Bagdad. War die Rückführung des Mordverdächtigen Ali B. aus dem Irak nach Frankfurt legal? Ein Jurist meint: Nein – und stellt Strafanzeige.

Ein Rechtsanwalt hat laut einem Medienbericht wegen der Rückführung des Mordverdächtigen Ali B. aus dem Irak Strafanzeige gegen den Chef der Bundespolizei gestellt. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat der Karlsruher Strafverteidiger Daniel Sprafke Dieter Romann wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung angezeigt.

Ali B., der gestanden hat, die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden getötet zu haben, war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen. Kurdische Sicherheitskräfte hatten den Mann gefasst und dem eigens nach Erbil gereisten Bundespolizei-Chef Romann und weiteren Beamten der GSG 9 übergeben. Die Polizisten hatten B. am vergangenen Samstag per Flugzeug nach Frankfurt gebracht; er kam anschließend in Wiesbaden in Untersuchungshaft.

War die Rückführung von Ali B. rechtens?

Anwalt Sprafke stellt dem Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit der Aktion in Frage: Es hätten weder ein internationaler Haftbefehl noch ein Auslieferungsersuchen aus Deutschland vorgelegen, heißt es. Deshalb hätten die „freiheitsentziehenden Maßnahmen“ gegen den Mordverdächtigen keine legale Grundlage gehabt.

© dpa | Fabrizio Bensch

„Spiegel Online“ berichtet, die Bundespolizei und die Bundesregierung verträten den Standpunkt, die Abholung Ali B.s aus der Autonomen Kurdenregion im Nordirak sei rechtlich eine Abschiebung gewesen. Auf der anderen Seite wahre das Bundesinnenministerium Distanz zu Romann: Eine Sprecherin sagte dem Portal, die Aktion sei abgelaufen, ohne dass Innenminister Seehofer (CSU) informiert worden sei.

Dem Bericht zufolge widersprach die Bundespolizei dieser Darstellung: Sowohl der Innenminister als auch der zuständige Staatssekretär seien „laufend“ über die Maßnahmen informiert gewesen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg hat dem „Spiegel Online“ den Eingang der Anzeige bestätigt. Sie werde an die Staatsanwaltschaft Potsdam weitergeleitet, in deren Gebiet das Präsidium der Bundespolizei liegt.

