Die Republikaner hatten es schon vor drei Wochen gefordert: Jetzt kommt die amerikanische Bundespolizei FBI dem Ansinnen nach und untersucht im Rahmen des Skandals um geheime Staatsunterlagen auch das Wochenend-Haus von US-PräsidentJoe Biden in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware. Das teilten Bidens Anwälte am Mittwochmorgen (Ortszeit) in Washington mit.
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Nach Angaben von Bidens Anwalt Bob Bauer sei die Durchsuchung des Hauses an der Atlantik-Küste, das Biden einst seiner Frau Jill zum Geschenk gemacht hat, seit Tagen geplant gewesen. Zuvor hatten die Behörden das private Wohnhaus des Präsidenten in Wilmington, Delaware sowie ein extern benutztes Büro in Washington durchsucht.
Dabei waren bereits im November vergangenen Jahres, also noch vor den Zwischenwahlen zum Kongress, teils hoch geheime Verschlusssachen gefunden worden, die dort teilweise über Jahre unsachgemäß gelagert worden waren.
Biden: US-Präsident "überrasch" über die Funde
Biden zeigte sich „überrascht”, als die Nachricht Anfang Januar öffentlich wurde. Warum er und das Weiße Haus die Öffentlichkeit nicht zeitnah über die Funde unterrichteten, die Antwort darauf bleibt Biden bis heute schuldig. Der Präsident legt Wert auf die Feststellung, dass er – anders als sein Vorgänger Donald Trump – die Unterlagen sofort an das dafür zuständige National-Archiv weiterreichen ließ.
Bei Trump, der sich lange weigerte, dauerte der Prozess der Übergabe mehrere Monate. Es kam zu einer FBI-Razzia in seinem Privat-Domizil Mar-a-Lago in Florida. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg – Biden verweigert Lieferung von F-16-Kampfjets
Biden nannte das Verhalten des früheren Präsidenten damals „unverantwortlich”. Nun steht er selbst unter Druck – auch, weil das kommunikative Krisen-Management des Weißen Hauses als schlecht gilt und nur scheibchenweise berichtet wird.
In beiden Fällen, Trump wie Biden, hat Justizminister Merrick Garland jeweils unabhängige Sonder-Ermittler eingesetzt. Sie sollen bewerten, ob es zu strafrechtlich relevanten Verstößen gekommen ist. Beide Untersuchungen laufen. Abschließende Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Über den Inhalt der sichergestellten Papiere gibt es bisher ebenfalls keine verlässlichen Informationen. Der Grund: Geheimhaltungspflichten.
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