Peking . China fühlt sich unterdrückt. Die USA versuchten, den Aufstieg des Landes zu bremsen, so Präsident Xi Jinping. Und er hat mehr Sorgen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat jede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und ungewohnt harsch und direkt dem Westen vorgeworfen, sein Land einkreisen und unterdrücken zu wollen, um seinen Aufstieg zu bremsen. Einen Staat nannte er beim Namen: die USA.

Die Amerikaner sprächen zwar von Wettbewerb, wollten China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken, kritisierte auch Außenminister Qin Gang. Beide äußerten sich am Dienstag am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Nach Angaben der Staatsmedien ist der Westen allerdings nicht das einzige Problem. Laut Jinpings Worten hat sich die Lage „dramatisch verändert“. Sein Land sei mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert:

Jinping lässt aufhorchen: China soll den Mut haben, zu kämpfen

China müsse in der nationalen als auch in der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen, sagte der 69-jährige Staatschef, der vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht. Seine offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von „bestimmten Ländern“ gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen.

Außenminister Gang rief derweil zu Friedensgesprächen auf, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Der Konflikt sei im Wesentlichen „ein Ausbruch der Probleme“ in der Sicherheitsarchitektur in Europa. China habe weder die Krise geschaffen noch sei es Partei; vor allem habe es keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert. „Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel“, sagte Qin Gang.

China zum Ukraine-Krieg: Wer gießt hier Öl ins Feuer?

Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, so Qin Gang. „Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben.“

Die Krise stehe am Scheideweg. „Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt – oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät außer Kontrolle.“

Das Verhältnis zu Russland lobte er hingegen als „Modell für neue internationale Beziehungen“. Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte Qin Gang. „Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten.“ (fmg)