Wut und Trauer nach dem Mord an Susanna

Die 14-jährige Susanna verschwand am 22. Mai nach einem Treffen mit ihren Freundinnen. Ihre Mutter meldete sie als vermisst. Die Polizei leitete die Fahndung ein. Der entscheidende Hinweis kam laut Ermittlern von einem jungen Geflüchteten, der den mutmaßlichen Täter kannte. Er führte die Polizisten zu diesem Feldweg im Stadtteil Erbenheim in Wiesbaden. Erst am 6. Juni fanden die Beamten die Leiche der vermissten Susanna.
Die 14-jährige Susanna verschwand am 22. Mai nach einem Treffen mit ihren Freundinnen. Ihre Mutter meldete sie als vermisst. Die Polizei leitete die Fahndung ein. Der entscheidende Hinweis kam laut Ermittlern von einem jungen Geflüchteten, der den mutmaßlichen Täter kannte. Er führte die Polizisten zu diesem Feldweg im Stadtteil Erbenheim in Wiesbaden. Erst am 6. Juni fanden die Beamten die Leiche der vermissten Susanna. © dpa | Arne Dedert
Die Polizisten befragten am 6. Juni auch Passanten. Nicht weit entfernt – an den Bahngleisen – fanden sie die Leiche einer weiblichen Person. Da sie vergraben war, konnte man Susanna nicht sofort identifizieren.
Die Polizisten befragten am 6. Juni auch Passanten. Nicht weit entfernt – an den Bahngleisen – fanden sie die Leiche einer weiblichen Person. Da sie vergraben war, konnte man Susanna nicht sofort identifizieren. © dpa | Arne Dedert
Die Leiche von Susanna hatte der Täter in diesem Gebüsch am Bahngleis versteckt. Später stellte sich heraus: Susanna wurde vergewaltigt.
Die Leiche von Susanna hatte der Täter in diesem Gebüsch am Bahngleis versteckt. Später stellte sich heraus: Susanna wurde vergewaltigt. © dpa | Arne Dedert
Erst einen Tag nach dem Fund, am 7. Juni, bestätigte ein Polizeisprecher: Bei der in Wiesbaden gefundenen Leiche handelt es sich um die vermisste 14-jährige Susanna aus Mainz.
Erst einen Tag nach dem Fund, am 7. Juni, bestätigte ein Polizeisprecher: Bei der in Wiesbaden gefundenen Leiche handelt es sich um die vermisste 14-jährige Susanna aus Mainz. © dpa | Arne Dedert
Bei der ersten Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Todesfall von Susanna war noch einiges unklar. Die Journalisten erfahren: Die 14-jährige wurde umgebracht, ein Tatverdächtiger sitzt in Haft, ein zweiter Mann hat sich offenbar in den Irak abgesetzt.
Bei der ersten Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft zum Todesfall von Susanna war noch einiges unklar. Die Journalisten erfahren: Die 14-jährige wurde umgebracht, ein Tatverdächtiger sitzt in Haft, ein zweiter Mann hat sich offenbar in den Irak abgesetzt. © dpa | Boris Roessler
Am 8. Juni eine weitere Pressekonferenz in Quedlinburg: Diesmal spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). An diesem Tag verkündet er die Festnahme des zweiten Tatverdächtigen, der mit seiner Familie tatsächlich in den Irak geflüchtet war. Der andere Tatverdächtige wurde hingegen freigelassen.
Am 8. Juni eine weitere Pressekonferenz in Quedlinburg: Diesmal spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). An diesem Tag verkündet er die Festnahme des zweiten Tatverdächtigen, der mit seiner Familie tatsächlich in den Irak geflüchtet war. Der andere Tatverdächtige wurde hingegen freigelassen. © dpa | Hendrik Schmidt
Am gleichen Tag nutzt die AfD-Fraktion den Fall Susanna im Bundestag für ein medienwirksames Statement. Die Mitglieder der Fraktion legen – unangekündigt – eine Schweigeminute ein. Sie werden später dafür kritisiert, den tragischen Fall für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Am gleichen Tag nutzt die AfD-Fraktion den Fall Susanna im Bundestag für ein medienwirksames Statement. Die Mitglieder der Fraktion legen – unangekündigt – eine Schweigeminute ein. Sie werden später dafür kritisiert, den tragischen Fall für politische Zwecke zu instrumentalisieren. © dpa | Ralf Hirschberger
AfD-Demonstranten am 9. Juni in Mainz: Nur wenige dutzend Teilnehmer sind zu einer von der Partei organisierten Mahnwache für die getötete Susanna gekommen.
AfD-Demonstranten am 9. Juni in Mainz: Nur wenige dutzend Teilnehmer sind zu einer von der Partei organisierten Mahnwache für die getötete Susanna gekommen. © dpa | Boris Roessler
Einigen Teilnehmern der von der AfD organisierten Mahnwache wird ebenfalls vorgeworfen, den Fall Susanna für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Etliche Experten betonen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter, der aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet war, um einen Einzelfall handelt.
Einigen Teilnehmern der von der AfD organisierten Mahnwache wird ebenfalls vorgeworfen, den Fall Susanna für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Etliche Experten betonen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter, der aus dem Irak nach Deutschland geflüchtet war, um einen Einzelfall handelt. © dpa | Boris Roessler
Diese Debatten berühren kaum die Trauer der Bekannten und Verwandten von Susanna. Kerzen stehen vor dem Haus der Mutter der getöteten Susanna .
Diese Debatten berühren kaum die Trauer der Bekannten und Verwandten von Susanna. Kerzen stehen vor dem Haus der Mutter der getöteten Susanna . © dpa | Boris Roessler
Hier sehen sich Schulkinder in Mainz Blumen und Kondolenzschreiben an, die von Trauernden und Passanten im Flur des Wohnblocks abgelegt wurden, in dem die Mutter der getöteten Susanna lebt.
Hier sehen sich Schulkinder in Mainz Blumen und Kondolenzschreiben an, die von Trauernden und Passanten im Flur des Wohnblocks abgelegt wurden, in dem die Mutter der getöteten Susanna lebt. © dpa | Boris Roessler
„Wir vermissen dich Susanna“: Viele Menschen haben Botschaften hinterlassen und Briefe der Anteilnahme geschrieben. Oft wurden sie mit Buntstiften geschrieben.
„Wir vermissen dich Susanna“: Viele Menschen haben Botschaften hinterlassen und Briefe der Anteilnahme geschrieben. Oft wurden sie mit Buntstiften geschrieben. © dpa | Boris Roessler
Junge Frauen legen an einer provisorischen Gedenkstätte für die getötete Susanna Blumen nieder und entzünden Kerzen.
Junge Frauen legen an einer provisorischen Gedenkstätte für die getötete Susanna Blumen nieder und entzünden Kerzen. © dpa | Boris Roessler
Am Abend des 9. Juni konnte der Hauptverdächtige von der Bundespolizei in Frankfurt in Haft genommen werden. Die irakische Polizei hatte ihn am Tag davor festnehmen können, danach wurde er mit einer Lufthansa-Maschine von Erbil nach Frankfurt geflogen. Ali B. soll am 10. Juni bei seiner Haftprüfung stundenlang ausgesagt haben.
Am Abend des 9. Juni konnte der Hauptverdächtige von der Bundespolizei in Frankfurt in Haft genommen werden. Die irakische Polizei hatte ihn am Tag davor festnehmen können, danach wurde er mit einer Lufthansa-Maschine von Erbil nach Frankfurt geflogen. Ali B. soll am 10. Juni bei seiner Haftprüfung stundenlang ausgesagt haben. © dpa | Boris Roessler
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Auch irakische Regierung sieht Rechtsverstoß

Die irakische Regierung kritisierte die Übergabe Ali B. an Deutschland ebenfalls als Rechtsverstoß. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad am Mittwochmorgen mit. Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten. (moi/dpa)