.45 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. „Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen“, sagte der amtierende Bundesratspräsident dieser Redaktion. „Wir könnten zum Beispiel mit Russland sprechen. Das hat Ungarn auch getan.“

Der sachsen-anhaltinische Regierungschef wandte sich entschieden gegen Forderungen, die Vergabe von ungenutztem Astrazeneca-Impfstoff flexibler zu gestalten. Die Länder könnten nicht einfach die Impfverordnung des Bundes beiseite schieben, so Haseloff.

„Andernfalls bekommen wir ein rechtliches Problem - und ein organisatorisches sowieso: Impfzentren und Hausarztpraxen müssen demnächst in der Lage sein, den Ansturm auf den Impfstoff zu bewältigen. Solange Impfstoffmangel herrscht, müssen wir die Verteilung so steuern, dass besonders gefährdete Gruppen zuerst geimpft werden.“ Lesen Sie mehr dazu im Interview: Haseloff: Corona-Impfpflicht könnte Thema für Ethikrat sein

Unicef: 168 Millionen Kinder seit fast einem Jahr nicht beschult

4.01 Uhr: Seit fast einem Jahr sind nach Angaben von Unicef mehr als 168 Millionen Kinder weltweit wegen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, berichtete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch. Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore sprach von einer „katastrophalen Bildungskrise“ wegen des weltweiten Lockdowns.

Die am stärksten Gefährdeten und die Kinder ohne Zugang zu Distanzunterricht sind laut Unicef einem erhöhten Risiko ausgesetzt, nie in die Schule zurückzukehren und zu Kinderehen oder Kinderarbeit gezwungen zu werden.

Umfrage: Jeder vierte Studierende wohnt wieder Zuhause

3.30 Uhr: Studierende in Deutschland haben während der Corona-Pandemie weniger Nebenjobs, verdienen geringer und zahlen dennoch höhere Mieten. Jeder vierte Student wohnt wieder bei den Eltern, während es 2019 nur 21,4 Prozent waren. Dies hat eine Befragung von 28.000 Studierenden durch das Jobportal Studitemps ergeben, die unserer Redaktion vorliegt.

Während 2019 noch 63,1 Prozent der Studierenden einer bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind, waren es 2020 nur noch 53,2 Prozent. Wer einen Job hat, verdient im ersten Corona-Jahr jedoch mit 11,62 Euro pro Stunde etwas mehr als noch im Vorjahr mit 11,42 Euro. Gleichzeitig müssen die Studierenden mehr für ihre Mieten bezahlen. Die Kaltmiete pro Quadratmeter klettert laut Umfrage um etwa 8 Prozent von 12,55 Euro auf 13,54 Euro.

Glücklich darf sich schätzen, wer von den Eltern finanziell unterstützt wird. Zwar können einige ihren Kindern während der Pandemie nicht mehr finanziell unter die Arme greifen. Doch jene, die weiterhin Geld von den Eltern überwiesen bekommen, erhalten sogar etwas größere Summen, so die Umfrage. Die Zahl der Studienabbrüche ist unterdessen nur leicht von 16,3 auf 16,6 Prozent gestiegen.

Mittelstand schreibt Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel

1.10 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der Mittelstand einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. „Wir erwarten, dass Sie die Belange der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise stärker als bisher berücksichtigen und mit uns direkt im Rahmen eines Mittelstandsgipfels über einen Ausstieg aus dem Lock-Down sprechen“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.

Zu den Unterzeichnern gehören Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen.

„Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Neben unbürokratischen und schnellen Hilfen ist die Politik jetzt vor allen Dingen gefordert, echte Perspektiven für die Fortsetzung unternehmerischer Aktivitäten aufzuzeigen. Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen“, mahnen die Unterzeichner in ihrem Schreiben.

2. März: WHO meldet Covid-Anstieg um 7 Prozent nach wochenlangem Rückgang

22.10 Uhr: In einer Trendwende hat die Zahl der neuen Fälle von Covid-19 vorige Woche weltweit um sieben Prozent zugenommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am Dienstagabend in Genf Zahlen zum ersten Anstieg nach sechs Wochen Rückgang. Demnach wurden in der letzten Februarwoche 2,6 Millionen Fälle an die UN-Behörde in Genf gemeldet.

Diese Entwicklung könnte mit der Ausbreitung von ansteckenderen Virus-Varianten zu tun haben, schrieb die WHO in einem Bericht. Als weitere mögliche Gründe nannte sie die Lockerung von Gesundheitsmaßnahmen und Corona-Müdigkeit. Den stärksten Anstieg im Wochenvergleich gab es im Nahen und Mittleren Osten (14 Prozent) gefolgt von Südostasien (9 Prozent), Europa (9 Prozent) und dem amerikanischen Kontinent (6 Prozent).

