Repräsentantenhaus

USA: Ex-Präsident Trump jagt Liz Cheney aus dem Amt

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Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahl in Wyoming

Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahl in Wyoming

Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney verliert nach einer Vorwahlniederlage im Bundesstaat Wyoming ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney unterlag bei der Vorwahl deutlich ihrer von Trump unterstützten Herausforderin Harriet Hageman, wie US-Medien berichten.

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Berling/Washington  Sie ist das Gesicht der Anti-Trump-Bewegung in der republikanischen Partei. Nun muss sich Liz Cheney aus Washington verabschieden.

Liz Cheney (56) ist das Gesicht der Anti-Trump-Bewegung in der republikanischen Partei. Jetzt nun wird sich die Politikerin nach sechs Jahren in Washington aus dem Repräsentantenhaus, der unteren Kammer des US-Kongresses, verabschieden müssen. Bei der republikanischen Vorwahl in ihrem Heimatstaat Wyoming unterlag sie haushoch der Rechtsanwältin Harriet Hageman, einer Kandidatin, die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde. Er hält die Partei nach wie vor im Würgegriff.

Trumps Ziel: Jeden Republikaner, der es wagte, seiner Lüge einer gestohlenen Präsidentschaftswahl zu widersprechen, aus dem Amt zu jagen. Cheney ist das mit Abstand prominenteste Opfer seiner unerbittlichen Diffamierungskampagne. Ihre politische Karriere deswegen abzuschreiben, könnte sich aber als Fehler erweisen. Nicht auszuschließen ist nämlich, dass sich die fünffache Mutter in zwei Jahren um das höchste Amt im Lande bewirbt und dort ein weiteres Mal mit dem Ex-Präsidenten der USA zu tun haben wird.

Cheney war eine von Trumps stärksten Fürsprecherinnen

Auf dem Papier sprach alles für Liz Cheney. Sie entstammt gewissermaßen politischem Adel, war ihr Vater doch acht Jahre lang Vizepräsident unter George W. Bush. Ein umstrittener Vizepräsident, der als Drahtzieher hinter dem Irak-Krieg von Kritikern spöttisch das "Hirn des Präsidenten" genannt wurde. Ein Vizepräsident, von dem der Schauspieler Christian Bale in dem Film "Vice" ein alles andere als schmeichelhaftes Bild zeichnete. Aber dennoch, immerhin: Als Tochter eines der mächtigsten Politiker im Lande, der zudem noch erzkonservative Positionen vertrat, hat man in einem tiefroten (republikanischen) Staat wie Wyoming Vorschusslorbeeren.

Donald Trump – Mehr zum 45. US-Präsidenten

Folglich wurde Liz, die unter Bush mehrere Positionen im US-Außenministerium hatte, 2016 mit einer klaren Mehrheit ins Repräsentantenhaus gewählt und bei anschließenden Wahlen zwei Mal im Amt bestätigt. Sie erwies sich in außenpolitischen Fragen als konservativer "Falke", stimmte für eine schärfere Einwanderungspolitik, verteidigte Trumps Pläne, eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze zu bauen und wollte in Nationalparks den Artenschutz für Tiere aufheben, die vom Aussterben bedroht sind. Also aus demselben konservativen Holz geschnitzt wie ihr Vater, und gerade deswegen in einem der konservativsten aller US-Staaten ungeheuer beliebt.

Auch war sie in den ersten Jahren der Trump-Administration eine der stärksten Fürsprecherinnen des neuen Präsidenten. Mehr als 90 Prozent der Gesetzesvorlagen, die aus dem Weißen Haus kamen, unterstützte sie. Es ging so weit, dass Republikaner darüber scherzten, ob Cheney ein größerer "Trumpist" sei als der Präsident selbst. Sie stieg zur Vorsitzenden der "House Republican Conference" auf, war somit die mächtigste Vertreterin ihrer Partei auf dem Kapitolshügel und wurde von dem 45. Präsidenten unaufhörlich gelobt.

Cheney stimmte für Trumps Amtsenthebung

Dann kam aber jene dramatische Wende, die Cheney zum Verhängnis wurde: Sie zog sich den Zorn des abgewählten Präsidenten zu. Die Abgeordnete war nämlich eine von nur zehn Republikanern in der unteren Kongresskammer, die nach dem blutigen Aufstand im Kapitol für Trumps Impeachment, also seine Amtsenthebung, votierten. Damit besiegelte sie zugleich ihre Laufbahn als Parlamentarierin. Prompt verlor sie ihren Job als "Conference Chair".

Auch ließ Trump nichts unversucht, um Cheneys Wiederwahl zu blockieren. Er forderte konservative PACs (politische Aktionskomitees) auf, mit Spenden für Hageman den Geldhahn aufzudrehen. Häufig trat er bei deren Wahlveranstaltungen auf, sonnte sich im tosenden Beifall des Publikums und ließ keine Gelegenheit aus, um gegen die Tochter des früheren "Veep" vom Leder zu ziehen. Auch versuchte er, ein Gesetz zu Fall zu bringen, das es in Wyoming Demokraten erlaubt, bei der republikanischen Vorwahl ihre Stimme abzugeben, allerdings ohne Erfolg.

Cheney ließ sich aber nicht aus der Ruhe bringen. Sachlich, souverän und selbstbewusst moderierte sie mehrere Anhörungen des Sonderausschusses, der die Hintergründe und Trumps Rolle bei der Anzettelung der Krawalle aufzuklären hat. Sie beschimpfte Trump als Lügner und Staatsverräter, der keine Achtung vor dem Gesetz, der Verfassung oder der Demokratie habe. Und in einem letzten Versuch, im Rennen gegen Hageman Boden wettzumachen, fuhr sie schweres Geschütz auf: Ihren Vater.

Cheneys Niederlage zeigt, wie sehr Trump die Partei im Griff hat

In einem Werbespot geißelte der frühere Bush-Vize Trump als "Feigling, der gelogen hat, um eine Wahl zu stehlen und dann sogar auf Gewalt zurückgriff". Dann legte seine Tochter kräftig nach. "Amerika kann nicht frei bleiben, wenn wir der Wahrheit den Rücken kehren. Die Lüge einer gestohlenen Wahl ist hinterlistig und beutet jene Menschen aus, die ihr Land lieben", sagte sie in einem zweiminütigen Video. Sie forderte alle Amerikaner auf, sie im Kampf gegen Trump zu unterstützen, denn "wir sind stärker und entschlossener als jene Menschen, die unsere Republik zerstören wollen".

Am Ende reichte aber alles nicht, auch nicht die Tatsache, dass Cheney mehr als drei Mal so viel Geld in ihrer Wahlkasse hatte wie ihre Gegnerin. Und ihre Niederlage lieferte einen weiteren Beweis dafür, welchen Zauber Trump noch ausstrahlt, wie sehr er die Partei auch heute vom fernen Mar-a-Lago aus noch im Griff hat. Schließlich unterlag nicht nur Liz Cheney. Vier der zehn Republikaner, die Trump seines Amts entheben wollten, traten gar nicht erst an, und drei weitere verloren ebenfalls ihre Vorwahlen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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