Berlin . Finanzminister Lindner stellt sich gegen ein Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Die Grünen sind sauer und rufen nach Kanzler Scholz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte der FDP-Parteichef unserer Redaktion.

Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden. Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte Lindner ab: Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“.

Lindner: Grünen fordern Machtwort des Kanzlers

Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich: „Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, kritisierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.

Verbrenner-Aus: SPD verärgert über FDP-Blockade

Ihr Parteikollege Anton Hofreiter forderte nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel“. Lesen Sie auch: Das Aus für Verbrenner-Pkw ist ein Weckruf für Berlin

Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich verärgert über die erneute Diskussion zum Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 gezeigt. „Die Phantomdebatte über den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren geht an den Fakten vorbei“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller unserer Redaktion. „Wir unterstützen eine klare Entscheidung auf EU-Ebene, die ein Verbrenner-Aus nicht infrage stellt.“ Die Automobilindustrie habe die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf den Pfad der Elektromobilität konzentriert. E-Fuels seien nur begrenzt verfügbar, teuer und ineffizient. „Unsere Klimaziele im Verkehr erreichen wir damit schlichtweg nicht“, sagte Müller. (fmg)

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