Berlin . Transparency sieht eine wachsende Gefahr durch Autokraten, die Korruption als strategische Waffen einsetzen. Zählt Russland auch dazu?

Geld kann eine mächtige Waffe sein. Es schafft Abhängigkeiten. Macht gefügig. Sichert Einfluss. Das Ziel: Käufliche, korrupte Entscheidungsträger. Russland setzt Korruption als strategische Waffe ein. Davon ist zumindest die Nicht-Regierungs-Organisation Transparency International überzeugt.

Russland habe sich "mit Hilfe massiver finanzieller Mittel ein Einflussnetzwerk auf Bundes- und Landesebene“ aufgebaut, heißt es im am Dienstag vorgestellten Korruptionsbericht. Die jahrelangen russischen Bemühungen, die europäische Demokratie zu untergraben, seien im vergangenen Jahr im Zuge des Angriffs auf die Ukraine deutlich zutage getreten, erklärte Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das könnte Sie auch interessieren: Russische Spione in Deutschland: So spitzeln und morden sie

Transparency sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategischer Waffe. Das Ziel sei, weltweit seine Interessen durchzusetzen "und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen“, sagte Herzog. Autokratische Regierungen setzten mit Vorliebe auf Korruption:

  • Beispiel "Katargate“: Katar und Marokko erkauften sich laut Medienberichten die Unterstützung prominenter Europaabgeordneter.
  • Beispiel "Aserbaidschan-Affäre" : Das Land ließ einer Reihe von Delegierten im Europarat, unter anderem aus Deutschland, Geld und Vorteile im Gegenzug für wohlwollendes Verhalten und positive Statements zukommen, so Transparency.
  • Beispiel Russland: Transparency kritisiert die lukrativen Posten für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Unterstützung von AfD-Politikern und in Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierung der landeseigenen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.

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Seltsam ist, dass Transparency gar nicht groß auf China (Rang 65 im Korruptionsindex) eingeht, das ebenfalls autokratisch regiert wird. Dabei ist bekannt, dass sich Länder im Zuge des Seidenstraßen-Projekts in starke Abhängigkeiten von China begeben haben; dass es sich in Deutschland (Rang 9 im Index) über Vereine wie die "China-Brücke" nicht weniger als Russland um Einfluss auf Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik bemüht. Vereinsvorsitzender ist ein früherer Innenminister, der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich. In Geheimdienst-Kreisen wird seit Langem vor chinesische Einflussversuchen gewarnt. Wenn Russland und der Ukraine-Krieg für die Weltpolitik ein Hurrikan seien, heißt es dort, dann sei China der Klimawandel.

Am Pranger: Für Transparency International offensichtlich anrüchig: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sich von Russland einspannen.
Am Pranger: Für Transparency International offensichtlich anrüchig: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ sich von Russland einspannen.

Korruption: Europa ist ein Hauptziel – und Deutschland

Als Ziele der Einflussnahme über Korruption macht Transparency insbesondere Europa und Deutschland aus. So habe Russland laut Transparency politische Entscheidungen etwa in der Energiepolitik "beeinflussen und seine geostrategische Position stärken" können. Allerdings blendet die Organisation aus, dass Russland ob des Ukraine-Krieges weitgehend seine westeuropäischen Märkte im Zuge der westlichen Sanktionen verloren hat und dass Staaten wie Deutschland massiv die Ukraine mit Waffen unterstützten – trotz aller russischen Bemühungen um Einflussnahme. Lesen Sie auch: Leopard-Lieferung: Warum jede "rote Linie" übertreten wird

Deutschland komme bei der Korruptionsbekämpfung seit zehn Jahren nicht entscheidend voran, so Herzog. "Zwar stehen wir im internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spielt.“ Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex hätten aber zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt.

Transparency fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Transparency forderte die Bundesregierung auf, eine Priorität auf die Korruptionsbekämpfung zu setzen, "Ein erster Schritt wäre es, die Bekämpfung von Korruption in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu verankern.“ Zudem müsse Deutschland deutlich stärker gegen Geldwäsche und verdeckte transnationale Geldströme vorgehen. Eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung sei überfällig.