Virologe Drosten: Anteil ansteckenderer Variante weiter gewachsen

21.18 Uhr: Der Virologe Christian Drosten schätzt den Anteil der in Großbritannien entdeckten Corona-Variante B.1.1.7 an den Infektionen in Deutschland inzwischen auf ungefähr die Hälfte. Der Anteil dieser ansteckenderen Mutante werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag.

Drosten äußerte sich auch kritisch über die Logistik der Impfkampagne. Diese leide unter einem Perfektionismusproblem. Mehr dazu: Drosten: Deutscher Perfektionismus verlangsamt das Impftempo

Italien verlängert Corona-Reisesperren im Land bis nach Ostern

20.05 Uhr: Italien verlängert zentrale Corona-Beschränkungen wie die Reisesperren im Land um einen Monat bis nach Ostern. Außerdem müssen alle Schulen in Hochrisiko-Gebieten, sogenannten Roten Zonen, schließen. Das teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom mit. Ministerpräsident Mario Draghi unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Damit bleibt es in der ersten großen Reisezeit zu Ostern bis 6. April verboten, die Grenzen zwischen den 20 italienischen Regionen zu überqueren. Ausnahmen gibt es etwa für die Arbeit und in Notfällen. Minister Speranza und mehrere Experten wiesen darauf hin, dass die britische Virus-Variante in dem Mittelmeerland mit deutlich über 50 Prozent der Fälle vorherrschend sei. Es handelt sich um eine ansteckendere Variante, die ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursacht.

US-Pharmakonzern Merck produziert Impfstoff für Johnson & Johnson

19.09 Uhr: Der US-Pharmakonzern Merck wird den von seinem Mitbewerber Johnson & Johnson entwickelten Corona-Impfstoff produzieren, der am Wochenende eine Notfallzulassung erhalten hatte. Die US-Regierung werde die Kooperation mit Blick auf die nötige Ausstattung von Mercks Produktionsstätten und logistischer Hilfe unterstützen, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Der erfahrene Impfstoffhersteller Merck hat bislang keinen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus im Programm.

Die Kooperation der beiden Rivalen werde die Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe in den USA weiter erhöhen, sagte Psaki. Zunächst blieb allerdings unklar, wie viel Dosen Merck in welchen Zeitraum produzieren soll. Biden und das Gesundheitsministerium wollten sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu Details der Kooperation äußern.

Impfstoff von Johnson & Johnson in den USA zugelassen
Impfstoff von Johnson & Johnson in den USA zugelassen

EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am 11. März über Johnson-Impfstoff

18.28 Uhr: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will am 11. März über die Empfehlung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson entscheiden. Der zuständige Ausschuss für Humanmedizin werde dann zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Es wird erwartet, dass die Experten grünes Licht für die Zulassung in der EU geben. Formal muss dann noch die EU-Kommission zustimmen – das könnte noch am selben Tag geschehen.

Die Daten der Studien und Versuche des Unternehmens werden bereits von den EMA-Experten im laufenden Verfahren geprüft. Bisher sind in der EU drei Impfstoffe gegen das Coronavirus auf dem Markt. In den USA war der Wirkstoff am Wochenende zugelassen worden. Er ist von der J&J-Tochter Janssen in den Niederlanden entwickelt worden. Anders als bei den bisherigen Präparaten ist bei diesem Impfstoff nur eine Dosis erforderlich.

Unternehmen wollen Corona-Impfungen per Betriebsarzt durchführen

18.13 Uhr: Angesichts des wachsenden Impfstaus dringen Deutschlands Arbeitgeber auf eine größere Rolle der Betriebsärzte in der Corona-Impfkampagne. „Es ist nicht akzeptabel, dass aktuell mehr als eine Millionen Impfstoffdosen, die nicht für Zweitimpfungen zurückgelegt wurden, trotz hoher Nachfrage nach Impfungen nicht verimpft worden sind“, heißt es in einem Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Ergänzend zu den bisherigen Plänen von Bund und Ländern könnten laut BDA die Betriebsärztinnen und -ärzte einen stärkeren Beitrag zum schnellen Impfen leisten. Betriebsärzte könnten bei Unterstützung durch die Arbeitgeber Impfungen oftmals besonders effizient organisieren.

Berlins Regierungschef Müller nennt Diskussion über Lockerungen „sachgerecht“

17.54 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) findet es gerechtfertigt, Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu diskutieren. „Wir müssen natürlich besonnen bleiben“, sagte Müller am Dienstag zu den bevorstehenden Beratungen von Bund und Ländern in der ARD-„Tagesschau“. Die Regierungschefs der Bundesländer beraten am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie es nach dem zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdown weitergehen soll.

„Die Zahlen sind immer noch sehr hoch bei allen Erfolgen der letzten Monate“, sagte Müller, der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Nur: Wir haben ja weitere Möglichkeiten, jetzt auch mit der Pandemie umzugehen. Durch das Impfen, durch Tests und Selbsttests vor allem, die jetzt noch kommen, haben wir einen Maßnahmenmix, der uns zur Verfügung steht. Und deswegen glaube ich, ist es auch sachgerecht, jetzt über Lockerungen zu sprechen.“

Corona-Schutz: Einzelhändler schlagen Einkaufsstunde für Senioren vor

17.35 Uhr: Im Bemühen um eine sichere Öffnung des Einzelhandels und der Innenstädte hat ein Bündnis aus Unternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen vorgeschlagen. „Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr“, heißt es in einem Papier zur Selbstverpflichtung des Handels, das dutzende Textil-, Elektro- und Buchhändler unterzeichneten und das AFP am Dienstag vorlag.

Das Bündnis unterstützt demnach Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten sei. Auf Wunsch der Politik seien die Unternehmen zudem dazu bereit, auf „aggressive Wiedereröffnungswerbung und bis Ostern auf große Rabattaktionen zu verzichten“, um nicht zu viele Menschen auf einmal anzulocken. Über die Selbstverpflichtung hatte zunächst die „Rheinische Post“ berichtet.

Günther hält Öffnungen im Tourismus zu Ostern für möglich

17.29 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. „Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben.“

Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen. „Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt.“

Corona-Selbsttest ab kommender Woche auch bei Rossmann

17.01 Uhr: Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem „mit Hochdruck daran“, zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt.

Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können - „voraussichtlich“ ab Dienstag. Beide Drogerieketten nannten allerdings noch keinen genauen Preis für die Tests. Lesen Sie dazu auch: Corona-Schnelltests für Laien: das muss man wissen

Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus

16.27 Uhr: Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“ sein, „wenn die Zahlen wieder hochgehen“. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

Merkel sagte, dass die Menschen sich Öffnungen „sehnlichst“ wünschen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. In den ersten Monaten müssten die Lockerungen im öffentlichen Leben durch massives Testen abgesichert werden, wurde Merkel weiter zitiert. „Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni“, sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.

Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin demnach. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft. Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten.

Lesen Sie auch: Corona-Gipfel: Die möglichen Beschlüsse zu Schulen und Kitas

Corona-Schutzimpfungen: Sachsen-Anhalt will Tempo erhöhen

16.12 Uhr: Sachsen-Anhalt will das Tempo bei den Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen. Zunächst dürfen deswegen jetzt alle Kommunen Menschen versorgen, die in der Impfreihenfolge in der zweithöchsten Priorität sind, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts mitteilte. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, Organtransplantationen und Schwerkranke, aber auch Personal an Kitas, Grund- und Förderschulen sowie bestimmte Polizeikräfte.

Zudem kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an, eine sogenannte Umlauffrist einzuführen. Demnach sollen Kommunen verpflichtet werden, den Impfstoff wenige Tage nach Lieferung komplett zu nutzen. Wenn bei steigenden Liefermengen derzeit zum Teil Termine bis in den April vergeben würden, dauere das zu lange, kritisierte Haseloff. Die Kommunen müssten den Betrieb hochfahren und im Zweifel auch nach 16 Uhr und an Samstagen Termine anbieten. „Jeder Tag, der hier gewonnen wird, ist ein Tag weniger, in dem das Risiko besteht, sich anzustecken, schwer zu erkranken oder zu sterben.“

Scholz fordert von Spahn konkrete Zahlen zur Teststrategie

15.49 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine besser ausgearbeitete Strategie für Schnelltests auf das Coronavirus. „Man kann keine Teststrategie auf Hoffnungen ausbauen“, sagte Scholz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen konkrete Zahlen, die der zuständige Minister liefern muss“, forderte er demnach.

Das Gesundheitsministerium hatte ein Diskussionspapier zu den Schnelltests formuliert, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird eine monatliche Kostenbelastung von 540 bis 810 Millionen Euro geschätzt. Grundlage für die Angaben sind unter anderem Erfahrungen aus Bayern, wo es bereits kostenlose Tests für Bürger gibt. Es wird angenommen, dass pro Tag 2 bis 2,5 Prozent der Bevölkerung ein Testangebot nutzen würden.

Lauterbach warnt davor, Österreich als Vorbild für Lockerungen zu sehen

15.44 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor den Bund-Länder-Beratungen davor, Österreich als Beispiel für Lockerungen zu sehen.